Wann haften Minderjährige für Schäden im Straßenverkehr?

Die Haftung von Minderjährigen ist in § 828 BGB geregelt. Dabei wird zwischen drei Fallgruppen unterschieden:

Kinder unter 7 Jahren

Nach § 828 Abs. 1 BGB gilt, dass Kinder unter 7 Jahren für einen Schaden, den sie einem anderen zufügen, nicht verantwortlich sind. Kinder unter 7 Jahren sind somit nicht deliktsfähig. Das gilt nicht nur im Straßenverkehr, sondern allgemein.

Kinder von 7 bis 17 Jahren

Minderjährige von 7 bis 17 Jahren haften für solche Schäden, die sie einem anderen zufügen, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. Die erforderliche Einsicht wird bejaht, wenn das Kind erkennt, dass es in irgendeiner Weise für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann. So kann zum Beispiel auch ein 8jähriges Kind für Schädigung anderer Fußgänger im Straßenverkehr haftbar gemacht werden (OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, Az. 14 U 69/19).

Sonderregelung für Kinder von 7 bis 9 Jahren im Straßenverkehr

Gemäß § 828 Abs. 2 BGB sind Kinder, die das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben, für den Schaden, den sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer  Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügen, nicht verantwortlich, außer im Falle von Vorsatz.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird jedoch der Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 BGB reduziert. Demnach greift das Haftungsprivileg nach dem Sinn und Zweck der
Vorschrift nur dann ein, wenn eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs vorliegt (BGH, Urteil vom 30. November 2004 – VI ZR 335/03). Über diese Frage befindet der Tatrichter.

Ob eine typische Überforderungssituation vorlag oder nicht, hängt letztlich nicht entscheidend davon ab, ob es sich um eine Situation im fließenden oder im ruhenden Verkehr handelt. Auch im ruhenden Verkehr sind nämlich typische Überforderungssituationen eines Kindes denkbar. Beispiele aus der Rechtsprechung:

  • Ein Kind fährt mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug (BGH, Beschluss vom 11. 3. 2008 – VI ZR 75/07).
  • Ein achtjähriges Kind lässt auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, das führungslose Fahrrad rollt auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug (BGH, Urteil vom 16. 10. 2007 – VI ZR 42/07).

Haftungsfreistellung gilt auch für Mitverschuldenseinwand

Die Haftungsfreistellung nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt auch für das Mitverschulden nach § 254 BGB. Wenn sich ein Kind im Straßenverkehr also verletzt und Schadensersatz verlangt, kann sich der Anspruchsgegner grundsätzlich nicht auf ein Mitverschulden des Kindes berufen, weil § 828 Abs. 2S. 1 BGB den Mitverschuldenseinwand ausschließt.

Der Schädiger kann allerdings versuchen, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 30. 6. 2009 – VI ZR 310/08).

Zivilrechtliche Haftung bedeutet nicht zwangsläufig strafrechtliche Verantwortlichkeit

Zu beachten ist, dass Kinder unter 14 Jahre strafunmündig sind, also strafrechtlich überhaupt nicht belangt werden können (§ 19 StGB). Der achtjährige Junge aus dem oben genannten Beispiel kann somit zwar auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften, aber nicht wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) belangt werden.

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