Yourfinance AG erneut zur Rückzahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt

Das Amtsgericht Neuruppin hat die Yourfinance AG aus Zürich verurteilt, die Vermittlungsgebühren für einen Finanzsanierungsvertrag an unsere Mandantin zurückzuzahlen. Das Gericht folgte unserem Vortrag, wonach das Geschäftsmodell der Yourfinance AG darauf ausgelegt ist, die Kunden vorsätzlich über den Vertragsinhalt zu täuschen (AG Neuruppin, Urteil vom 18.05.2021, Az. 42 C 156/20). Nach Auffassung des AG Neuruppin lag ein strafbarer Betrug vor, welcher einen entsprechenden Schadensersatzanspruch unserer Mandantin begründet.

„Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Neuruppin ist international gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ für die Entscheidung der Angelegenheit zuständig.

Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Anspruch schlüssig begründet. Demnach steht der Klägerin ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB auf Rückzahlung der „Vermittlungsgebühr“, die die Klägerin als Nachnahmebetrag in Höhe der Klagesumme an die Beklagte gezahlt hat zu. Nach der Überzeugung des Gerichts ist das Geschäftsmodell der Beklagten bereits darauf angelegt, die beteiligten Kunden über den Gegenstand des Geschäfts zu täuschen, wie hier geschehen.

Aus dem äußeren Erscheinungsbild und der konkreten Formulargestaltung lassen sich Formulierungen verwechseln und erwecken den Eindruck einer Kreditvermittlung. Ausweislich der Anlage K1 (BI. 19 d.A.) erhielt die Beklagte eine Anfrage auf Vermittlung eines Darlehens. Auch die Überschrift „Genehmigung in Höhe von 12.600,00 Euro“ erweckt den Eindruck einer Kreditvermittlung. Aufgrund des Anscheines einer Kreditvermittlung (Täuschung) wurde bei der Klägerin ein Irrtum hervorgerufen. Die Klägerin verfügte über ihr Vermögen indem sie den Nachnahmebetrag in Höhe von 357,00 Euro zahlte und erlitt einen Vermögensschaden. Das Gericht ist überzeugt, dass aufgrund des Anscheins der Vermittlungsverträge es das Konzept der Beklagten ist, Interessenten zur Zahlung des Nachnahmebetrages zu veranlassen.“

(AG Neuruppin, Urteil vom 18.05.2021, Az. 42 C 156/20)

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