Wann darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?

Sparkassen haben seit dem Jahrtausendwechsel etliche Prämienspar­verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Bei solchen Prämiensparverträgen erhält der Kunde zusätzlich zum Zins eine jähr­liche Prämie, welche mit der Lauf­zeit ansteigt. Häufig macht die Prämie zum Schluss 50% der eingezahlten Sparraten aus. In der heutigen Niedrigzins-Phase werden solche Sparverträge für die Sparkassen zunehmend zur Belastung. Daher werden diese Verträge massenhaft gekündigt. Ob die Sparkassen hierzu berechtigt sind oder nicht, ist eine Frage des jeweiligen Vertrags. Aber auch die laufende Zinsanpassung wird zunehmend in Frage gestellt. Nicht selten kommen Kreditsachverständige zu dem Ergebnis, dass eine Sparkasse während der Vertragslaufzeit zu wenig Zinsen gutgeschrieben hat. Bei einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren und mehr kann diese Differenz nach Ansicht der Sachverständigen mehrere tausend Euro ausmachen.

Um welche Prämiensparverträge geht es?

Die betroffenen Prämiensparverträge wurden unter verschiedensten Namen verkauft, z.B. unter „S-Prämiensparen flexibel“ oder „S-Vorsorgesparen flexibel“. Gemeinsamkeit dieser Verträge ist, dass dem Kunden zusätzlich zu den Zinsen eine jährliche Prämie auf seine eingezahlten Beträge versprochen wird. Diese Prämie steigt meistens auf bis zu 50%. Bei einer monatlichen Sparrate von 100,- € kommen so bis zu 600,- € Prämie pro Jahr zusammen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019

Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18) fällte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu Gunsten der Sparkassen: Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Sparkasse im entschiedenen Fall dazu berechtigt war, den Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe zu kündigen. Der BGH führte hierzu Folgendes aus:

„Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts haben die Parteien auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart (so aber Stößer, BB 2018, 1223, 1224 f.). Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare hat die Beklagte die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt waren die Sparverträge zwar nicht automatisch – mit der Folge der Fälligkeit und Rückzahlung der Spareinlagen – beendet, sondern liefen weiter. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zu.

Dies entspricht auch einer beiderseits interessengerechten Auslegung der Sparverträge. Der von der Beklagten gesetzte besondere Sparanreiz liegt in erster Linie in der bis zum 15. Sparjahr kontinuierlich steigenden Prämienhöhe. Dagegen kann – anders als die Revision meint – ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll.“

(BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18)

Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe kündigten weitere Sparkassen massenhaft derartige Verträge unter Berufung auf die vorgenannte BGH-Entscheidung.

Gilt die BGH-Entscheidung für jeden Prämiensparvertrag?

Bei der vorgenannten BGH-Entscheidung vom 14.05.2019 ist zu beachten, dass diese einen Sachverhalt betraf, der sich zum Teil von anderen Sparverträgen deutlich unterscheidet. In dem vom BGH entschiedenen Fall war im Vertrag lediglich eine Prämienstaffel bis zum 15. Sparjahr abgedruckt, wie sich aus dem Tatbestand der Entscheidung ergibt:

„Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 17. Mai 1996 einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ mit der Kontoendnummer -61. Vertragsbeginn war der 1. Juni 1996. In dem von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformular heißt es auszugsweise wie folgt:

Wir werden monatlich ab 01.06.1996 den Betrag von DM 200,00 einzahlen.

Vom 01.06.1996 bis Vertragsende gelten folgende Konditionen:

Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit 3% verzinst.

Daneben zahlt die Sparkasse am Ende eines Kalenderjahres eine verzinsliche S-Prämie gemäß der nachfolgenden Prämienstaffel auf die vertragsgemäß geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres.

