Unberechtigte Mahnung – slewo schlafen leben wohnen GmbH verliert vor dem AG Rottweil

Die slewo schlafen leben wohnen GmbH unterlag heute gegen einen Mandanten meiner Kanzlei vor dem AG Rottweil, weil sie meinen Mandanten mehrfach mit unberechtigten Mahnungen konfrontiert hatte (AG Rottweil, Urteil vom 31.01.2022, Az. 2 C 397/21).

Das war passiert

Mein Mandant bestellte bei der Firma slewo einen Holztisch und bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Allerdings erhielt mein Mandant den bestellten Tisch nicht. Am 16.01.2021 erklärte er daher erstmals den Widerruf seiner Bestellung per E-Mail und forderte den Kaufpreis zurück.

Die slewo schlafen leben wohnen GmbH teilte meinem Mandanten dann am 18.01.2021 mit, dass der Tisch noch in derselben Woche vom Hersteller an die Beklagte versandt werden würde. Mein Mandant teilte daraufhin am 19.01.2021 mit, dass er den bereits ausgeübten Widerruf noch in eine Fristsetzung bis zum 31.01.2021 umdeuten könne, da eigentlich noch Interesse am Tisch bestand. Als mein Mandant dann aber in der folgenden Woche immer noch keine Versandbestätigung erhielt, erklärte er am 28.01.2021 nochmals den Widerruf und bat um Rückzahlung des empfangenen Kaufpreises.

Slewo teilte dann erst am 11.02.2021 mit, dass der Tisch nun versandt wurde. Unser Mandant hatte allerdings genug von den Verzögerungen und bestand auf seinem Widerruf. Er erklärte daraufhin gegenüber dem Versandunternehmen direkt online die Verweigerung der Annahme und teilte dies Slewo mit.

Da der Kaufpreis nicht rechtzeitig erstattet wurde, beauftragte unser Mandant zunächst ein Inkassounternehmen, welches den Kaufpreis zurückforderte. Slewo erstattete daraufhin zwar den Kaufpreis, aber nicht die angefallenen Inkassogebühren.

Slewo fordert Rücksendekosten trotz rechtzeitigem Widerruf

Zu allem Überdruss erreichten unseren Mandanten dann noch zwei Mahnungen über Rücksendekosten in Höhe von 69,- €. Slewo meinte, mein Mandant müsse diese bezahlen (obwohl er ja bereits vor Versand widerrufen hatte).

Dies wollte mein Mandant nicht hinnehmen. Wir erhoben daher selbst Klage gegen die slewo schlafen leben wohnen GmbH vor dem AG Rottweil und bekamen vollumfänglich Recht.

Entscheidung des AG Rottweil

Nachfolgend die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil (Urteil vom 31.01.2022, Az. 2 C 397/21) im Volltext:

Tenor

  1. Es wird festgestellt, dass der Zahlungsanspruch in Höhe von 69,- €, dessen sich die Beklagte durch Mahnung vom 06.07.2021 und vom 02.08.2021 zu der Rechnungsnummer xxxxxxx gegenüber dem Kläger berühmt, nicht besteht.
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 90,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.01.2022 zu zahlen.
  3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 69,00 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

I.

Die Feststellungsklage des Klägers ist zulässig und begründet. Der Beklagten steht aus demrechtswirksam vom Kläger widerrufenen Kaufvertrag der Parteien vom 30.12.2020 keine weitere Forderung in Höhe von 69,00 € zu.

1)

Die Klagepartei hat ein Feststellungsinteresse. Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Dies ist vorliegend der Fall. Die Beklagte hat an den Kläger mit Schreiben vom 06.07.2021 (Anlage K 2) und vom 02.08.2021 (Analge K 3) Mahnungen über einen offenen Betrag in Höhe von 69,00 € versandt und den Kläger aufgefordert, diesen Betrag innerhalb der nächsten 7 Tage an die Beklagte zu zahlen. Auch noch mit Schreiben vom 11.01.2022 hat die Beklagte mitgeteilt, dass ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Zahlung von Retourkosten in Höhe 69,00 € besteht und dieser Betrag vom Kläger an die Beklagte zu bezahlen ist (Bl. 19). Die Klagepartei wehrt sich hiergegen.

2)

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Der Beklagten steht gegen den Kläger kein Zahlungsanspruch über 69,00 € zu, da der Kläger den Vertrag wirksam widerrufen hat.

