Standgeld für nicht abgeholten Altwagen

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.11.1968 ist der Anspruch eines KFZ-Händlers auf Standgeld begrenzt auf den Restwert des Fahrzeugs. Im entschiedenen Fall hatte ein KFZ-Händler ein Fahrzeug als Anzahlung entgegengenommen. Der eigentlich geplante Kaufvertrag über einen Neuwagen kam jedoch nicht zustande und der Eigentümer des Altwagens holte diesen auch auf Anforderung nicht ab. Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Händler Standgeld nur bis zur Höhe des Wertes des Altwagens verlangen dürfe.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. November 1968 – 8 U 18/68)

Tenor

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – 3. Zivilkammer – vom 22. Dezember 1967 wird zurückgewiesen.

2.) Auf die Berufung des Beklagten wird das genannte Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer 2 und 3 abgeändert und neu gefasst wie folgt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 300,– nebst 4 % Zinsen seit 20. Januar 1967 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3.) Die Kosten des Rechtsstreites in erster Instanz trägt der Kläger zu 5/7, der Beklagte zu 2/7.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 11/14, der Beklagte zu 3/14.

4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I.
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Der Kläger ist Gebrauchtwagenhändler; er hat 1965/1966 sein Geschäft in … auf dem gemieteten Grundstück … betrieben, auf dem er die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge ausstellte. Anfang 1965 verhandelte der Beklagte mit dem Kläger über den Kauf eines gebrauchten Pkw. Dabei erbot sich der Kläger, den VW-Transporter des Beklagten für DM 500,– in Zahlung zu nehmen und gestattete dem Beklagten, dieses Fahrzeug auf dem Grundstück … (Verkaufsplatz des Klägers) abzustellen. Der Beklagte machte davon Gebrauch und übergab die Schlüssel des Fahrzeugs dem Kläger.
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In der Folgezeit kam jedoch kein Kaufvertrag zwischen den Parteien über einen Pkw zustande, vielmehr kaufte der Beklagte anderweitig einen Pkw. Trotz mehrfacher Aufforderung des Klägers im Sommer 1965 holte der Beklagte seinen VW-Transporter nicht ab. Am 3. März 1966 übersandte der Kläger dem Beklagten schließlich eine Rechnung über DM 276,– für 184 Tage (1.9.65 – 3.3.66) Standgeld zu DM 1,50 (I 17). Der Beklagte entfernte weder sein Fahrzeug von dem Verkaufsplatz des Klägers noch leistete er eine Zahlung.

II.
3
1.) Im Juni 1966 erwirkte der Kläger einen Zahlungsbefehl, dem der Beklagte widersprach; der Kläger hat in erster Instanz zunächst beantragt,
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den Beklagten zur Zahlung von DM 714,– Standgeld für die Zeit vom 1.9.65 bis 20.12.66 (476 Tage zu DM 1,50) nebst 9,5 % Prozesszinsen sowie zur Entfernung des VW-Transporters von dem Grundstück … zu verurteilen (I 9).
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Diese Leistungsklage hat der Kläger im April 1967 auf DM 888,– (592 Tage Standgeld vom 1.9.65 – 15.4.1967) nebst 9,5 % Zinsen aus DM 714,– seit 20. Januar 1967 und aus DM 174,– seit 8. Mai 1967 erweitert und zugleich Feststellungsklage dahin erhoben, daß der Beklagte verpflichtet sei, auch über den 15. April 1967 hinaus täglich DM 1,50 Nutzungsentschädigung an ihn (Kläger) zu zahlen (I 41).
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Am 3. Juli 1967 hat der Kläger folgendes Versäumnisurteil (I 63) erwirkt:
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„1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 888,– nebst 9,5 % Zinsen aus DM 714,– seit 20.1.67 sowie 9,5 % Zinsen aus DM 174,– seit 8.5.67 zu bezahlen.
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2. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, auch über den 15.4.67 hinaus DM 1,50 Nutzungsentschädigung für jeden Tag zu bezahlen, an dem sein im Klagantrag Ziff.3 bezeichnetes Fahrzeug auf dem Verkaufsplatz des Klägers in … steht.
