Widerrufsrecht ist auch bei hochwertigen Audiokabeln nicht ausgeschlossen

Ein Verbraucher, der über das Internet ein hochwertiges Audiokabel bei einem Online-Händler konfiguriert und bestellt, kann den Kaufvertrag grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen. Das hat das LG Potsdam entschieden (LG Potsdam, Urteil vom 11.08.2021, Az. 7 S 2/21).

Unser Mandant hatte bei einem Online-Händler ein hochwertiges Audiokabel zum Preis von 3.300 € bestellt. Bei der Bestellung wählte er als Länge 1 Meter aus. Später widerrief er den Vertrag und forderte den Kaufpreis zurück. Der Händler verweigerte die Rückzahlung mit dem Argument, bei der Länge von 1 Meter handle sich um eine Individualanfertigung im Sinne von § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Fernabsatzwiderrufsrecht sei daher ausgeschlossen.

Das AG Nauen folgte noch der Auffassung des Händlers und wies die Klage unseres Mandanten ab. Die von uns hiergegen gerichtete Berufung war erfolgreich. Der Händler muss unserem Mandanten somit den Kaufpreis in Höhe von 3.300,- € erstatten.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 23.11.2020, Az. 14 C 222/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2020 sowie weitere 413,65 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2020 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.300,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises nach erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages.

Die Parteien streiten sich im Wesentlichen darum, ob dem Kläger grundsätzlich im Hinblick auf § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht zusteht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Klage dem Beklagten am 27.08.2020 zugestellt worden ist.

Mit Urteil vom 23.11.2020, den Beklagten zugestellt am 16.12.2020, hat das Amtsgericht Nauen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass ein Widerrufsrecht zugunsten des Klägers gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bestehe, da die Kabel derart auf den Kläger zugeschnitten seien, dass sie eine individuelle Auswahl darstellten und nicht als Standardprodukt angesehen werden könnten. Es läge eine individualisierte Ware vor, die nicht ohne Probleme von dem Beklagten weiterveräußert werden könne. Zwar bestünde die Möglichkeit, dass der Stecker lediglich von dem Kabel abgebaut werde und das Kabel so in seine Einzelteile zerlegt und neu konfiguriert werden könne. Ausweislich eines Hinweises des Beklagten sei das Kabel aber in der Gesamtheit mit dem Stecker nach den Wünschen des Klägers von der Firma Crystal Power hergestellt worden. Im Übrigen würde kein Kunde den Ankauf eines derart hochpreisigen Artikels, der zuvor auseinander gebaut worden sei, um ihn anderweitig zu verwenden, akzeptieren.

Bezüglich der Begründung im Einzelnen wird auf die Urteilsgründe (Bl. 98 f. d.A.) Bezug genommen.

Gegen das vorgenannte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 09.01.2021, am selben Tage bei Gericht eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 01.02.2021, bei Gericht am 02.02.2021 eingegangen, begründet. Er verfolgt unter Beibehaltung seines erstinstanzlichen Vortrags die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und führt weiter dazu aus:

Das Amtsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorlägen. Das streitgegenständliche Kabel sei nicht derart individualisiert, dass die Schwelle des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB überschritten sei. Zu berücksichtigen sei, dass – wie erstinstanzlich vorgetragen – das Kabel in diversen Online-Shops in der Länge von 1 m aus gewählt und bestellt werden könne. Auch der Beklagte habe Kabel in dieser Länge in seinem Sortiment. Insofern könne auch nicht von einer Sonderanfertigung ausgegangen werden. Das Amtsgericht habe insoweit den entsprechenden erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisangeboten nicht beachtet, weshalb die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt werde. Vor Vertragsschluss sei für ihn auch nicht erkennbar gewesen, dass das Kabel nach seiner individuellen Auswahl oder Bestimmung hergestellt werden sollte.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie weitere 413,65 € an vorgerichtli
chen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und führt ergänzend aus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Kabel um ein in einer Manufaktur gefertigtes Kabel mit Anschlüssen nach Konfiguration des Klägers handele. Dieses Kabel sei so nicht marktfähig, da es eines Zufalls bräuchte, um ein derartiges Kabel mit Anschlüssen zum gleichen Preis verkaufen zu können. Dies sei dem Kläger auch bewusst gewesen, zumal er auch einen „schönen Preis“ erhalten habe.

