Nichtabnahmeentschädigung: Informationen für Kreditnehmer

Nimmt ein Darlehensnehmer ein vereinbartes Darlehen gar nicht erst ab, stellen Banken und Sparkassen hierfür regelmäßig eine sog. Nichtabnahmeentschädigung in Rechnung. Die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung führt immer wieder zum Streit zwischen Kreditinstituten und Kunden.

Hintergrund der Nichtabnahmeentschädigung

Ein Darlehensnehmer kann verschiedenste Motive haben, ein vereinbartes Darlehen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Möglicherweise hat sich die Finanzierung erledigt (z.B. weil ein Immobilienkauf nicht mehr zustande kommt). Häufig sind auch sog. Forward-Darlehen betroffen, wenn diese entgegen den ursprünglichen Erwartungen keinen attraktiven Zinssatz mehr aufweisen.

Was ist eine Nichtabnahmeentschädigung?

Die Nichtabnahmeentschädigung ist ein Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer (also regelmäßig der Bank gegen ihren Kunden). Schließen zwei Parteien einen Darlehensvertrag mit gesicherter Zinserwartung für den Darlehensgeber, trifft den Darlehensnehmer auch eine vertragliche Pflicht, die Darlehensvaluta abzunehmen. Die Nichtabnahmeentschädigung ist ein Schadensersatzanspruch für die Verletzung dieser Abnahmepflicht. Sie fällt daher an, wenn der Darlehensnehmer nach Abschluss des Darlehensvertrages das Darlehen nicht abnimmt. Rechtlich gesehen handelt es sich um einen „Schadensersatz statt der Leistung“.

Was ist der Unterschied zwischen Nichtabnahmeentschädigung und Vorfälligkeitsentschädigung?

Von der Nichtabnahmeentschädigung ist die Vorfälligkeitsentschädigung zu unterscheiden. Die Nichtabnahmeentschädigung fällt an, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen überhaupt nicht entgegennimmt. Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt dagegen an, wenn der Darlehensnehmer die offene Darlehensvaluta vor dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt zurückzahlt.

Im den Vorschriften zum Darlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB) ist lediglich die Vorfälligkeitsentschädigung erwähnt, nämlich in § 490 Abs. 2 S. 3 BGB:

„Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).“

(§ 490 Abs. 2 S. 3 BGB)

Nichtabnahmeentschädigung und Vorfälligkeitsentschädigung haben gemeinsam, dass sich der Schadensersatzanspruch auf die entgangene Zinserwartung des Darlehensgebers stützt. Mit anderen Worten: Der Darlehensgeber (also die Bank oder Sparkasse) soll dafür entschädigt werden, dass er wider Erwarten keine Zinsmarge mit dem Darlehen erwirtschaften kann.

Wie wird die Nichtabnahmeentschädigung berechnet?

Die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung erfolgt nach vergleichbaren Kriterien wie die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Denn in beiden Fällen geht es um den Ersatz einer nicht erfüllten Zinserwartung.

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist in § 490 Abs. 2 S. 3 BGB nicht ausdrücklich geregelt. Daher führt die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung auch immer wieder zum Streit zwischen Banken und Kunden. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur Vorfälligkeitsentschädigung bei der Nichtabnahmeentschädigung weitgehend unbekannt ist, welche Zinsmarge der Darlehensgeber später erwirtschaftet hätte.

Als Berechnungsmethoden sind in Rechtsprechung und Literatur die „Aktiv-Passiv“- oder die „Aktiv-Aktiv“-Methode anerkannt.

Kein Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung nach Widerruf des Darlehensvertrages

Die Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung lässt sich für Verbraucher teilweise umgehen, wenn der Darlehensvertrag Formfehler aufweist und daher wirksam widerrufen werden kann („Widerrufs-Joker“). Zum Teil betrifft dies selbst Darlehensverträge, die bereits vor Jahren abgeschlossen wurden. Nachfolgend eine kurze Übersicht:

Datum Vertragsabschluss DarlehensvertragWiderrufsmöglichkeit
02.11.2002 – 10.06.2010endete am 21.06.2016, daher kein „Widerrufs-Joker“ mehr möglich
11.06.2010 – 20.03.2016„Widerrufs-Joker“ ggf. möglich ohne Höchstfrist (ggf. nur Verwirkung)
21.03.2016 – heute„Widerrufs-Joker“ ggf. möglich, allerdings Höchstfrist von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB n.F.)
Übersicht Widerrufs-Möglichkeiten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Ob ein Darlehensvertrag im konkreten Einzelfall widerrufen werden kann, hängt von der Formulierung des Vertrags ab.

Kann man eine bereits gezahlte Nichtabnahmeentschädigung nachträglich zurückfordern?

Sofern eine Nichtabnahmeentschädigung ohne Vorbehalt an die Bank gezahlt wurde, kann dies für den Darlehensnehmer im Falle eines nachträglichen Widerrufs ungünstig ausgelegt werden. So geht zum Beispiel das OLG Frankfurt davon aus, dass die Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung für ein Forward-Darlehens ein schutzwürdiges Vertrauen des Darlehensgebers begründet, dass der Vertrag nicht mehr nachträglich widerrufen wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2020 – 17 U 829/19).

Im Ergebnis sind die Erfolgsaussichten geringer, eine Nichtabnahmeentschädigung zurückzufordern, als sich gegen eine Zahlungsaufforderung zu wehren.

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