slewo // schlafen leben wohnen GmbH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verurteilt

Der Online-Möbelhändler slewo // schlafen leben wohnen GmbH wurde vom Amtsgericht Rottweil zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Diese Kosten waren unserem Mandanten entstanden, weil er vergeblich auf die Erstattung seines Kaufpreises wartete und daher unsere Kanzlei beauftragte.

Unser Mandant hatte bei dieser Firma eine Tischplatte bestellt und den Kaufvertrag später widerrufen. Obwohl die Tischplatte wieder abgeholt wurde, wartete unser Mandant vergeblich auf die Erstattung des verbleibenden Kaufpreises abzüglich der Rücksendekosten.

Auch ein anwaltliches Mahnschreiben blieb insoweit erfolglos, sodass anschließend Klage vor dem AG Rottweil eingereicht wurde. Die slewo // schlafen leben wohnen GmbH erstattete nach Zustellung der Klage dann zwar die Hauptforderung, weigerte sich jedoch, die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Angeblich hätte man nämlich kein anwaltliches Mahnschreiben erhalten. Dies konnte im Prozess jedoch klar durch einen Sendebeleg und einen Einlieferungsbeleg widerlegt werden, sodass die slewo // schlafen leben wohnen GmbH letztlich auch zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verurteilt wurde (AG Rottweil, Endurteil vom 19.04.2021 – 5 C 390/20).

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig der beweissichere Versand von Schriftstücken sein kann, wenn die Gegenseite plötzlich – ich nenne es mal vorsichtig – „Erinnerungslücken“ bekommt.

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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 81,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.01.2021 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Beschluss

Der Streitwert wird auf 290,00 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

I.

Dem Kläger steht gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 437 Nr. 3, 433 BGB ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

Nachdem der Kläger den mit der Beklagten über das Internet geschlossenen Kaufvertrag über eine Tischplatte zum Preis von 359,00 € widerrufen hatte, wurde die bereits ausgelieferte Tischplatte durch eine Spedition bei dem Kläger abgeholt. Für die Abholung stellte die Beklagte der Klägerin 69,00 € in Rechnung, woraufhin der Kläger die Beklagte zur Erstattung des Differenzbetrages in Höhe von 290,00 € bis zum 24.11.2020 aufforderte. Da die Rücküberweisung der 290,00 € nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgte, forderte der Klägervertreter die  Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2020 zu der Erstattung des Kaufpreises sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 81,43 € auf.

Soweit die Beklagte den Zugang dieses Schreibens bestreitet ist dies durch die Vorlage des Sendeberichts (Anlage K 3, Bl. 25 d.A.) und des Einlieferungsbelegs (Anlage K 5, Bl. 28 d.A.) widerlegt. Zudem ergibt sich aus der vorgelegten E-Mailkorrespondenz (Anlage K 4, Bl. 26 f. d.A.), dass das Anwaltsschreiben vom 08.12.2020 (Anlage K 2, Bl. 21 ff. d.A.), der Beklagten, die  sich in der E-Mail vom 23.12.2020 ausdrücklich auf den Schriftsatz vom 08.12.2020 bezieht, zugegangen sein muss.

Demnach steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Kosten gegen die Beklagte zu.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und § 91a Abs. 1 ZPO.

Die Beklagtenpartei hat der Teilerledigterklärung der Klagepartei nicht widersprochen.

Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind.  Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten  erfolgen kann.

Vorliegend waren deshalb der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Denn die beklagte Partei hat zwischenzeitlich die strittige Hauptforderung i.H.v. 290,00 € ohne Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der  Klägerseite berechtigt war.

Die beklagte Partei war ferner, da sie trotz Mahnung nicht geleistet hat, bei Klageerhebung in Verzug und hat dadurch zur Klage Veranlassung gegeben. Der Rechtsgedanke des § 93 ZPO kommt deshalb vorliegend nicht zur Anwendung.

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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