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3. Der Beklagte wird verurteilt, den ihm gehörenden VW-Transporter mit der Fahrgestell-Nr. 185 870 (Motor-Nr. 20-1140 650) von dem vom Kläger in … gepachteten Grundstück (Verkaufsplatz des Klägers) zu entfernen.“
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2.) Der Beklagte hat in erster Instanz beantragt,
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das Versäumnisurteil vom 3. Juli 1967 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte hat dazu vorgetragen, er habe Anfang 1965 seinen VW-Transporter für DM 500,– an den Kläger in Zahlung gegeben. Nach Sachlage sei ein Kaufvertrag zustande gekommen: Er habe dem Kläger gesagt, daß er den VW-Transporter-Kaufpreis als Anzahlung für den zu liefernden Pkw behalten solle. Der Pkw solle zu 1/3 in bar, zu 2/3 in monatlichen Raten bezahlt werden. Trotz mehrerer Rückfragen habe der Kläger ihm dann keinen, seinen Wünschen entsprechenden Pkw geliefert. Erst Monate später habe der Kläger gesagt, daß er an Ausländer keinen Pkw auf Kredit verkaufen wolle.
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Er (Beklagter) habe den VW-Transporter in fahrbereitem Zustand bei dem Kläger abgestellt. Der Kläger habe das Fahrzeug dann aber ausgeschlachtet. Jetzt seien die Scheiben eingeschlagen, die Türen geöffnet und Ersatzteile ausgebaut. Mit seinem Schadensersatzanspruch von DM 300,– rechne er fürsorglich gegen die eingeklagte Forderung auf. Weiter werde fürsorglich geltend gemacht, daß der Kläger seine Pflicht zur Schadensminderung nach § 254 BGB verletzt habe. Denn er habe den VW-Transporter ohne weiteres selbst entfernen können. Überdies könne der Kläger als Standgeld keinen höhere Betrag verlangen als der VW-Transporter überhaupt wert gewesen sei.
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3.) Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, das Versäumnisurteil vom 3. Juli 1967 aufrechtzuerhalten und vorgetragen, dem Beklagten hätten mehrere Pkw zur Auswahl gestanden. Trotzdem habe der Beklagte sich weder für einen Kauf interessiert noch seinen schrottreifen VW-Transporter abgeholt. Es sei nicht wahr, daß er (Kläger) des Fahrzeug des Beklagten ausgeschlachtet habe. Da es auf einem offenen Platz abgestellt gewesen sei, habe er Diebstähle nicht verhindern können, denen auch seine eigenen Fahrzeuge ausgesetzt gewesen seien. Von dem Zeitpunkt an, zu dem der Beklagte anderweitig einen Pkw gekauft habe, müsse dieser für den Standplatz Tagegeld zahlen. Er (Kläger) habe den Beklagten vor dem 1. September 1965 erfolglos zur Abholung des VW-Transporters aufgefordert gehabt; deshalb könne er ab 1. September 1965 eine Nutzungsentschädigung fordern. DM 1,50 tägliches Standgeld sei angemessen: Er (Kläger) zahle monatlich DM 400,– Miete und müsse die gemietete Fläche instandhalten; im Jahre 1963 habe er DM 4.000,– für das Herrichten des Platzes bezahlt. Die von dem VW-Transporter des Beklagten belegte Fläche könne er (Kläger) nicht anderweitig nutzen; dafür müsse der Beklagte ihn entschädigen.
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Der Beklagte könne sich auch nicht auf § 254 BGB berufen. Denn er (Kläger) habe den VW-Transporter des Beklagten nicht ohne dessen Mitwirkung entfernen können, weil er das nicht zugelassene und nicht versicherte Fahrzeug weder auf der Straße noch auf einem Privatgrundstück habe abstellen dürfen. Einer Abfuhr zum Schrottplatz habe das Eigentumsrecht des Beklagten entgegengestanden.
