Wert des Streitgegenstandes im Zeugnisprozess

(LAG Schleswig-Holstein 6.3.1997 – 4 Ta 110/96 1)

Amtlicher Leitsatz

1.

Bei der Streitwertfestsetzung nach § 10 BRAGO für eine Zeugnisformulierung ist die vergleichsweise erzielteÜbereinkunft ausschließlich über die Gesamtbenotung – hier: stets zur vollsten Zufriedenheit – mit einem Bruchteil eines Monatsentgelts zu bewerten. Der vom Arbeitsgericht hierfür mit einem halben Monatsentgelt gefundene Wert stellt sich als Obergrenze dar, eine weitere Erhöhung ist ausgeschlossen.

2.

Wenn die Parteien im Vergleich über eine Kündigung einen anderen Beendigungszeitpunkt für die Kündigung vereinbart haben, als in der Kündigung erklärt worden ist und sie sich darüberhinaus über eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers geeinigt haben, führt das nicht zur Erhöhung des für die Kündigung nach § 12 Abs. 7 ArbGG gefundenen Streitwerts, weil der Beendigungszeitpunkt und die Freistellung Elemente des Kündigungsverfahrens sind.

3.

Die Ausgleichsklause] im Prozeßvergleich ist dann nicht streitwerterhöhend zu bewerten, wenn sie lediglich deklaratorischen Charakter hat (Anschluß an LAG Rheinland-Pfalz in NZA 1984, 99).

Tenor

In dem Rechtsstreit wird die befristete Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18. September 1996 in Verbindung mit dem abändernden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 4. Oktober 1996 – 2d Ca 910/96 – kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert von 345,00 DM.

Gründe

Der Kläger war bei der Beklagten bis zu seiner Kündigung rund zehn Jahre beschäftigt gewesen. Sein monatliches Bruttoarbeitsentgelt betrug 8.700,00 DM. Er griff mit seiner Klage die Kündigung vom 13.05.1996 an und verlangte zugleich Weiterbeschäftigung. Die Parteien haben den Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht durch den gerichtlichen Vergleich vom 18. September 1996 dahin beendet:

I.
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endet aufgrund der fristgemäßen Kündigung der Beklagten vom 13. Mai 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 1996 aus betrieblichen Gründen.

II.
Die Beklagte zahlt dem Kläger eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gem. §§ 9, 10 KSchG in Verbindung mit § 3 Ziffer 9 EStG in Höhe von 75.000,00 DM (Fünfundsiebzigtausend) brutto.

III.
Die Beklagte erteilt dem Kläger ein Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt und das in der Betonung „stets zur vollsten Zufriedenheit“ entspricht.

IV.
Der Kläger wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich bei Fortzahlung der Vergütung unter Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

V.
Mit der Erfüllung dieses Vergleiches sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang damit sowie dieses Rechtsstreits erledigt.

Das Arbeitsgericht hat ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 18. September 1996 im Anschluss an den Vergleich beschlossen:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 34.800,00 DM festgesetzt.

Der Wert des Vergleichs übersteigt diesen Betrag nicht.

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde des Klägervertreters vom 23.09.1996, die bei dem Arbeitsgericht Neumünster am 25. September 1996 eingegangen ist. Der Beschwerdeführer meint, dass der Streitwert des Vergleichs den Wert der Hauptsache jedoch übersteige, soweit ein Zeugnis vereinbart worden sei, in dem die Benotung „stets zur vollsten Zufriedenheit“ vereinbart worden sei. Der Gegenstandswert erhöhe sich insoweit um ein Bruttomonatsgehalt = 8.700,00 DM. Der Streitwert sei weiterhin wegen der vereinbarten Freistellung des Klägers von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung um die Hälfte der in dieser Zeit gezahlten Vergütung zu erhöhen.

Das Arbeitsgericht hat in seinem abändernden Beschluss vom 04. Oktober 1996 dahin entschieden:

I.
Der Beschwerde vom 23. September 1996 gegen den Streitwertbeschluss vom 18. September 1996 wird insoweit abgeholfen, als nunmehr festgestellt wird, dass der Wert des Vergleichs den Wert des Streitgegenstandes von 34.800,00 DM um 4.350,00 DM übersteigt.

II.
Im übrigen wird der Beschwerde des Klägervertreters vom 23. September 1996 gegen den Streitwertbeschluss vom 18. September 1996 nicht abgeholfen.

