Wasserschaden bei abfallendem Grundstück nicht versichert

Ein Wasserschaden, welcher primär durch eine Grundstücksneigung verursacht wird, ist unter Umständen nicht von einer Wohngebäudeversicherung umfasst. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2021, Az. 11 U 206/20).

Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seine Versicherung wegen eines Wasserschadens in seinem Keller. Er behauptete, bei einem Starkregen sei über eine schräge Abfahrt Regenwasser in seine Kellerräume gelaufen.

Die beklagte Versicherung hatte in ihren Versicherungsbedingungen folgende Klausel verwendet:

„Ziffer 2.5.1 „Wir versichern mit den weiteren Naturgefahren Schäden durch

– Überschwemmung. Dies ist der Fall, wenn Witterungsniederschläge oder ausgeuferte oberirdische Gewässer das Versicherungsgrundstück ganz oder teilweise überflutet haben oder in Ihr Gebäude geflossen sind. … Eine Überschwemmung liegt nicht vor, wenn sich nur auf Teilen Ihres Gebäudes (z. B. Balkon oder Flachdach) Regen- oder Schmelzwasser ansammelt und in Ihr Gebäude eingedrungen ist.“

Die Vorinstanz (LG Cottbus, Urteil vom 28.08.2020, Az. 6 O 579/18) kam zu dem Ergebnis, dass im konkreten Fall kein Versicherungsfall vorlag. Wenn Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine Kellergarage und von dort aus in angrenzende Räume einlaufe, handle es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung:

„Eine Überflutung von Grund und Boden ist nach der Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche (vgl. BGH VersR 2005, 828), also auf dem versicherten Grundstück, aber außerhalb des Gebäudes ansammeln (vgl. OLG Oldenburg MDR 2011, 1475 – 1476 m.w.N.; KG VersR 2019, 1496 – 1497 und OLG Karlsruhe MDR 2011, 1290 – 1291 – juris -). Insoweit entspricht nach allgemeinem Sprachgebrauch das bloße Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht infolge dessen unzureichender Entwässerung nicht dem Bild des Elementarschadens Überschwemmung. Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich ebenfalls nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung.“

Das OLG Brandenburg bestätigte diese Entscheidung:

„Danach ist ein Wassereintritt versichert, der sich allein wegen der Wassermassen des Niederschlags ereignet. Ein primär durch eine Grundstücksneigung verursachter Wassereintritt ist hiervon nicht umfasst.“

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