Straf- und Bußgeldrecht

Jeder Bürger, ob unschuldig oder nicht, kann in das Visier strafrechtlicher Ermittlungen geraten. Das kann leichter passieren, als viele denken. Als Beschuldigter hat man jedoch das Recht, in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger hinzuzuziehen. Davon sollte man auch so früh wie möglich Gebrauch machen.

Schweigen ist Gold.

Wenn Sie von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft verhört, vorgeladen oder gar festgenommen werden, sollten Sie immer eines beherzigen:

Geben Sie niemals irgendwelche Erklärungen zur Sache ab! Machen Sie unbedingt von Anfang an von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Sie müssen keinerlei Angaben zu Vorwürfen machen und sollten dies auch nicht. Geben Sie nur Ihre Personalien an, mehr nicht!

Das gilt selbst dann, wenn ein vermeintliches Missverständnis vorliegt. Widerstehen Sie auf jeden Fall dem Drang, sich zu rechtfertigen oder gar etwas zuzugeben. Sie können dadurch eigentlich nur Nachteile erleiden. Eine abgegebene Erklärung steht schnell in der Ermittlungsakte und lässt sich später meistens nur schwer korrigieren bzw. widerrufen. Durch die Aufregung während einer Vernehmung kann es auch schnell passieren, dass man sich in Widersprüche verstrickt.

Sie riskieren keine Nachteile, wenn Sie sofort von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Das Schweigen darf Ihnen nämlich auf keinen Fall zum Nachteil ausgelegt werden. Schweigen ist kein Schuldeingeständnis!

Sie sind als Beschuldigter auch nicht dazu verpflichtet, von der Polizei angefertigte Protokolle oder Vermerke zu unterzeichnen. Unterschreiben Sie daher nichts! Die Polizei verwendet immer wieder Vordrucke, die später eine Einwilligung des Beschuldigten belegen sollen. Sie müssen aber in nichts einwilligen oder irgendetwas unterzeichnen. Bleiben Sie stets höflich und wehren Sie sich keinesfalls körperlich, aber verweigern Sie in jedem Fall ihre Unterschrift.

Ebenso sollten Sie der Polizei niemals PIN-Codes, Zugangsdaten oder Passwörter verraten. Auch hierzu sind Sie nicht verpflichtet.

„Sie haben das Recht auf einen Anwalt“

Diesen Spruch kennt man aus jeder Verhaftungs-Szene eines Hollywood-Films. Diesen Spruch sollten Sie auch in Deutschland beherzigen. Verlangen Sie in jedem Fall so früh wie möglich, mit einem Anwalt sprechen zu können. Das ist ihr gutes Recht als Beschuldigter und darf Ihnen nicht verweigert werden.

Ein Verteidiger kann für Sie im ersten Schritt Akteneinsicht nehmen. Erst danach sollte man überlegen, ob man weiter zu den Vorwürfen schweigt oder ggf. eine Einlassung zur Sache abgibt. Es gibt durchaus Konstellationen, in denen konsequentes Schweigen zur Einstellung des Verfahrens oder zum Freispruch führt. Ebenso kann es sinnvoll sein, eine Einlassung zur Sache abzugeben. Das kann und sollte aber immer erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte geschehen.

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