Schadensersatz bei Crowdfunding-Investments wegen unwirksamer Nachrangklauseln

In Zeiten niedriger Spar- und Anleihezinsen erfreuen sich alternative Geldanlagemöglichkeiten zunehmender Beliebtheit. Dazu gehören auch sog. Crowdfunding-Investments. Hier gewähren Anleger Nachrangdarlehen an Startup-Unternehmen mit der Aussicht auf eine hohe Verzinsung. Häufig handelt es sich um Privatanleger, die solche Nachrangdarlehen vergeben. Wie bei anderen Investments auch sind solche Crowdfunding-Investments mit Risiken verbunden.

Das OLG Hamburg hat nun Anlegern eine Möglichkeit aufgezeigt, wie solche Investments unter Umständen vorzeitig rückabgewickelt werden können.

Bei Nachrangdarlehen heißt es „Alles oder nichts“

Qualifizierte Nachrangdarlehen sind keine klassischen Darlehen, wie sie zum Beispiel von Banken oder Sparkassen ausgegeben werden. Es handelt sich um eine spezielle Form des Darlehens, die erhebliche Vorteile für das finanzierte Unternehmen bringt, jedoch auch erhebliche Risiken für den Anleger. Denn solche qualifizierten Nachrangdarlehen sind vertraglich so konstruiert, dass die Rückzahlung der Darlehenssumme auf unbestimmte Zeit verzögert werden kann.

Das kann letztlich auf einen Totalverlust für den Anleger hinauslaufen. Auch haben Anleger im Insolvenzfall – das ist der Unterschied zu einem klassischen Darlehen – keinerlei Quote aus der Insolvenzmasse zu erwarten. Letztlich gilt also bei qualifizierten Nachrangdarlehen das Prinzip „Alles oder nichts“.

Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 11. März 2020

Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11.03.2020 (Az. 13 U 141/19) zeigt Anlegern nun eine Möglichkeit auf, wie solche Nachrangdarlehen unter Umständen vorzeitig rückabgewickelt werden können. Das OLG sprach einem Anleger Schadensersatz in Höhe seiner Anlagesumme zuzüglich Zinsen zu, weil es das streitgegenständliche Investment als verbotenes Bankgeschäft einstufte. Der Anleger erhält nach der Entscheidung des OLG Hamburg seinen Anlagebetrag zuzüglich Zinsen zurück, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus den Investmentverträgen.

Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG) festgestellt

Um die Entscheidung des OLG Hamburg besser verstehen zu können, ist ein kurzer Ausflug in das Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) erforderlich. Das KWG regelt vereinfacht gesagt, wer überhaupt Bankgeschäfte betreiben darf und welche konkreten Anforderungen hierfür erfüllt werden müssen.

Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG benötigt jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Ohne eine solche schriftliche Erlaubnis ist das gewerbsmäßige Betreiben von Bankgeschäften verboten.

Zu den erlaubnispflichtigen Bankgeschäften gehören nach der gesetzlichen Definition (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) unter anderem:

„die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft)“

Wenn also ein Investment als Einlagengeschäft einzustufen ist und derjenige, der Gelder annimmt, über keine schriftliche Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG verfügt, handelt es sich um ein verbotenes Bankgeschäft.

Die Frage der unbedingten Rückzahlbarkeit

Schaut man sich die Definition des Einlagengeschäfts an, so muss es sich um „unbedingt rückzahlbare Gelder“ handeln.

Unbedingt rückzahlbar sind aber nur solche Gelder, die der Kapitalgeber nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen bei Fälligkeit ohne zusätzliche Voraussetzung – insbesondere unabhängig vom Geschäftserfolg des Kapitalnehmers – jederzeit wieder zurückfordern kann.

Wird nun zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine qualifizierte Nachrangabrede getroffen, wonach die Forderung des Kapitalgebers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger befriedigt werden darf, so handelt es sich nach der Rechtsprechung eben nicht mehr um unbedingt rückzahlbare Gelder (vgl. BGH, Urteil v. 1.10.19, VI ZR 156/18, juris, Rn. 16 m.w.N.).

Aus diesem Grund haben manche Investmentunternehmen qualifizierte Nachrangklauseln in ihre Investmentverträge aufgenommen, um so eine Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG zu umgehen.

Nur wirksame Nachrangklauseln befreien von der Erlaubnispflicht

Der „Knackpunkt“ bei Nachrangklauseln ist – wie letztlich bei allen Vertragsklauseln – deren Wirksamkeit. Vertragliche Klauseln können aus den verschiedensten rechtlichen Gründen unwirksam sein, z.B. wegen eines Verstoßes gegen die §§ 308, 309 BGB.

Ist eine Nachrangklausel demnach unwirksam, handelt es sich wieder um unbedingt rückzahlbare Gelder mit der Folge, dass eine Erlaubnispflicht besteht. Da eine solche Erlaubnis dann aber häufig nicht existiert, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft vor, welches nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG rückabgewickelt werden kann.

OLG Hamburg erklärt Nachrangklausel für intransparent

Nun schließt sich der Kreis und wir kommen zurück zur Entscheidung des OLG Hamburg: In diesem Rechtsstreit verlangte ein Anleger von einer Investmentgesellschaft die Rückzahlung zweier gewährter Darlehen. Der Anleger hatte 2014 über eine Crowdfunding-Plattform zwei „Investmentverträge in Form eines partiarischen Nachrangdarlehens“ abgeschlossen. Die Investmentgesellschaft verfügte zu keinem Zeitpunkt über eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 32 KWG.

In den Investmentverträgen war eine Nachrangklausel mit folgendem Wortlaut enthalten:

„„Die Tilgung des Darlehens, die Zahlung der festen Zinsen wie auch der Bonuszinsen sowie sämtliche andere Ansprüche der Investoren sind so lange und so weit ausgeschlossen, wie

a) im Falle der Auflösung des Startups die Ansprüche der nicht nachrangigen Gläubiger aus dem Vermögen des Startups noch nicht erfüllt worden sind

b) die Ansprüche einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführen würden oder sich das Startup in Insolvenz befindet.

Die Erfüllung dieser nachrangigen Ansprüche kann nur aus einem etwaigen frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Startup übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden, und zwar nur nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger der Gesellschaft.“

Diese Klausel genügte nach Auffassung des OLG Hamburg nicht den Anforderungen des Transparenzgebots gem. § 307 Abs.1 S.2 BGB. Nach Auffassung des Gerichts werde mit dieser Klausel dem juristisch und kaufmännisch nicht vorgebildeten Anleger die rechtliche Tragweite der getroffenen Nachrangabrede und die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile nicht in ausreichendem Maße verdeutlicht.

Das OLG Hamburg befand die Klausel daher für unwirksam und verurteilte die Investmentgesellschaft, an den Anleger Schadensersatz in Höhe des Darlehensbetrages zu zahlen.

Klausel ist in vielen Investmentverträgen enthalten

Die streitgegenständliche Klausel ist in vielen Investmentverträgen enthalten. Es ist daher durchaus möglich, dass Anleger in Zukunft des Öfteren unter Verweis auf eine unwirksame Nachrangklausel Schadensersatz verlangen.

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