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4.) Das Landgericht hat den Beklagten angehört (I 132,147) und die Zeugen … (I 130-131), … (I 132), … (I 144) und … (Ehefrau des Beklagten, I 145-146) vernommen. Es hat sich von dem Kfz-Sachverständigen … in … ein mündliches Gutachten erstatten lassen (I 164-165). Es hat am 22. Dezember 1967 folgendes Urteil verkündet, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird:
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„1. Das Versäumnisurteil vom 3.7.1967 wird aufgehoben.
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2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,– DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 20.1.1967 zu bezahlen.
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3. Der Beklagte wird verurteilt, den ihm gehörenden VW-Transporter mit der Fahrgestellnummer 185 870, Motornummer 20-1140 650, von dem vom Kläger in … gepachteten Grundstück (Verkaufsplatz des Klägers) zu entfernen.
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4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.“

III.
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1.) Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und unter Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu Zahlung von insgesamt DM 1.414,50 nebst 9,5 % Zinsen aus DM 500,– seit 20. Januar 1967 aus und aus DM 914,50 seit 1. April 1968 zu verurteilen (II 45). Hinsichtlich des Beseitigungsanspruches (Ziffer 3 des Urteils) haben beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, da das Fahrzeug des Beklagten inzwischen von dem Grundstück … entfernt worden ist.
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Zur Berechnung des erhöhten Schadensersatzanspruches des Klägers wird auf dessen Schriftsatz vom 30. Mai 1968 S. 6 Bezug genommen. Der Kläger rügt, daß das Landgericht seinen Schadensersatzanspruch nach § 254 II BGB wegen ihm möglicher Schadensminderung auf DM 500,– beschränkt hat. Er habe alles ihm Zumutbare getan und sei nicht zu gerichtlichem Vorgehen verpflichtet gewesen.
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2.) Der Beklagte hat ebenfalls Berufung eingelegt; er beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und auf seine (des Beklagten) Berufung das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte wiederholt seinen Vortrag erster Instanz.
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3.) Der Kläger beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der von den Parteien im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Beide Berufungen sind rechtzeitig eingelegt und begründet worden; sie sind zulässig. Die Berufung des Klägers ist sachlich nicht begründet, die Anschlußberufung des Beklagten ist nur teilweise begründet.
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1.) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, daß zwischen den Parteien ein Vertrag über die unentgeltliche Verwahrung des VW-Transporters des Beklagten zustande gekommen ist (§§ 688 ff BGB). Der Zeuge … hat zwar die Abstellung des Fahrzeugs auf dem Verkaufsplatz des Klägers als bloße Gefälligkeit des Klägers bewerte (I 131). Dagegen spricht aber, daß die Parteien in Kaufverhandlungen miteinander gestanden haben und der Kläger im Falle eines Kaufes den VW-Transporter des Beklagten in Zahlung nehmen wollte. Sowohl diese Absicht als auch die Übergabe der Fahrzeugschlüssel sprechen für die Übernahme einer Obhutspflicht von Seiten des Klägers im Sinn einer unentgeltlichen Verwahrung (vgl. OLG München HRR 1939 Sp.364 ff; RGZ 77 S. 336, 99 S. 35; Staudinger-Nipperdey 11. Aufl. § 688 Anm.6 und § 662 Anm.6).
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Es steht ausser Zweifel, daß der Kläger im Sommer 1965 die Abholung des VW-Transporters von dem Beklagten verlangen durfte. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 696 S.1 oder Satz 2 BGB anzuwenden ist. Denn der Kläger war auch nach § 696 S.2 BGB berechtigt, die Abholung des VW-Transporters zu verlangen, nachdem der Beklagte sich den gewünschten Pkw anderweitig beschafft hatte. Bei dieser Sachlage bedarf es keines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut vom Wegfall der Geschäftsgrundlage, das nur bei Verträgen Anwendung findet, die nicht durch einfache Kündigung oder eine Kündigung aus wichtigem Grunde aufgelöst werden können.
