Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Gebühren und Auslagen bei einem Bußgeldbescheid?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss neben der Geldbuße zusätzliche Gebühren und Auslagen bezahlen. Wenn allerdings eine Rechtschutzversicherung besteht, die Ordnungswidrigkeitenverfahren mit abdeckt, übernimmt diese Gebühren und Auslagen die Rechtsschutzversicherung.

In den aktuellen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019) ergibt sich dies aus Nr. 2.3.3.1:

„Wir tragen
• die Gerichtskosten, einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden,
• die Kosten des Gerichtsvollziehers
• die Verfahrenskosten vor Verwaltungsbehörden, die Ihnen von der Behörde
in Rechnung gestellt werden.“

Nr. 2.3.3.1 ARB 2019

Der Betroffene kann diese Kosten auch zunächst selbst bezahlen und sich anschließend von seiner Rechtschutzversicherung zurückholen:

„Wir erstatten die von uns zu tragenden Kosten, wenn Sie nachweisen, dass
Sie
• zu deren Zahlung verpflichtet sind oder
• diese Kosten bereits gezahlt haben.“

Nr. 2.3.3.4 ARB 2019

Das Bußgeld selbst erstattet die Rechtsschutzversicherung leider nicht, eine solche Versicherung müsste noch erfunden werden 😉

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