Wer ist Fahrzeughalter im rechtlichen Sinn?

In straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten kommt es mitunter darauf an, welche Person Halter eines Kraftfahrzeugs ist (z.B. im Rahmen der Unfallhaftung).

Wie wird der Halter eines Fahrzeugs definiert?

Der Begriff des Halters wird zwar in mehreren Vorschriften vorausgesetzt (z.B. Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), dort aber nicht definiert. Nach der BGH-Rechtsprechung ist als Halter eines KFZ derjenige anzusehen,

„wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt be­sitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.“

Halter muss nicht Eigentümer sein

Entscheidend ist dabei nicht das Rechtsverhältnis am Kraftfahrzeug, ins­besondere die Frage, wer dessen Eigentümer ist. Vielmehr ist maßgebend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität dieser tatsäch­lichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zumBetrieb des Kraftfahrzeuges im Einzelfall ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1983 – VI ZR 108/81).

Der Halter muss das Fahrzeug im eigenen Interesse und nicht lediglich vorübergehend nutzen und über dessen Einsatz bestimmen können (BGH, Urteil vom 26.11.1996 – VI ZR 97/96). Vertragliche Absprachen sind nicht allein entscheidend, können aber ein Indiz für die Haltereigenschaft sein (BGH, Urteil vom 22-03-1983 – VI ZR 108/81). Ein besonderes Indiz ist dabei das Eigentum am Fahrzeug.

Was gilt bei Leasing oder Weiterverkauf des Fahrzeugs?

Bei einem Leasing-Vertrag ist regelmäßig der Leasingnehmer als Fahrzeughalter anzusehen (BGH, Urteil vom 10. 7. 2007 – VI ZR 199/06).

Beim Verkauf eines Fahrzeugs geht mit dessen Übergabe regelmäßig auch die tatsächliche Verfügungsgewalt auf den Erwerber über, welcher ab diesem Zeitpunkt auch die Kosten zu tragen hat und damit als Halter anzusehen ist (OLG Köln, Urteil vom 23. 6. 1995 – 19 U 48/95).

Können mehrere Personen Fahrzeughalter sein?

Nach der BGH-Rechtsprechung können auch mehrere Personen zugleich (Mit-)Halter sein (BGH, Urteil vom 29. 5. 1954 – VI ZR 111/53). Das kann zum Beispiel bei Eheleuten zutreffen.

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