III.
Soweit der Beschwerde vom 23. September 1996 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18. September 1996 nicht abgeholfen worden ist, wird die Sache dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel zur Entscheidung vorgelegt.

Es hat den Streitwert für den Vergleich wegen der zwischen den Parteien streitigen Benotung der Leistung des Klägers um ein halbes Bruttomonatsgehalt erhöht, im übrigen die Beschwerde für unbegründet gehalten. Wegen der Gründe der arbeitsgerichtlichen Entscheidung wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 04.10.1996 verwiesen.

Die befristete Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nach § 10 Abs. 3 S. 1 BRAGO statthaft. Die Beschwerde ist auch rechtzeitig, nämlich innerhalb der Frist des § 577 Abs. 2 S. 1 ZPO eingelegt worden. Die zulässige Beschwerde konnte jedoch keinen Erfolg haben.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 4. Oktober 1996 ist zutreffend. Auf ihren Inhalt wird zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen:

Das Beschwerdegericht hat mehrfach, so auch im Beschluss vom 26.11.1990 – 4 Ta 171/90 -, im Beschluss vom 21.11.1989 – 4 Ta 183/89 – festgestellt, dass nur dann der Wert des Streitgegenstandes im Zeugnisprozess regelmäßig in Höhe eines Bruttomonatsentgelts des Arbeitnehmers festzusetzen ist, wenn über den gesamten Inhalt und Wortlaut des Zeugnisses gestritten wird. Wird lediglich – wie hier – die Benotung festgesetzt, ohne dass die Parteien Einzelheiten, wie Inhalt und Form regeln, ist der Wert nur mit einem Bruchteil des Monatsentgelts zu bewerten. Wird beispielsweise lediglich über die Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten, wohlwollenden Zeugnisses gestritten, so ist der Wert regelmäßig in Höhe eines Viertels des Bruttomonatsentgelts zu bewerten, weil in einem derartigen Fall der Kläger lediglich ein Titulierungsinteresse gezeigt hat, dass ihm überhaupt ein qualifiziertes Zeugnis erteilt werden möge. Die Beschwerdekammer findet sich damit auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LAG Hamburg. Das LAG Hamburg hat in dem Streit über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ohne nähere Bestimmung seines Inhalts mit 500,00 DM bewertet und bei dem Streit über den Zeugnisinhalt ein Monatseinkommen angenommen (Schneider, „Die neuere Rechtsprechung zum Streitwertrecht“ in MDR 1989, 389-391 m. w. Hinw.). Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Monatsentgelts durch das Arbeitsgericht befindet sich mit seiner Entscheidung im oberen Bereich des Ermessensrahmens. Eine weitere Erhöhung ist ausgeschlossen.

Soweit die Parteien mit der Festlegung eines anderen Beendigungszeitpunkts die Kündigungsfrist verlängert haben und für den Rest der Vertragszeit Arbeitsfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge vereinbart haben, kommt eine Erhöhung des Streitwertes nicht in Betracht. Bei beiden Fragen handelt es sich um Elemente der Einigung über den Kündigungsstreit. Eine besondere Bewertung der Regelungspunkte ist angesichts des Schutzzwecks von § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG nicht möglich, geht es doch gerade im Kündigungsschutzprozess um die Frage der Beendigung und des Zeitpunkts der Beendigung. Bei den Gesichtspunkten ist der mit dem Wert des § 12 Abs. 7 S. 1 1. Halbs. festgeschriebene Höchstbetrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgeltes immanent. Auch die Freistellung ist ein Element der Einigung über den Kündigungsstreit, macht doch der Arbeitgeber eine Vergleichsregelung häufig davon abhängig, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt; daran kann die Tatsache, dass die zusätzliche Freistellung im Einzelfall durchaus erwünscht sein – kann, nichts ändern (so zutr. Wenzel in GK-ArbGG, Gemeinschaftskommentar zum ArbGG, § 12 Rdnr. 176; a. A. LAG Köln in Anwaltsblatt 1986, 205).

Die Ausgleichsklausel war nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da nicht erkennbar ist, dass ihr reale Ansprüche zugrunde gelegen haben, sie vielmehr nur deklaratorischen Charakter hat (LAG Rheinland-Pfalz in NZA 1984, 99).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO in entsprechender Anwendung

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 78 ArbGG).

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