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2.) Nach der wirksamen Kündigung des Klägers war der Beklagte verpflichtet, sein Fahrzeug von dem Verkaufsplatz des Klägers zu entfernen. Da er das nicht tat, kam er sowohl in Schuldnerverzug nach § 284 BGB als auch in Annahmeverzug nach § 293 BGB (vgl. Staudinger-Nipperdey § 696 Anm.3).
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a) Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, daß er sein Fahrzeug solange auf dem Platz des Klägers habe stehen lassen können, bis der Kläger ein ihm (Beklagten) genehmes Fahrzeug angeboten habe. Die Abrede der unentgeltlichen Verwahrung des VW-Transporters war von Seiten des Klägers allein in der Erwartung getroffen worden, daß der Beklagte sich innerhalb einiger Monate zum Kauf eines Fahrzeugs entschliessen werde. Da kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, entfiel auch der Grund für eine weitere unentgeltliche Verwahrung und war der Kläger zur Kündigung berechtigt, wie zu 1) ausgeführt. Da sowohl im Handel mit neuen als auch im Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen fast alle Kaufverträge schriftlich abgeschlossen werden, sind mündliche Kaufverträge als Ausnahme anzusehen. Der Beklagte hätte das Zustandekommen des behaupteten mündlichen Kaufvertrages beweisen müssen; das ist ihm nicht geglückt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
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b) Der Kläger kann den Beklagten einerseits nach §§ 696S.1, 284,286,249 ff BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er ihn im Sommer 1965 unstreitig mehrmals erfolglos zur Entfernung des VW-Transporters aufgefordert hatte. Daneben kann der Kläger auch nach §§ 812 ff BGB wegen der weiteren Inanspruchnahme des Standplatzes, zu der der Beklagte vertraglich nicht mehr berechtigt war, eine Vergütung fordern.
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Da nach der wirksamen Kündigung der Beklagte sein Fahrzeug hätte anderweitig abstellen müssen und entsprechende Kosten erspart hat, schätzt der Senat die dem Kläger nach §§ 812,818 BGB zustehende monatliche Vergütung auf DM 25,– (§ 287 ZPO). Dabei wurde berücksichtigt, daß der Kläger sich nach der Kündigung offensichtlich nicht mehr um das Fahrzeug des Beklagten gekümmert hat, aus dem verschiedener Teile entwendet worden sind; deshalb erscheint der von dem Sachverständigen angegebene Betrag einer Standgebühr von DM 1,50 bis 2,50 täglich (I 164) zu hoch, weil dafür in der Regel eine angemessen Obhutspflicht übernommen wird.
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Im Gegensatz zum Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß der Kläger seinen Schadensersatzanspruch nach §§ 696S.1, 284,286,249 ff BGB der Höhe nach noch nicht schlüssig begründet hat. Die Rechtsprechung des BGH zu der Frage eines vorübergehenden Verlustes der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs (BGHZ 40 S. 348 ff, BGHNJW 1966 S. 589 u.1260) betrifft einen Sonderfall und kann nicht auf das gesamte Schadensersatzrecht übertragen werden. Deshalb hätte der Kläger zum Nachweis des ihm entstandenen konkreten Verzugschadens dartun müssen, daß ihm z.B. Verdienst entgangen ist, Platz-Bereitstellungskosten erwachsen sind, usw. .- Da die Klage nach §§ 812 ff BGB ohne konkreten Schadensnachweis Erfolg hat und die Ersatzansprüche des Klägers der Höhe nach sowohl im Falle des Schuldnerverzuges als auch im Falle der Bereicherung durch den Wert des abgestellten Kraftfahrzeugs begrenzt werden (§ 254 II BGB bzw. § 242 BGB; s.u.3), brauchen hinsichtlich des dem Kläger entstandenen konkreten Schadens keine Auflagen zur Konkretisierung des Verzugschadens gemacht werden.
