OLG Stuttgart entscheidet zur Fälligkeit und Berechnung des Wertersatzanspruchs

Wenn ein mit einem PKW-Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag rechtswirksam widerrufen wird, ist der Wertersatzanspruch des Verkäufers (bzw. des verbundenen Darlehensgebers) mit seiner Entstehung und damit ab wirksamem Widerruf fällig. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.09.2021 entschieden (6 U 184/19).

Der Wertersatzanspruch wird nach Auffassung des Gerichts auch fällig, wenn dar Darlehensnehmer das Fahrzeug bislang noch nicht an die Bank herausgegeben hat. Ferner entschied das OLG Stuttgart, dass im Hinblick auf die Höhe des Wertersatzanspruchs auf den Händlerverkaufswert abzustellen sei (und nicht auf den Händlereinkaufswert).

Aus den Entscheidungsgründen:

„Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Wertersatzanspruch der Beklagten auch fällig, obwohl der Kläger das Fahrzeug bislang nicht an die Beklagte herausgegeben hat.

Eine solche Fälligkeitsvoraussetzung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Der Wertersatzanspruch ist daher nach allgemeinen Regeln (§ 271 BGB) fällig mit seiner Entstehung und damit ab wirksamem Widerruf.

Dass sich der Anspruch nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Höhe nach ändern kann, wie der Kläger hervorhebt, ist nicht ungewöhnlich und steht, anders als der Kläger es vertritt, der Fälligkeit des Anspruchs nicht entgegen, zumal es der Kläger andernfalls in der Hand hätte, die Fälligkeit zu vereiteln, indem er seiner infolge des Widerrufs bestehenden Verpflichtung zuwider das Fahrzeug nicht an die Beklagte herausgibt.“

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