Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein Aufforderungsschreiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wann ein Gläubiger vorgerichtlich einen Rechtsanwalt einschalten und die Kosten hierfür ersetzt verlangen darf (BGH, Urteil vom 24.02.2022 – VII ZR 320/21). Die Entscheidung enthält insoweit eine schöne Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung. Relevant sind insbesondere die nachfolgenden Passagen. „Nach ständiger …

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Arbeitgeber muss nicht ohne Weiteres auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen

Der Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer vorsorglich auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, braucht er den Zusatzurlaub nicht anzubieten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21). „Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers und …

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Kanzleiumzug & neue Kontaktdaten

Ich möchte Sie hiermit kurz informieren, dass unsere Kanzlei zum 04.04.2022 umgezogen ist. Die neue Kanzleianschrift lautet Anwaltskanzlei HofauerTheodor-Türich-Straße 437339 Leinefelde-Worbis Telefon: 036074-729280Telefax: 036074-729281 Der neue Kanzleistandort befindet sich zentral gelegen im Ortsteil Worbis (gegenüber REWE). Parkplätze vor Ort sind vorhanden.

Anwalt muss auch nach bereits eingelegtem Rechtsmittel über dessen Aussichtslosigkeit aufklären

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten eingehend über die Möglichkeit der Berufungsrücknahme aufklären, wenn das Berufungsgericht in einem Beschluss die Zurückweisung der Berufung ankündigt. Das geht aus einer Entscheidung des AG Frankfurt hervor (Urteil vom 22.7.21, 32 C 807/21 (92)). Nach dem Hinweis müsse der Rechtsanwalt seinen Mandanten umfassend aufklären und über die möglichen wirtschaftlichen Folgen …

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Dürfen Bonuszinsen für das Erreichen der Bausparsumme berücksichtigt werden?

Viele Bausparkassen sprechen gegenüber ihren Kunden aufgrund des aktuellen Zinsniveaus die Kündigung von Bausparverträgen aus. Für Kunden ist dies angesichts der hohen Zinssätze, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, natürlich ärgerlich. Bei der Kündigung stützen sich Bausparkassen häufig darauf, dass die Bausparsumme erreicht wurde. Das ist an sich zulässig. Nach herrschender Auffassung ist es Bausparkassen nach …

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Kein Anscheinsbeweis für den Zugang von E-Mails

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger gemäß § 130 BGB zugegangen ist. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hingewiesen (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21). Das LAG Köln stellte klar, dass der Zugang einer E-Mail nach allgemeinen Grundsätzen vom Versender darzulegen und zu …

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Wann ist eine Einstellung im Jugendstrafrecht möglich?

Strafsachen, die nach Jugendstrafrecht behandelt werden, können ebenso wie Strafsachen gegen Erwachsene eingestellt werden. Die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) nehmen an vielen Stellen Bezug auf die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO). Es gelten somit die „normalen“ Einstellungsmöglichkeiten sowie spezielle Einstellungsmöglichkeiten nach dem JGG. Allgemeine Einstellungsmöglichkeiten nach der Strafprozessordnung (StPO) Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO …

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Pajisto Forderungsmanagement GmbH verschickt Inkassoschreiben für Milanda UG

Über einen Mandanten habe ich heute erfahren, dass die Milanda UG aus (haftungsbeschränkt) aus Rosenheim nun auch Inkassoschreiben durch die Pajisto Forderungsmanagement GmbH aus Köln verschicken lässt. Geltend gemacht wurde eine angebliche Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag. Ich hatte zu den Verträgen der Firma Milanda UG bereits in einem früheren Beitrag berichtet. Wer solche Inkassoschreiben erhält, …

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Schreiben der Giga Win Service aus Mülheim-Kärlich erhalten?

Haben Sie ein Schreiben der Firma Giga Win Service (gigaws.de) aus Mühlheim Kärlich erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne an mich wenden. Ich hatte bereits mit diesem Unternehmen auf der Gegenseite zu tun und helfe Ihnen bei Bedarf gerne weiter. Die Schreiben der Giga Win Service Die …

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Fiktive und konkrete Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall

Wer durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurde, hat einen Anspruch gegen den Verursacher auf Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten. Der Geschädigte kann dabei grundsätzlich wählen, ob er den Schaden fiktiv oder konkret abrechnen möchte. Ob der Geschädigte besser fiktiv oder konkret abrechnet, hängt von den konkreten Umständen des Schadens ab und von den persönlichen Vorlieben des Geschädigten. …

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