Welches Arbeitsgericht ist örtlich zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte richtet sich nach den §§ 12 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG. Das bedeutet im Einzelnen:

Bei Klagen gegen eine natürliche Person richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, § 13 ZPO.

Ist der Beklagte eine juristische Person, gelten dagegen die §§ 12, 17 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit wird dann durch den Sitz der juristischen Person bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Je nach den Umständen des Einzelfalls sind bei juristischen Personen auch die besonderen Gerichtsstände der Niederlassung (§ 21 ZPO) und des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO).

Ein weiterer besonderer Gerichtsstand ist in § 48 Abs. 1a ArbGG geregelt, für die dort genannten Verfahren ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Das ist zum Beispiel für Außendienstmitarbeiter relevant. Tarifvertragsparteien können jedoch eine andere Zuständigkeit vereinbaren, § 48 Abs. 2 ArbGG.

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