II.

In der Sache hat die Berufung Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO die zugrunde liegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Danach hält die angefochtene Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises in Höhe von 3.300,00 € nach erklärtem Widerruf zu.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts steht dem Kläger ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 i.V.m. § 355 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB hinsichtlich des mit dem Beklagten am 03.04.2020 geschlossenen Kaufvertrages über zwei hochwertige Anschlusskabel zu.

Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss kommt lediglich dann in Betracht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Als Ausnahmevorschrift im Rahmen der Verbraucherschutzregelungen ist die Norm grundsätzlich eng auszulegen (vgl. OLG Celle, NJW 2020, 2341, 2343 m.w.N.), wobei zwischen den beiden Alternativen zu unterscheiden ist. So ist für die Beantwortung der Frage, ob Waren eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, entscheidend, inwieweit es sich um bloß selten nachgefragte, aber nicht weiter bearbeitete Serienartikel handelt, auch wenn der Unternehmer vergleichbare Schwierigkeiten haben sollte, die von einem Lieferanten oder Hersteller bezogene Ware nach Widerruf des Verbrauchers weiter zu veräußern (vgl. OLG Celle, a.a.O.). In diesem Falle ist die Anwendbarkeit des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB zu verneinen. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher Waren einfach nur zusammenstellt, indem er diese aus den vom Unternehmer angebotenen (vorgegebenen) Standardoptionen, etwa zur Farbe oder der Zusatzausstattung eines Pkw, auswählt. Unerheblich insoweit ist, ob der Unternehmer die Sache selbst anfertigt, auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zuschneidet oder ob er die Wünsche des Verbrauchers seinerseits an einen Lieferanten bzw. Hersteller weitergibt (vgl. MüKoBGB/Wendehorst, § 312 g Rn. 16 f mwN).

Unter Zugrundelegung dessen und aufgrund der Tatsache, dass der Unternehmer im Falle des Streits die Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestandes darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 312 g, Rdnr. 3), hat der Beklagte bei der gebotenen engen Auslegung der Vorschrift die Voraussetzungen des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht hinreichend unter Beweisantritt dargetan. Der Kläger hat hingegen konkret ausgeführt, dass es sich bei dem Kabel „Crystal Cable – Power Ultra Diamond“ um ein Standardprodukt handelt. Einen Beweis dafür, dass es sich bei dem Kabel nicht um einen Serienartikel handelt, der weiter bearbeitet wurde, hat der Beklagte nicht angetreten.

Überdies ist auch die weitere Voraussetzung für die Annahme eines Ausschlusses des Widerrufsrechts – die Erkennbarkeit der individuellen Anfertigung bzw. der Zuschnitt für den Verbraucher – nicht erfüllt (vgl. Münchner Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 312 g Rdnr. 15 m.w.N.). Zwar führt der Beklagte an, er habe dem Kläger am 14.04.2020 mitgeteilt, dass sich die Kabel in der Fertigung befänden. Der Vertragsschluss war ausweislich der e-mail-Korrespondenz jedoch bereits am 03.04.2020. Zu diesem Zeitpunkt geht aus der Korrespondenz indes nicht klar hervor, dass die vom Kläger gewünschte Länge von einem Meter tatsächlich eine individuelle Fertigung ist. Danach durfte der Kläger vielmehr davon ausgehen, dass der Beklagte lediglich die entsprechende Ware bei einem Dritten bestellt, weil er nicht alles auf Vorrat hat. Alleine aus der Anfrage hinsichtlich der Fertigung zu Zeiten von „Corona“ kann kein Rückschluss auf eine Maßanfertigung geschlossen werden; vielmehr war diese Nachfrage allgemeiner Art, inwieweit während des sog. Lockdowns überhaupt geliefert wird.

Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.

Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren kann der Kläger vom Beklagten gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr.
2, 355 Abs. 3 Satz 2, 357 Abs. 1 BGB verlangen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 48 GKG.

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