Die Prämie beträgt nach dem 3. Sparjahr: 3,0% 4. Sparjahr: 4,0% 5. Sparjahr: 6,0%

6. Sparjahr: 8,0% 7. Sparjahr: 10,0% 8. Sparjahr: 15,0%

9. Sparjahr: 20,0% 10. Sparjahr: 25,0% 11. Sparjahr: 30,0%

12. Sparjahr: 35,0% 13. Sparjahr: 40,0% 14. Sparjahr: 45,0%

15. Sparjahr: 50,0%.“

(Aus dem Tatbestand von BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18)

Sparkassen verwendeten unterschiedliche Vertragsformulare

Allerdings waren nicht alle Prämiensparverträge so ausgestaltet wie im Fall des BGH. Mitunter haben andere Sparkassen die Prämienstaffel nicht nur bis zum 15. Sparjahr, sondern bis zum 25. Sparjahr abgedruckt.

(Beispiel einer Prämienstaffel über 25 Jahre)

Diese Fälle wurden vom Bundesgerichtshof noch nicht ausdrücklich entschieden. Hier stellt sich die Frage, ob mit dem Abdruck einer Prämienstaffel über 25 Jahre das Kündigungsrecht der Sparkasse über diesen Zeitraum ausgeschlossen wurde. Außerdem gab es Fälle, in denen ausdrück­lich lange Lauf­zeiten im Vertrag vereinbart wurden.

Rechtsprechung zur Kündigung eines Prämiensparvertrags ist derzeit noch uneinheitlich

Die Rechtsprechung ist insoweit derzeit noch uneinheitlich. Zu Gunsten der Sparkassen entschieden beispielsweise:

  • AG Bad Liebenwerda, Urteil vom 23.10.2020, Az. 11 C 46/20
  • LG Coburg, Urteil vom 23.02.2021, Az. 11 O 468/20
  • LG Deggendorf, Urteil vom 24. September 2020, Az. 31 O 232/20

Zu Gunsten der Sparer entschieden dagegen beispielsweise folgende Gerichte:

  • OLG Dresden, Urteil vom 21. November 2019, Az. 8 U 1770/18 (dort war eine Laufzeit von 1188 Monaten angegeben)
  • LG Stendal, Urteil vom 14. November 2019 – 22 S 104/18 (dort war eine Laufzeit von 1188 Monaten angegeben)
  • Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Urteile vom 05.03.2021 (Az. 1 C 436/20, 1 C 437/20), vom 12.03.2021 (Az. 1 C 507/20) und vom 26.03.2021 (Az. 1 C 518/20)

Eine endgültige Klärung dieser Frage dürfte wahrscheinlich erst durch den Bundesgerichtshof erfolgen.

Diese Fälle erscheinen erfolgversprechend

Folgende Fallgruppen erscheinen – auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 – erfolgversprechend:

  • Es wurde im Vertrag eine feste Laufzeit vereinbart, welche noch nicht abgelaufen ist.
  • Die höchste Prämienstufe wurde noch nicht erreicht.
  • Vertragsgrundlage waren personalisierte Beispiel­rechnungen, die über den Kündigungszeitpunkt hinausgehen.
  • Der Sparvertrag wurde durch Zusatz­vereinbarungen abgeändert.

Wie kann man gegen die Kündigung eines Prämiensparvertrags rechtlich vorgehen?

Gegen die Kündigung sollte in jedem Fall Widerspruch eingelegt werden. Außerdem sollte das Sparguthaben nicht angerührt werden, da dies möglicherweise ungünstig gegen Sparer ausgelegt werden könnte. Auch Beratungs­termine, in denen eine Neuanlage der Sparsumme angeboten wird, sollten vorsorglich abgelehnt werden.

Sollte die betroffene Sparkasse nicht einlenken, besteht die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage. Das zuständige Gericht prüft dann verbindlich, ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht. Rechtsschutzversicherungen übernehmen regelmäßig die Kosten für ein entsprechendes Gerichtsverfahren.

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