Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung befasst. In dem entschiedenen Fall war die minderjährige Tochter als versicherte Person eingesetzt worden. Der Versicherungsschein, in dem die damals siebzehnjährige Tochter des Beklagten als „versicherte Person“ bezeichnet ist, weist die bei Berufsunfähigkeit monatlich zu zahlende Rente unter der Überschrift „Leistungen für [die Tochter des Beklagten]“ aus. Weiter heißt es im Versicherungsschein, dass ein „Bezugsrecht“ als vereinbart gelte, nach dem die Versicherungsleistung im Erlebensfall an die versicherte Person zu zahlen sei.

Der BGH ging in dieser Konstellation von einer Versicherung für fremde Rechnung aus. Bei der Absicherung von Familienmitgliedern vor den Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese nur im Interesse des Versicherungsnehmers liege, mögen diese Beeinträchtigungen auch wegen unterhaltsrechtlicher Pflichten finanzielle Folgen für ihn haben.

(BGH, Urteil vom 15.07.2020, Az: IV ZR 4/19)

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