Zur unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einem Partnervermittlungsvertrag (LG Erfurt, Urteil vom vom 11. Mai 1995, Az. 1 S 383/94)

Aus dem Tatbestand

Der Kläger schloss einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsunternehmen.

Laut Ziff. 1) des Vertrages sollte das Unternehmen dem Kläger eine Analyse des Klägers unter Berücksichtigung sämtlicher partnerschaftsrelevanter Faktoren sowie ein Konzept zur Verbesserung seiner Partnerschaftschancen erstellen. Unter Position 2) hat sich das Institut verpflichtet, dein Kläger drei Partnerschaftsvorschläge zu unterbreiten.

Der Kläger erhielt eine gebundene Broschüre und drei Partnerschaftsvorschläge. (…) Der Kläger kündigte den Vertrag gegenüber dem Unternehmen.

Mit Schreiben des Unternehmens wurde dem Kläger mitgeteilt, daß die Kündigung nicht anerkannt werde, da der Vertrag vollumfänglich erfüllt sei, und daß die Forderung an die Beklagte abgetreten sei.

Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlte der Kläger (…) an die Beklagte. Die Zahlung erfolgte ausdrücklich unter Vorbehalt zur Abwendung der Zwangsvollstreckung.

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung eines gezahlten Entgelts sowie die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und dessen Herausgabe.

Die Beklagte legte Berufung gegen das stattgebende erstinstanzliche Urteil ein.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Dern Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus § 826 BGB zu. Nach § 826 BGB kann die Unterlassung der Zwangsvollstreckung und die Herausgabe des Titels sowie die Rückzahlung von Zahlungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet wurden, verlangt werden (OLG Düsseldorf, NJW RR 1989, 240), wenn

a) der Titel materiellrechtlich unrichtig ist,

b) der Antragsteller Kenntnis von der sachlichen Unrichtigkeit des Titels hatte,

c) zusätzlich besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren es dem Gläubiger zugemutet werden muss, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH NJW 88, 972).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Der Titel ist materiellrechtlich unrichtig, da der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung des Entgeltes zusteht. Bereits in erster Instanz ist das Fehlen eines Anspruchs zutreffend damit begründet worden, daß der geschlossene Vertrag dem Anwendungsbereich des § 656 BGB unterfällt. Dies hat zur Folge, daß nur eine Naturalobligation entstanden ist, die nicht einklagbar ist. Zum Anwendungsbereich des § 656 BGB gehören auch Neben- und Zusatzgeschäfte der Ehevermittlungsinstitute, zu denen u.a. auch die entgeltliche Partnerschaftsberatung zählt (Schwerdtner in Münchener Kommentar, BGB 2. Auflage, § 656 Rdnr. 2). Die Ausweitung des Anwendungsbereiches dient dazu, Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Letztendlich dient auch das im vorliegenden Fall erstellte Gutachten der Partnervermittlung. Da es zudem zusammen mit der Unterbreitung von drei Partnervorschlägen geschuldet wurde, ist diese Leistung als Einheit anzusehen und vom Sinn her dem Anwendungsbereich des § 656 BGB zu unterstellen.

Der Beklagten war auch bekannt, daß ihre Verbindlichkeit nicht einklagbar und somit der Titel inhaltlich unrichtig war. Dies ergibt sich daraus, daß sie selbst die Forderung fälschlicherweise im Mahnbescheid als Forderung aus Schuldanerkenntnis bezeichnet hat. Aus dieser Vorgehensweise muss geschlossen werden, daß die Beklagte selbst davon ausgegangen ist, daß der von ihr geltend gemachte Anspruch nicht ohne weiteres einklagbar ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß es im Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides hinlänglich bekannt war, daß auch Umgehungsgeschäfte vom Anwendungsbereich des § 656 BGB erfasst werden. Die Gläubigerin hatte somit bereits im Zeitpunkt des Vorgehens aus dem Titel Kenntnis von dessen Unrichtigkeit.

Schließlich liegen auch besondere Umstände vor, die eine Vollstreckung aus dem unrichtigen Vollstreckungsbescheid sittenwidrig erscheinen lassen. Der BGH sieht den tragenden Grund für die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides darin, daß der Gläubiger die rechtliche Unerfahrenheit des Schuldners ausnutzt, indem er aufgrund der fehlenden Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren einen Vollstreckungstitel erwirbt, den er im Klagewege nicht hätte erlangen können (BGH NJW 1987, 3256; OLG Stuttgart, NJW 94,330; Landgericht Essen NJW RR 1991, 1208).

Wie bereits ausgeführt wurde, hätte die Beklagte im Klageverfahren keinen Titel erhalten. Hinzu kommt noch, daß bei einer zutreffenden Bezeichnung auch ein Mahnbescheid nicht erlassen worden wäre, da Partnervermittlungshonorare in Mahnverfahren zurückzuweisen sind (Zöller, ZPO 19. Auflage, § 691 Rdnr. 1). Soweit die Beklagte ausführt, die Rechtsprechung zur Durchbrechung des Vollstreckungsbescheides beziehe sich nur auf sittenwidrige Ratenkreditverträge und sei auf andere Verträge nicht übertragbar, ist darauf hinzuweisen, daß sich als neue Fallgruppe für die Rechtskraftdurchbrechung Partnerschaftsvermittlungsverträge abzeichnen (Zöller, ZPO 19. Auflage, § 700 Rdnr. 16 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen: OLG Stuttgart, NJW 94, 330: Landgericht Essen NJW RR 1990, 1208).

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