Zuständigkeit bei einem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages (KFZ-Finanzierung)

Finanzrecht / 22. Juli 2021

Eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden sollen, kann am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021, Az.: 11 U 67/20). Amtliche Leitsätze 1. Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche …

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Wasserschaden bei abfallendem Grundstück nicht versichert

Versicherungsrecht / 22. Juli 2021

Ein Wasserschaden, welcher primär durch eine Grundstücksneigung verursacht wird, ist unter Umständen nicht von einer Wohngebäudeversicherung umfasst. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2021, Az. 11 U 206/20). Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seine Versicherung wegen eines Wasserschadens in seinem Keller. Er behauptete, bei einem Starkregen sei über eine …

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ONEnxt Media UG – Zahlungsaufforderung erhalten?

Verbraucherrecht / 26. August 2021

Haben Sie eine Zahlungsaufforderung von der ONEnxt Media UG (haftungsbeschränkt) oder der Inkassolution Deutschland GmbH im Zusammenhang mit der Internetseite rocketman.academy erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Als Anwalt mit Schwerpunkt Verbraucherrecht helfe ich Betroffenen, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Zahlungsaufforderungen der …

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Klausel einer Sparkasse über eine Nichtabnahmeentschädigung wirksam

Finanzrecht / 15. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse mit dem Inhalt „5. Nichtabnahmeentschädigung – Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist“ für wirksam befunden. Die Klausel halte der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand. …

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Wann darf eine Bank ein Darlehen kündigen?

Finanzrecht / 14. Juli 2021

Wenn eine Bank ein Darlehen kündigt, ist der Schock für den Darlehensnehmer meistens enorm. Schließlich wird er mit der Kündigung regelmäßig aufgefordert, das restliche Darlehen in einer Summe zurückzuzahlen. Allerdings steht die Kündigung eines Darlehens nicht im Belieben der Bank. Die Kündigung muss nämlich vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Allgemeines zur Kündigung eines Darlehens durch …

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Nichtabnahmeentschädigung: Informationen für Kreditnehmer

Finanzrecht / 14. Juli 2021

Nimmt ein Darlehensnehmer ein vereinbartes Darlehen gar nicht erst ab, stellen Banken und Sparkassen hierfür regelmäßig eine sog. Nichtabnahmeentschädigung in Rechnung. Die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung führt immer wieder zum Streit zwischen Kreditinstituten und Kunden. Hintergrund der Nichtabnahmeentschädigung Ein Darlehensnehmer kann verschiedenste Motive haben, ein vereinbartes Darlehen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Möglicherweise hat …

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Unwirksame Widerrufsbelehrung bei Partnervermittlungsvertrag (Parship)

Verbraucherrecht / 9. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof hat eine Widerrufsbelehrung von Parship für unwirksam erklärt und daher im Ergebnis einen Rückzahlungsanspruch des betroffenen Kunden bejaht. Parship stand nach Auffassung des BGH kein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu. (BGH, Urteil vom 20.05.2021 – III ZR 126/19) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil …

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Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung

Sonstiges / 9. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 (Az. VI ZR 353/20) einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen, weil in dem vorgerichtlichen Aufforderungsschreiben bereits Klageerhebung in Aussicht gestellt wurde. In dem Aufforderungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass Klage erhoben wird, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spricht dagegen, dass zunächst nur …

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Örtliche Zuständigkeit bei einem Widerruf eines KFZ-Darlehensvertrages

Finanzrecht / 9. Juli 2021

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass nach einem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags für eine negative Feststellungsklage gegenüber der Bank das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der klagende Darlehensnehmer seinen Wohnsitz hat. Mit der Klage sollen die Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden. Daher sei zur Begründung der örtlichen …

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Prämiensparvertrag – Musterberechnung in Werbebeilagen steht Kündigung nicht entgegen

Finanzrecht / 8. Juli 2021

(OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 03.06.2021 – 3 U 42/21) Amtliche Leitsätze: Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 …

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