Verbrauchsgüterkauf – Wann bestellt man als Verbraucher und wann als Unternehmer?

Mit Urteil vom 07.04.2021 (Az. VIII ZR 191/19) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Kaufvertrag als Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) einzustufen ist und wann nicht.

Hintergrund der Entscheidung

Im deutschen Kaufvertragsrecht gibt es Sondervorschriften für Kaufverträge, in denen ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (B2C). Für solche „Verbrauchsgüterkäufe“ enthalten die §§ 474 ff. BGB besondere verbraucherschützende Regelungen. Diese Regelungen gelten aber nur zu Gunsten von Verbrauchern und nicht gegenüber Unternehmern.

In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, wann ein Käufer als Verbraucher (§ 13 BGB) und wann als Unternehmer (§ 14 BGB) einzustufen ist. Das ist z.B. bei Einzelkaufleuten und Solo-Selbständigen nicht immer einfach zu beantworten. Denn solche Personen können grundsätzlich zu gewerblichen oder zu privaten Zwecken einkaufen.

Der Sachverhalt der BGH-Entscheidung

In dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt ging es um folgende Konstellation:

Der Kläger betrieb bis zum 01.07.2012 eine Tischlerei. Er stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu der Beklagten, einer Holzhandlung. Ende 2011/Anfang 2012 bestellte der Kläger bei einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten Holz zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, welches neben seiner Tischlerei lag. In der Auftragsbestätigung und Rechnung war neben dem Namen des Klägers der Zusatz „Tischlerei“ enthalten. Später kam es zum Streit über die Qualität der Hölzer. Der Kläger beanstandete deren fehlende Witterungsbeständigkeit.

Im Gewährleistungsprozess verneinte das Berufungsgericht die Verbrauchereigenschaft des Klägers. Es bestehe indes die Besonderheit, dass die gesamte Vertragsanbahnung und -abwicklung aus Sicht beider Parteien in derselben Art und Weise wie die gewerblich veranlassten Bestellungen des Klägers erfolgt sei. Jedenfalls eine solche Konstellation rechtfertige es, das Geschäft insgesamt als ein solches anzusehen, bei dem der Kläger in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit gehandelt habe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht. Nach Auffassung des BGH durfte der Kläger im entschiedenen Fall nicht als Unternehmer angesehen werden:

„Gemäß § 474 I 1 BGB a.F. liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ein Verbrauchsgüterkauf im Streitfall gegeben, weil der Kläger die Hölzer als Verbraucher (§ 13 BGB) von der beklagten Unternehmerin (§ 14 BGB) erworben hat. Darauf hat mit Recht bereits das Landgericht abgestellt. Nach § 13 BGB (in der gemäß Art. 229 § 32 I EGBGB hier noch anwendbaren, vor dem 13.06.2014 geltenden Fassung) ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Danach hat der Kläger die Hölzer als Verbraucher erworben. Er verfolgte unstreitig einen privaten Zweck (dazu nachfolgend unter a). Die hier zutage getretenen Begleitumstände, wonach das Geschäft in gleicher Weise wie geschäftliche Bestellungen des Klägers bei der Beklagten abgewickelt wurde, sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts von untergeordneter Bedeutung und vermögen an der Zuordnung des Geschäfts zur Privatsphäre des Klägers nichts zu ändern (dazu nachfolgend unter b).

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition in § 13 BGB grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (Senat, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41; Urt. v. 18.10.2017 – VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 31; Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 49/19, juris Rn. 75, 80 [Erwerb eines Dressurpferds zum Zweck privater Sportausübung]; s. auch BGH, Urt. v. 28.05.2020 – III ZR 58/19, BGHZ 226, 39 Rn. 16; Urt. v. 15.11.2007 – III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Beschl. v. 24.02.2005 – III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; EuGH, Urt. v. 09.11.2016 – C-149/15, ECLI:EU:C:2016:840 = NJW 2017, 874 Rn. 32 – Wathelet [zur Auslegung des Begriffs „Verkäufer“ i. S. von Art. 1 II lit. c der Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkaufrichtlinie]).

In Anbetracht dessen ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person – wie hier – grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen (Senat, Urt. v. 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11; Urt. v. 13.03.2013 – VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18). Damit handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft des Klägers, weil er, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, die Hölzer zu einem objektiv privaten Zweck (Errichtung einer Terrasse für sein Privathaus) erworben hat. Ungeachtet dessen war der Beklagten, die sich das Wissen ihres Außendienstmitarbeiters zurechnen lassen muss (§ 166 BGB), nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der objektiv private Zweck des Geschäfts bei Vertragsschluss auch bekannt oder jedenfalls erkennbar.

Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senat, Urt. v. 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11; Urt. v. 13.03.2013 – VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18). Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt. Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes in § 13 BGB nicht zulasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.; Urt. v. 11.05.2017 – I ZR 60/16, DB 2017, 2286 Rn. 20).

Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze nur scheinbar beachtet.

Es hat im Wesentlichen darauf abgestellt, aufgrund der ständigen Geschäftsbeziehung der Parteien, der Adressierung der Auftragsbestätigungen an den Kläger mit dem Zusatz des Unternehmens („Tischlerei“) und der Abwicklung über das Geschäftskonto des Klägers habe die Beklagte davon ausgehen dürfen, dass der Kläger die Hölzer als Inhaber der Tischlerei erwerben wolle.

Diese Beurteilung ist von revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern beeinflusst. Die vorgenannten Umstände finden eine naheliegende Erklärung darin, dass der Kläger (in seiner Eigenschaft als Unternehmer) bereits Kunde der Beklagten war und die Parteien deshalb auch diesen Vertrag in gewohnter Form schlossen. Insbesondere die ständige Geschäftsbeziehung der Parteien fällt, anders als es im Urteil des Berufungsgerichts anklingt, von daher bei der Beurteilung nicht entscheidend ins Gewicht, zumal es auch nicht im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Beklagten läge, den Kläger auf diese Weise dazu anzuhalten, zu Privatzwecken benötigte Hölzer bei einer anderen Händlerin zu erwerben. Auch die Angabe der Tischlerei als Lieferadresse lässt einen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung zu selbstständigen freiberuflichen Zwecken nicht zu (vgl. Senat, Urt. v. 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 12 [Lieferadresse „Kanzlei“]). Das gilt auch für den Gesichtspunkt, über welches Konto die Kaufsache bezahlt wurde, sodass der Senat diesen Umstand in der vorgenannten Entscheidung auch nicht thematisiert hat.

Ungeachtet dessen vermögen die vorgenannten, bei Vertragsschluss zutage getretenen Begleitumstände schon angesichts des eindeutig privaten Zwecks des Geschäfts (Errichtung einer Terrasse für das Privathaus des Klägers), den die Beklagte auch erkannt hat oder der für sie jedenfalls erkennbar war, keine Zweifel oder Unsicherheiten an dem Bezug zu einem privaten Handeln des Klägers zu begründen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil des EuGH (nachfolgend: Gerichtshof) vom 25.01.2018 (C-498/16, ECLI:EU:C:2018:37 = NJW 2018, 1003 Rn. 29 ff., 32 – Schrems, zu Art. 15, 16 der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [EuGVVO; im Folgenden: a.F.; nunmehr Art. 17, 18 EuGVVO]). Diese Entscheidung betrifft, was das Berufungsgericht verkannt hat, nicht die hier einschlägige verbraucherschützende Richtlinie, sondern die gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen. Auch unter Zugrundelegung des engen Verbraucherbegriffs des Art. 15 I EuGVVO a.F. wäre der Kläger indes als Verbraucher einzustufen. Denn vorliegend geht es – anders als in der vorgenannten Entscheidung des Gerichtshofs – nicht darum, dass ein Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen wurde, der sich sowohl auf eine private als auch auf eine gewerbliche Tätigkeit bezieht und bei dem eine Verbrauchereigenschaft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann gegeben wäre, wenn die Verbindung des Vertrags und der gewerblichen Tätigkeit so schwach wäre, dass sie als nebensächlich zu werten wäre. Vielmehr steht im Streitfall allein ein privater Nutzungszweck in Rede. Auch die Sachkunde, die dem Kläger als Tischler zu eigen sein mag, nimmt ihm die Verbrauchereigenschaft nicht (vgl. EuGH, Urt. v. 25.01.2018 – C-498/16, ECLI:EU:C:2018:37 = NJW 2018, 1003 Rn. 39 – Schrems; Urt. v. 03.09.2015 – C-110/14, ECLI:EU:C:2015:538 = ZIP 2015, 1882 Rn. 27 – Costea; Urt. v. 10.12.2020 – C-774/19, ECLI:EU:C:2020:1015 = juris Rn. 38 ff. – Personal Exchange International).“

(BGH, Ur­teil vom 07.04.2021 – VI­II ZR 191/19)

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