Zur Minderung des Kaufpreises trotz vorherigem Hinweis auf Unfallschaden

Zur Frage, welche Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens eines Gebrauchtwagenkäufers zu stellen sind, der ein Kraftfahrzeug als reparierten Unfallwagen erworben hat und gleichwohl Minderung des Kaufpreises wegen merkantilen Minderwerts verlangt.

BGH, Urteil vom 22.06.1983 – VIII ZR 92/82

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 1982 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand

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Mit schriftlichem Vertrag vom 24. September 1980 kaufte der Kläger vom Beklagten, einem Autoschlosser, einen gebrauchten Pkw Mercedes 230, Baujahr 1977 zum Preise von 13.000 DM. Im Vertrag, der auf ein Rechnungsformular der Firma Hans-Gerd R., Autovertrieb, der Arbeitgeberin des Beklagten, geschrieben worden ist, heißt es u.a.:

„Vom 24.9.80-23.9.81 Garantie ohne Kilometerangabe auf Motor, Getriebe und Hinterachse. Die Beule an der Fahrertür wird kostenlos beseitigt. 2 Jahre Lackgarantie.“
2
Der Beklagte hatte das Fahrzeug zuvor als Unfallwagen mit Totalschaden zum Preise von 3.250 DM gekauft und es in der Werkstatt der Firma R. repariert. Das Fahrzeug erhielt eine neue Vorderachse links, der vordere Aufbau bis zur Tür ist erneuert worden, danach erhielt es eine Ganzlackierung.
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Während der Kläger behauptet hat, ihm sei bei den Vertragsverhandlungen auf eindringliche Frage nach einem Unfallschaden gesagt worden, der Wagen habe nur einen leichten Unfall gehabt, es sei zur Schadensbehebung ein Kotflügel ausgewechselt worden, hat der Beklagte geltend gemacht, der Kläger sei auf die Schwere des Unfalls – Totalschaden – und auf Art und Umfang der Reparaturen hingewiesen worden.
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Der Kläger hat gemeint, auch bei sorgfältiger Reparatur sei das Fahrzeug allenfalls 6.000 DM wert und hat deshalb im Wege der Minderung Rückzahlung von 7.000 DM verlangt.
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Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger das im zweiten Rechtszuge auf 6.500 DM ermäßigte Minderungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

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I.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß dem Beklagten eine vertragliche Haftungsbeschränkung nicht zugute komme, er mithin zur Gewährleistung gemäß § 459 BGB verpflichtet sei. Ein Fehler im Sinne des § 459 BGB liege also nur vor, wenn der tatsächliche Zustand der Kaufsache von dem Zustand abweiche, den die Vertragsparteien bei Abschluß des Kaufvertrages gemeinsam vorausgesetzt haben und diese Abweichung den Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch herabsetze oder beseitige. Vertraglich vorausgesetzt hätten die Parteien nach der Behauptung des Klägers einen Gebrauchtwagen mit ausgebessertem leichten Vorschaden, nach Behauptung des Beklagten einen Gebrauchtwagen mit repariertem schweren Vorschaden. Nach der Behauptung des Beklagten habe also ein Fehler nicht vorgelegen. Diese Behauptung habe der Kläger nicht widerlegt. Die Beweisaufnahme habe keine hinreichende Klarheit über die vor Vertragsschluß erfolgte mündliche Erörterung des Unfallschadens erbracht.
7
II.

Das angefochtene Urteil hält den Revisionsangriffen stand.
8
1.

