Anspruch auf Freigabe von Grundsicherheiten bei Übersicherung

(BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – V ZR 132/21) Leitsatz 1. Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen.(Rn.11) 2. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, …

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Rückabwicklung eines finanzierten KFZ-Kaufvertrages – bloßes Bestreiten des Widerrufsrechts führt nicht zu Annahmeverzug

(BGH, Urteil vom 14. Juni 2022 – XI ZR 552/20) Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags. Tenor Der Antrag der Kläger auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. Die Revision der …

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Versehentliches Anschalten einer Herdplatte statt Ausschalten ist grob fahrlässig

(OLG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2022 – 3 U 37/21) Leitsatz 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich aber beim Abschalten eine falsches Kochfeld bedient hat. 2. In einem solchen Fall liegt grobe Fahrlässigkeit vor, weil eine …

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500 EUR Schmerzensgeld aus Art. 82 DSGVO wegen unzulässiger Einmeldung an die Schufa

(OLG Koblenz, Urteil vom 18. Mai 2022 – 5 U 2141/21) Leitsatz 1. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. 2. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch …

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Konsequenzen der Veräußerung eines finanzierten Fahrzeuges nach Widerruf des Darlehensvertrages

OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2022 – 4 U 36/21 Leitsatz 1. Verlangt der Darlehensnehmer nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung des Darlehens- und des damit verbundenen Kaufvertrages, kann sich der Darlehensgeber demgegenüber auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, sofern der vorleistungspflichtige Verbraucher ihm …

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Kreissparkasse Eichsfeld: Auch das LG Mühlhausen hält die vorzeitige Kündigung von Prämiensparverträgen für rechtswidrig

Nachdem ich für mehrere Kunden der Kreissparkasse Eichsfeld gerichtlich gegen die Kündigungen ihrer Prämiensparverträge vorgegangen bin, hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt in erster Instanz bislang durchweg entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind. Die Kreissparkasse Eichsfeld ist daraufhin in sämtlichen von mir begleiteten Verfahren in Berufung gegangen. Nun liegt mir ein erster Hinweisbeschluss des Landgerichts Mühlhausen …

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Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufrechtes bei gleichzeitiger Ausübung eines verbrieften Rückgaberechts

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Juli 2022 – 4 U 639/21 Leitsatz 1. Nimmt der Verbraucher in Kenntnis eines von ihm erklärten Widerrufs der Verbraucherdarlehensvertrages Rechte aus einem verbriefte Rückgaberecht in Anspruch, kann sich in einer gebotenen Einzelfallbetrachtung die Berufung auf die Rechtsfolgen des Widerrufs als rechtsmissbräuchlich darstellen. 2. Der Verbraucher setzt sich in einen …

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Keine Pflicht zur Vorlage eines Beratungshilfescheins im Original

AG Ludwigshafen am Rhein, Beschluss vom 21.02.2022 – 2 UR II 82/20 Tenor 1. Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts … vom 14.02.2022 wird der Beschluss vom 26.10.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem Rechtsanwalt … aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 155,30 € festgesetzt. 2. Im übrigen wird die …

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Musterschreiben zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Anwaltskanzleien

Das nachfolgende Musterschreiben ist für den Fall gedacht, dass Sie Zahlungsaufforderungen von einer Anwaltskanzlei erhalten, obwohl Sie mit dem Mandanten der Kanzlei keinen Vertrag abgeschlossen haben. Der Widerspruch sollte schriftlich verfasst und so versendet werden, dass der Zugang im Streitfall belegt werden kann (z.B. E-Mail mit Autoresponder, Versand per Einschreiben durch einen befreundeten oder verwandten …

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