Schließung von Fitnessstudios während Corona-Pandemie – Beiträge können zurückgefordert werden

Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten und während dieser Zeit weiterhin Beiträge eingezogen haben, müssen diese grundsätzlich an die Kunden zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21).

Im entschiedenen Fall ging es um einen Mitgliedsvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 8. Dezember 2019. Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der per Lastschrift eingezogen wurde, belief sich auf 29,90 € zuzüglich einer halbjährlichen Servicepauschale. Wegen der COVID-19-Pandemie musste das Fitnessstudio in der Zeit vom 16. März 2020 bis 4. Juni 2020 schließen. Die Monatsbeiträge für diesen Zeitraum wurden aber weiterhin vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde erklärte am 7. Mai 2020 die Kündigung seiner Mitgliedschaft zum 8. Dezember 2021, was auch vom Studio akzeptiert wurde. Der Kunde forderte weiterhin die Rückzahlung der per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 4. Juni 2020 zurück. Nachdem keine Rückzahlung erfolgte, forderte der Kunde, ihm einen Wertgutschein über den eingezogenen Betrag auszustellen. Das Studio händigte jedoch keinen Wertgutschein aus, sondern bot dem Kunden lediglich eine „Gutschrift über Trainingszeit“ für den Zeitraum der Schließung an. Der Kunde wollte hierauf nicht eingehen.

Der BGH stellte fest, dass während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vorlag. Dem Betreiber war es rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Für den Zeitraum der Schließung hat der Nutzungsberechtigte daher einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge, sofern der Betreiber von der „Gutscheinlösung“ (Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB) keinen Gebrauch gemacht hat.

Bei der Gutscheinlösung nach Art. 240 § 5 EGBGB handele es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, welche die gesetzlichen Rechtsfolgen der Unmöglichkeit modifiziert und in ihrem Geltungsbereich die Anwendung des § 313 BGB (Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage) ausschließe.

Der Betreiber eines Fitnessstudios habe daher gegen seinen Vertragspartner auch keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird.

(BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21)

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