Der Kläger hat den im Vertrag vom 24. September 1980 näher bezeichneten Pkw Mercedes 230 zum Preise von 13.000 DM gekauft. Er erstrebt die Herabsetzung des Kaufpreises um 6.500 DM. Auf Herabsetzung des Kaufpreises hat der Käufer Anspruch wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach § 459 BGB zu vertreten hat. Der Beklagte haftet dem Kläger dafür, daß der Mercedes 230 bei Gefahrübergang nicht mit Fehlern behaftet war, die Wert oder Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder, den nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch mindern. Das Berufungsgericht hat den Fehlerbegriff im angefochtenen Urteil zutreffend umschrieben. Ein Fehler im Sinne des § 459 BGB liegt dann vor, wenn der tatsächliche Zustand der Kaufsache von dem Zustand abweicht, den die Vertragsparteien bei Vertragsschluß gemeinsam vorausgesetzt haben, und diese Abweichung den Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch herabsetzt oder aufhebt (Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 10; BGB-RGRK, 12. Aufl., § 459 Rdn. 5; Soergel/Siebert/Ballerstedt, BGB, 10. Aufl., vor § 459 Rdn. 11; MünchKomm-Westermann, BGB, § 459 Rdn. 9 unter Einbeziehung obj. Kriterien; Erman/Weitnauer, BGB, 7. Aufl., vor § 459 Rdn. 3 u. § 459 Rdn. 39; Palandt/Putzo, BGB, 41. Aufl. § 459 Anm. 3 a; BGHZ 16, 54;  52, 51;  BGH Urteil vom 29. Januar 1971 – V ZR 112/68 = WM 1971, 528, 529; Senatsurteil vom 14. Juni 1972 – VIII ZR 75/71 = NJW 1972, 1462). Es kommt mithin entscheidend darauf an, „als was“ die Sache verkauft worden ist.
9
2.

Im vorliegenden Falle ist unstreitig, daß der Kläger einen gebrauchten Mercedes 230 gekauft hat, der nach einem Unfall vom Beklagten repariert worden ist. Unstreitig ist ferner, daß das Fahrzeug einwandfrei repariert wurde. Das Vorhandensein technischer Mängel behauptet der Kläger selbst nicht. Sind die Unfallschäden aber einwandfrei repariert worden und weist das Fahrzeug keine technischen Mängel auf, so ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung, welcher Art der Unfall, an dem das Fahrzeug beteiligt war, gewesen ist. Dahinstehen kann insbesondere, ob ein „Totalschaden“ vorgelegen hat, denn das bedeutete lediglich, daß die sachgemäße Behebung des Unfallschadens aus dem Blickwinkel der versicherungsrechtlichen Schadensabwicklung wirtschaftlich nicht sinnvoll erschien, nicht aber, daß die Schadensbehebung technisch nicht möglich gewesen wäre. Als Mangel kommt danach allein der merkantile Minderwert des Fahrzeugs in Betracht. Ihn macht der Kläger geltend. Insofern ist sein Vorbringen aber nicht schlüssig. Der merkantile Minderwert des Fahrzeugs beruht darauf, daß der Kläger bei einem Wiederverkauf darauf hinweisen müßte, daß der Wagen einen Unfall hatte. Das beeinträchtigt den erzielbaren Weiterverkaufserlös auch dann, wenn, wie hier, der Schaden einwandfrei behoben worden ist und das Fahrzeug keine technischen Mängel aufweist. Allein die Tatsache der Unfallbeteiligung haftet dem Fahrzeug als – merkantiler – Minderwert an. Daß der Wagen einen Unfall hatte, wußte der Kläger, als er den Mercedes kaufte. Die Unfallbeteiligung haben die Vertragsparteien mithin als einen vertragsgemäßen Zustand vorausgesetzt. Der Kläger hat damit bei Vertragsschluß in Kauf genommen, im Wiederverkaufsfalle auf die Unfallbeteiligung hinweisen zu müssen. Auf die Art des Unfalls käme es nur dann an, wenn der dem Kläger nach seiner Darstellung mitgeteilte Unfallschaden zu einem geringeren merkantilen Minderwert geführt hätte, als der tatsächlich vorliegende sogenannte „Totalschaden“. Davon kann aber bei einem Unfall, der immerhin zur Folge hatte, daß ein – eingeschweißter – Kotflügel nicht mehr reparabel war, sondern ausgewechselt werden mußte, nicht die Rede sein.
10
3.

Der Kläger hat danach nicht dargetan, daß der Mercedes 230 von dem vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Das Minderungsbegehren ist mithin nicht schlüssig. Die Klage war schon aus diesem Grunde abzuweisen, ohne daß es auf die Frage der Beweisfälligkeit ankommt.
11
III.

Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels hat der Kläger zu tragen (§ 97 ZPO).

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