Die Parteien haben am 30.12.2020 einen Kaufvertrag über die streitgegenständliche Ware zu einem Kaufpreis in Höhe von 280,33 € geschlossen. Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag liegt vor; der Kläger ist Verbraucher, die Beklagte Unternehmerin (vgl. § 13, § 14, § 474 BGB). Der Kaufpreis wurde unstreitig an die Beklagte gezahlt. Ein Widerrufsrecht des Klägers ergibt sich aus dem Abschluss des Fernabsatzvertrages über das slewo GmbH Onlineportal gemäß §§ 312g Abs. 1, 312c BGB. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß § 355 Abs. 2 BGB gilt für Verbraucherkaufverträge gemäß § 356 Abs. 2 Nr. 1a BGB modifiziert. Demnach kann der Verbraucher seine Vertragserklärung nach Abgabe widerrufen, auch wenn der Vertrag noch gar nicht zustande gekommen ist oder aber auch bereits vor Erhalt der Ware (vgl. Palandt, 81.Aufl., § 355 BGB, Rn. 5 ff). Der Kläger hat mithin am 16.01.2021 und am 28.01.2021 unbestritten eine wirksame Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist abgegeben.

Dem Kläger stand nach wirksamen Widerruf ein Kaufpreisrückzahlungsanspruch aus § 355 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 357, § 433, § 267 BGB zu. Die Beklagte befand sich seit dem 31.01.2021 mit der Rückzahlung der Geldschuld in Verzug. Der Verzug setzt gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 BGB eine Nichtleistung trotz fälligem, einredefreien Anspruchs und Mahnung voraus.

Gemäß den §§ 355 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 BGB wird die Rückzahlung des Kaufpreises spätestens 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung, gemäß slewo GmbH AGB schon ab Eingang am 16.01.2021 fällig. Die Mahnung ist damit wegen kalendermäßiger Berechenbarkeit gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB entbehrlich. Das Vertretenmüssen der Beklagten wird gemäß § 286 Abs. 4 BGB vermutet und konnte von ihr nicht widerlegt werden. Demnach befand sich die Beklagte gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem 31.01.2021 mit der Rückzahlung des im Voraus geleisteten Kaufpreises in Verzug. Dieser endete mit vollständiger Zahlung der Beklagten am 04.03.2021.

Entgegen der Behauptung der Beklagten steht dieser kein Gegenanspruch gegen den Kläger zu. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus § 357 Abs. 6 BGB i.V.m. den AGB der Beklagten in Höhe von 69,00 €, da nach unbestrittenem klägerischen Vortrag eine Versendung der Ware durch die Beklagte erst mit Schreiben der Beklagten vom 11.02.2021 mitgeteilt wurde und damit nach dem wirksam erklärten Widerruf des Vertrages durch den Kläger.

3)

Zudem steht dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte gemäß den §§ 286, 288 BGB auf Erstattung der vorgerichtlichen Inkassogebühren i.H.v. 147,56 € zu. Denn die Beklagte befand sich mit der Rückzahlung des im Voraus geleisteten Kaufpreises in Verzug. Dem Kläger stand nämlich nach wirksamen Widerruf ein Kaufpreisrückzahlungsanspruch aus § 355 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 357, § 433, § 267 BGB zu. Die Beklagte befand sich seit dem 31.01.2021 mit der Rückzahlung der Geldschuld in Verzug. Der Verzug setzt gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 BGB eine Nichtleistung trotz fälligem, einredefreien Anspruchs und Mahnung voraus. Gemäß den §§ 355 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 BGB wird die Rückzahlung des Kaufpreises spätestens 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung, gemäß slewo GmbH AGB schon ab Eingang am 16.01.2021 fällig. Die Mahnung ist damit wegen kalendermäßiger Berechenbarkeit gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB entbehrlich. Das Vertretenmüssen der Beklagten wird gemäß § 286 Abs. 4 BGB vermutet und konnte von ihr nicht widerlegt werden. Der Verzug endete mit vollständiger Zahlung der Beklagten am 04.03.2021. Unstreitig hat aber der Kläger nach Verzugseintritt und vor der Beendigung des Verzugs die XXX GmbH am 01.03.2021 mit dem Forderungseinzug beauftragt (vgl. Anlage 1). Die vorgerichtlichen Inkassogebühren in Höhe von 90,96 € entsprechen den gesetzlich zulässigen Gebühren analog RVG (1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG aus einem Gegenstandswert in Höhe des Kaufpreises zuzüglich Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG zuzüglich Umsatzsteuer). Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB in der gesetzlichen Höhe zu dem im Urteilstenor genannten Zeitpunkt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

(AG Rottweil, Urteil vom 31.01.2022, Az. 2 C 397/21)

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