Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein Aufforderungsschreiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wann ein Gläubiger vorgerichtlich einen Rechtsanwalt einschalten und die Kosten hierfür ersetzt verlangen darf (BGH, Urteil vom 24.02.2022 – VII ZR 320/21). Die Entscheidung enthält insoweit eine schöne Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung. Relevant sind insbesondere die nachfolgenden Passagen.

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person. Hierbei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2015 – IV ZR 169/14 Rn. 12, NJW-RR 2016, 511; Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14 Rn. 8, NJW 2015, 3793; Urteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04 , NJW 2005, 1112, juris Rn. 6; jeweils m.w.N.).

Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug gerät. Zur Beitreibung einer solchen Forderung ist dann regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig. Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14 Rn. 9, NJW 2015, 3793).“

(Rn. 18, 19)

„Allein die Tatsache, dass ein Schuldner auf Zahlungsaufforderungen des Gläubigers nicht reagiert, führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung durch einen Rechtsanwalt nicht als nicht erfolgversprechend anzusehen ist. Insbesondere in Fällen, in denen – wie hier – der Grund für die Nichtzahlung im Dunkeln bleibt, ist die Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14 Rn. 11, NJW 2015, 3793).“

(Rn. 22)

„Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats. Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2019 – III ZR 205/17 Rn. 43,WM 2019, 1833; Urteil vom 26. Februar 2013 – XI ZR 345/10 Rn. 37, BKR 2013, 283; jeweils m.w.N.).“

(Rn. 24)

(BGH, Urteil vom 24.02.2022 – VII ZR 320/21)

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