slewo // schlafen leben wohnen GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt

Für eine Mandantin unserer Kanzlei ging heute ein monatelanger Ärger mit der slewo // schlafen leben wohnen GmbH zu Ende. Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt gab unserer Klage gegen den Online-Möbelhändler aus Zimmern o.R. vollumfänglich statt (AG Heilbad Heiligenstadt, Urteil vom 19.08.2021, Az. 1 C 57/21).

Was war passiert?

Unsere Mandantin hatte über das Internet bei der slewo // schlafen leben wohnen GmbH („slewo“) ein neues Massivholzbett bestellt. Das Bett wurde durch eine Spedition in äußerlich einwandfreiem Zustand angeliefert. Nach dem Öffnen der Kartons und beim Aufbauen des Betts musste unsere Mandantin allerdings feststellen, dass es sich offensichtlich nicht um Neuware handelte. Das Bett wies nämlich bereits gravierende Schäden bzw. Gebrauchsspuren auf (was zum Glück durch Fotos und durch mehrere Zeugen nachweisbar war).

Unsere Mandantin reklamierte dies umgehend, jedoch erfolglos. Es folgte ein langes Hin- und Her mit diversen Rückfragen. Am Ende wollte sich slewo offenbar komplett aus der Verantwortung ziehen und schrieb unserer Mandantin:

„vielen Dank für Ihre eMail!

Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie auf eine Rückmeldung nun so lange warten
mussten. Da Ihre Reklamation mit mehreren Abteilungen abgeklärt werden musste,
dauerte es leider etwas länger.

Es geht darum, dass wir gerne die Haftungsfrage geklärt hätten. Es ist ein Schaden an
der Ware zu sehen, doch wer wird hierfür aufkommen?

Der Hersteller lehnt die Reklamation ab, weil er fest bei seiner Meinung bleibt, dass die
Ware so niemals in den Versand gegangen ist. Es gibt hier mehrere Kontrollen und
eine Ware wird das Haus nie so verlassen. Demnach muss der Schaden nach der
Auslieferung vom Hersteller geschehen sein.

Die Spedition sagt, dass die Pakete in einwandfreiem Zustand übergeben wurde, da
Sie dafür auch unterschrieben haben.

Demnach ist für uns nicht nachvollziehbar wann der Schaden entstanden sein soll.
Wenn der Hersteller die Ware nicht beschädigt versendet hat und die Spedition
unbeschädigte Ware übergeben hat, dann können die Beschädigungen erst nach
Anlieferung bei Ihnen entstanden sein. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass wir
hierfür keine Haftung übernehmen werden.

Aus Kulanz können wir Ihnen jedoch einen Preisnachlass von 40€ anbieten.“

Zu allem Überdruss erhielt unsere Mandantin fortlaufend Mahnungen über den Kaufpreis. Sie sah allerdings nicht ein, für offensichtlich mangelhafte Ware zu bezahlen und nun auf einem ramponierten Bett sitzen zu bleiben.

Fristsetzung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Also wurde slewo von uns zunächst unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert. Hierauf erfolgte allerdings keine Reaktion. Daher erklärten wir für unsere Mandantin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderten die Rückzahlung des Kaufpreises und die Abholung des Betts.

Eine Rückzahlung erfolgte allerdings nicht. Stattdessen forderte der Geschäftsführer von slewo Fotos der Kartons an. Unsere Mandantin erhielt außerdem weitere Mahnungen über den Kaufpreis.

Klage gegen slewo // schlafen leben wohnen GmbH

Unserer Mandantin reichte es nun. Wir erhoben daher Klage beim Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt und beantragten die Feststellung, dass die Mahnungen unberechtigt sind. Weiterhin beantragten wir, slewo zu verurteilen, dass Bett bei unserer Mandantin abzuholen und sie von den entstandenen Anwaltskosten freizustellen.

Das Gericht wies den Online-Händler schon zu Beginn des Verfahrens darauf hin, dass er die Beweislast für die Lieferung eines mangelfreien Bettes trägt, da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Slewo wurde daher nahegelegt, zur Vermeidung weiterer Kosten die Klage anzuerkennen.

Beweise konnte slewo jedoch nicht liefern. Stattdessen stellte der Geschäftsführer mehrere Anträge, die Verhandlungstermine zu verlegen, da das ganze Verfahren nicht wirtschaftlich sei und er sich im Ausland befinde. Außerdem schrieb er fortlaufend unsere Mandantin an, um sich zu vergleichen. Hieran hatte unsere Mandantin aber kein Interesse mehr.

Im ersten Verhandlungstermin erschien für die slewo // schlafen leben wohnen GmbH niemand. Es erging daher ein erstes Versäumnisurteil. Damit wollte sich der Geschäftsführer aber offenbar nicht abfinden und schrieb weiter fleißig E-Mails an mich und meine Mandantin. Hier ein lustiger Auszug aus einer E-Mail an mich:

„Sehr geehrte Herr Hofauer,

vielen Dank für Ihre eMail.

Sie sind ein sehr merkwürdiger Anwalt und aus meiner Sicht auch der falsche für diesen Beruf.

Wie bereits mitgeteilt, haben wir bereits gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und werden uns nun auch dagegen verteidigen. Bevor wir nun aber unseren Anwalt beauftragen und hier weitere Kosten anfallen, bin/war ich ja zur gütlichen Einigung bereit und hatte auch mitgeteilt, dass wir die Gerichtskosten übernehmen.“

Die angekündigte Verteidigung erfolgte natürlich nicht. Stattdessen wurde das mangelhafte Bett bei unserer Mandantin abgeholt.

Zum zweiten Verhandlungstermin erschien für die slewo // schlafen leben wohnen GmbH erneut niemand. Das Gericht erließ daher wie beantragt ein zweites Versäumnisurteil.

Fazit

Es lohnt sich immer, beim Auspacken von größeren Lieferungen Zeugen dabei zu haben und erkennbare Mängel an der Ware detailliert mit Fotos zu dokumentieren. So lassen sich später Gewährleistungsansprüche vor Gericht einfacher durchsetzen.

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