Zum Streitwert einer Feststellungsklage gegen die Unwirksamkeit einer Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.07.1995 ist der Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer mit dem dreifachen Jahresbetrag der laufenden Bezüge anzusetzen.

(Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juli 1995)

Gründe

I. Die Gebührenstreitwerte der Klage und der Berufung waren von dem Senat gem. §§ 17 III, IV, 14 I 1 GKG von Amts wegen auf 258 720 DM festzusetzen.

1. Der uneingeschränkten Anwendbarkeit der Norm aus dem GKG stand § 12 VII 1 ArbGG, der aus sozialen Gründen eine Beschränkung des Streitwertes bei Rechtsstreitigkeiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf maximal drei Monatsgehälter statuiert, als lex specialis nicht entgegen, denn das ArbGG ist nach § 2 I Ziff. 3 nur im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Arbeitsgerichtsprozeß anwendbar. Der Kläger war aufgrund seiner Berufung zum Geschäftsführer einer GmbH kraft Gesetzes das vertretungsberechtigte Organ der Beklagten und gilt gem. § 5 I 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer. Auf die Frage, inwieweit er aufgrund eines soziologischen Ansatzes mit einer Mindermeinung in der Lit. im übrigen als Arbeitnehmer zu behandeln ist (hierzu ausführlich Senat, Urteil vom 27.6.1995 – unveröffentlicht – 7 U 168/94 ), kam es nicht an. Der Senat war daher bei der Festsetzung des Streitwertes nicht durch das ArbGG in seinem billigen Ermessen eingeschränkt (vgl. BGH EzA § 12 ArbGG – Streitwert – Nr. 37 = NJW-​RR 1986, 676 m.w.N., OLG Frankfurt JurBüro 1976, 369, 370, OLG Köln NJW-​RR 1995, 318; LG Halle – 1. Kammer für Handelssachen – 6 O 134/93, Beschl. v. 20.6.1994; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Anh. nach § 3 ZPO – Arbeitsverhältnis -).

2. Die Gebührenstreitwertfestsetzung hatte daher gem. § 17 III GKG zu erfolgen, der in seinem Anwendungsbereich § 9 ZPO verdrängt (a.A. die ältere Rspr., die § 9 ZPO anwandte (hierzu AG Neustadt/W. Rpfleger 1966, 354); vgl. dazu OLG Koblenz Rpfleger 1980, 68 m.w.N., wenn die Stellung des Geschäftsführers rechtlich, wirtschaftlich und sozial mit der eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar ist; so auch Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, S. 375).

a) § 17 III GKG regelt zwar den Fall einer Klage von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen, wohingegen der Kläger mit seiner Klage im wesentlichen die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des Dienstvertrages begehrte. Bei Lichte betrachtet befindet sich aber hinter dem vordergründigen Rechtsschutzinteresse das Petitum, die monatlich wiederkehrenden Leistungen von der Beklagten weiterhin zu beziehen. Diese Tatsache rechtfertigt die entsprechende Anwendung des § 17 III GKG.

b) Diese Norm beschränkt sich nicht nur auf Arbeitnehmer im engen arbeitsrechtlichen Sinn, sondern erfaßt auch die Personen, die im Rahmen eines festen Dienstverhältnisses ihren Lebensunterhalt verdienen und ähnlich schutzbedürftig sind wie Arbeitnehmer (BGH NJW 1981, 2465 2466 = LM § 9 ZPO Nr. 20, BGH EzA § 12 ArbGG – Streitwert – Nr. 37, OLG München NJW-​RR 1988, 190, Hartmann, Kostengesetze, § 17 GKG Rn. 43). Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger vor. Er hatte Dienstleistungen zu erbringen und war insoweit an Beschlüsse der Gesellschafter gebunden. Nach der Lebenserfahrung, von der hier mangels entgegenstehenden Vortrages ausgegangen werden konnte, und der Tatsache, daß der Kläger einen Antrag auf Gewährung von PKH gestellt hat, bildete das von der Beklagten gewährte Salär den wesentlichen Teil des Lebensunterhaltes und begründet damit die für die entsprechende Anwendung des § 17 III GKG entscheidende Parallele. Soweit er sich in § 3 I des Geschäftsführervertrages vorbehalten hat, die Tätigkeit eines Liquidators der B. GmbH fortzuführen, handelte es sich um eine nicht in Betracht fallende Nebentätigkeit.

c) Endlich läßt sich der Auffassung des Senates auch nicht entgegenhalten, daß dem Rechtsbegriff „Arbeitnehmer“ eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird, denn das Ergebnis beruht auf der objektiv-​teleologischen Auslegung des § 17 III GKG und stellt insoweit keine Besonderheit dar. Der Bereich der zulässigen Rechtsfortbildung wird somit durch diese Entscheidung nicht überschritten.

d) Gemäß § 17 III GKG ist der dreifache Jahresbetrag nur dann maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistung geringer ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung wird zum Teil dann angenommen, wenn ein Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit mit dem Kündigungsrecht eines Vertragspartners abgeschlossen wurde, womit der Tatsache Rechnung getragen wird, daß der Fortbestand eines Dienstvertrages weniger als bei sonstigen auf Dauer angelegten Rechtsbeziehungen zur Grundlage der Wertbemessung gemacht werden kann (LAG Stuttgart AnwBl 1988, 181; OLG Köln NJW-​RR 1995, 318; OLG Köln Rpfleger 1974, 164, 165 f; Hartmann, Kostengesetze, § 17 GKG Rn. 45). Nach § 4 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Geschäftsführervertrages vom 29.3.1993 dauerte das Probearbeitsverhältnis, das von den Parteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden konnte und bereits mit Wirkung vom 1.1.1993 begonnen hatte, bis zum 31.3.1993 an. Danach war der Dienstvertrag befristet auf fünf Jahre abgeschlossen und konnte nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Kläger begehrt mit seiner Klage mittelbar die Feststellung, daß der Dienstvertrag bis zum 31.3.1998 fortbesteht, so daß eine geringere Leistung als der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung nicht begehrt wird.

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