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3.) Mit dem Landgericht ist der Senat der Meinung, daß der Kläger nach §§ 812 ff BGB nicht für eine beliebig lange Zeit die auf DM 25,– monatlich bezifferte Platzvergütung fordern kann, sondern daß diese Zeit durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt wird, den der Sachverständige für 1965 auf höchstens DM 300,– geschätzt hat (I 165). Nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Beklagte weder sein Fahrzeug abholen noch etwas für die Benutzung des Standplatzes bezahlen wollte, – das war für den Kläger spätestens z. Zt. der Erwirkung des Zahlungsbefehls und des Widerspruchs des Beklagten im Juni 1966 offenkundig, – musste der Kläger sich überlegen, wie lange und bis zu welchem Betrage er weiterhin Standgeld verlangen und die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien so behandeln dürfe, als ob zwischen ihnen ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag bestünde. Daß dem Kläger der wirkliche Wert des VW-Transporters in Höhe von DM 300,– bekannt war, unterliegt keinem Zweifel, da er sich als Gebrauchtwagenhändler betätigte. Wenn der Kläger bereit war, dem Beklagten einen höheren Preis für dieses Fahrzeug zu zahlen (DM 500,– so findet das seine Erklärung in der erstrebten Abnahme eines höherwertigen Fahrzeugs durch den Beklagten, nicht in einer falschen Wertschätzung des Klägers. In Anbetracht dieser Umstände durfte der Kläger nicht annehmen, daß der Beklagte ihm jemals ein höheres Standgeld als den Wert des Fahrzeugs zugestehen werde. Diese Grenze des Vergütungsanspruchs des Klägers ergibt sich bei dem auf Schuldnerverzug des Beklagten gestützten Anspruch des Klägers aus § 254 II BGB wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, und bei dem auf Bereicherung des Beklagten gestützten Anspruch des Klägers sowohl aus § 242 BGB als auch aus dem Fehlen einer Bereicherung des Beklagten nach dem praktischen Verlust des Fahrzeugwertes durch Verrechnung mit dem vom Kläger geforderten Standgeld.
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Der Wert des Fahrzeugs (DM 300,–) ergibt eine völlig ausreichende Überlegungsfrist von einem Jahr für den Kläger ab 1.September 1965, innerhalb deren er sich über einen geeigneten Weg zur Entfernung des Fahrzeugs des Beklagten hätte schlüssig werden können. Als solcher Weg bot sich die Zwangsversteigerung des Fahrzeugs wegen Annahmeverzuges des Beklagten nach §§ 696S.1, 293,295,383 BGB und die Hinterlegung des Erlöses an. Dazu bedurfte es weder der Zustimmung des Beklagten noch der vorherigen Anrufung des Gerichts.
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Nach Ablauf eines Jahres und über DM 300,– hinaus kann dem Kläger deshalb kein weiterer Betrag mehr zugebilligt werden. Somit war seine Berufung als unbegründet zurückzuweisen.
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4.) Die Aufrechnung des Beklagten wegen der unstreitigen Beschädigung seines Fahrzeugs greift schon deshalb nicht durch, weil der Beklagte nicht hat beweisen können, daß der Kläger, dem ab Kündigung des unentgeltlichen Verwahrungsvertrages keine Obhutspflicht für das Fahrzeug des Beklagten mehr oblag, ihm dafür haftet (wegen Wegnahme der fehlenden Teile oder wegen Verletzung der Obhutspflicht). Überdies wäre der VW-Transporter während der langen Standzeit von Anfang 1965 bis März 1968 in jedem Falle wertlos geworden. Daß der Beklagte sich um sein Fahrzeug jahrelang nicht kümmerte und dadurch dessen Entwertung herbeiführte, wäre auch im Falle einer Haftung des Klägers nach § 254 BGB zu berücksichtigen.
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5.) Aus den angeführten Gründen hat die Berufung des Beklagten nur teilweise Erfolg; das angefochtene Urteil war entsprechend abzuändern. Da der Kläger einen besonderen Verzugschaden in Form der Inanspruchnahme von Bankkredit während der in Frage stehenden Zeit nicht nachgewiesen hat, war ihm nur der gesetzliche Zinssatz von 4 % zuzubilligen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a92,97 ZPO, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff.7 ZPO.

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