Örtliche Zuständigkeit bei einem Widerruf eines KFZ-Darlehensvertrages

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass nach einem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags für eine negative Feststellungsklage gegenüber der Bank das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der klagende Darlehensnehmer seinen Wohnsitz hat. Mit der Klage sollen die Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden. Daher sei zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz des Verbrauchers als Erfüllungsort gemäß § 29 Abs.1 ZPO maßgeblich. § 29 ZPO findet nach Auffassung des OLG auch auf die negative Feststellungsklage grundsätzlich Anwendung, die Vorschrift gelte ebenso für positive und negative Feststellungsklagen.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021, 11 U 67/20)

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