Wann kann man einen ungewollten Vertrag widerrufen?

„Pacta sunt servanda“ lautet ein lateinisches Juristensprichwort. Damit ist das Prinzip der Vertragstreue gemeint. Wenn Verträge abgeschlossen werden, sind sie auch grundsätzlich einzuhalten.

Allerdings kommt es leider auch vor, dass unseriöse Anbieter über das Internet, per Fax oder Telefon versuchen, teure und nutzlose Verträge „unterzuschieben“. Die Vorgehensweisen hierbei sind vielfältig und reichen z.B. von unerwünschten Telefonanrufen bis hin zu geschickt gestalteten Formularen, die einen kostenpflichtigen Vertragsabschluss verschleiern sollen. Teilweise werden auch Vertreter vorbeigeschickt, die gezielt darauf geschult wurden, andere Menschen zu einer Unterschrift zu überreden.

Kurze Zeit später folgt dann häufig eine saftige Rechnung. Wer nicht bezahlt, erhält dann meistens Inkassoschreiben oder wird mitunter sogar auf Zahlung verklagt.

Verbraucher sind besser geschützt

Verbraucher sind gegen solche Methoden grundsätzlich besser geschützt als Unternehmer. So haben Verbraucher zum Beispiel bei Fernabsatzverträgen oder bei „Haustürgeschäften“ noch die Möglichkeit, ihre Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen (§ 355 BGB).

Diese Möglichkeit steht allerdings nur Verbrauchern und nicht selbständigen Unternehmern offen. Unternehmer können sich regelmäßig auf kein Widerrufsrecht berufen (es sei denn, dieses wird ausdrücklich vertraglich eingeräumt).

Verbraucher werden im Internet außerdem durch die sog. „Button-Lösung“ geschützt: Bei Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr kann ein Vertrag nach dem Gesetz nur dann zustande kommen, wenn die entsprechende Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j BGB).  Auch diese Schutzvorschrift gilt allerdings nur gegenüber Verbrauchern.

Neben dem Widerrufsrecht gibt es aber auch für Unternehmer weitere rechtliche Ansatzpunkte, wie man sich gegen Forderungen aus unerwünschten Verträgen ggf. wehren kann.

Fehlender Vertragsabschluss?

Bei vielen „Vertragsfallen“ dürfte es schon an einem wirksamen Vertragsschluss und damit auch an einer Zahlungspflicht fehlen. Damit ein Vertrag zu Stande kommt, bedarf es zwei übereinstimmender Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Derartige Willenserklärungen können durch Gerichte ausgelegt werden. Es kommt aber nicht nur auf den Wortlaut einer Erklärung an, sondern darauf, wie ein objektiver Erklärungsempfänger diese bei vernünftiger Betrachtung verstehen darf.

Bereits an dieser Stelle dürfte es in vielen Fällen an einer entsprechenden Willenserklärung des Betroffenen fehlen. Wenn ein Anbieter durch geschickte Gestaltung seiner Angebotsunterlagen versucht, einem Betroffenen einen kostenpflichtigen Vertrag “unterzuschieben”, so sprechen diese Begleitumstände aus neutraler Sicht dafür, dass der Betroffene keinen kostenpflichtigen Vertrag abschließen wollte. Häufig wird auch vorgespiegelt, es gehe um einen bestehenden Vertrag, der sich automatisch verlängert habe. In solchen Fällen geht der Vertragspartner jedoch irrig davon aus, einen bestehenden Vertrag zu verlängern. Auch hier kommen Gerichte zum Teil zu dem Ergebnis, dass keine übereinstimmenden Willenserklärungen vorliegen und damit kein Vertrag zustande gekommen ist.

Vertrag nichtig?

Unter Umständen kann ein Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig sein. Dies ist zum Beispiel zu unterstellen, wenn der Abo-Fallen-Betreiber in betrügerischer Absicht gehandelt hat (vgl. AG Herford, Urteil vom 15.01.2003 – 12 C 11184/02).

Nichtigkeit wegen Wucherei?

Ein weiterer rechtlicher Ansatzpunkt ist der Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB). Gerade wenn es sich um eine Leistung handelt, die von Dritten meist kostenlos angeboten wird und die für den Anbieter keinen großen Aufwand verursacht, kann man argumentieren, dass es sich um Wucher handelt.

Unwirksame überraschende Klausel?

Mitunter kommt es vor, dass unseriöse Anbieter die Zahlungspflicht des Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstecken. Solche versteckten Preisklauseln sind jedoch regelmäßig unwirksam, da sie gegen § 305c BGB verstoßen (vgl. z.B. AG München, Urteil vom 16.01.2007 – 161 C 23695/06).

Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung?

Selbst wenn man von einem wirksamen Vertragsschluss ausgeht, besteht unter Umständen die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) anzufechten. Dabei muss beachtet werden, dass eine Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Betroffene den Irrtum erkannt hat (§ 121 BGB). Bei einer Anfechtung wegen Irrtums kann der Anfechtende allerdings auch zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Bei einer arglistigen Täuschung muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres erfolgen, die Frist beginnt dann, wenn der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt (§ 124 BGB).

Fazit

Gegen „untergeschobene“ kostenpflichtige Verträge gibt es mitunter rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen Zahlungsaufforderungen zu wehren. Betroffene sollten daher nicht vorschnell bezahlen, sondern sich am besten vorher anwaltlich beraten lassen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen regelmäßig die Kosten für eine entsprechende Erstberatung.

Falls Sie von dieser Thematik betroffen sind, können Sie uns natürlich gerne ansprechen.

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