Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!“ angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Schlechte Erfahrungen mit Maisons Du Monde?

Haben Sie schlechte Erfahrungen mit einer Online-Bestellung bei der Firma Maisons Du Monde gemacht? Dann können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir hatten bereits mehrfach mit der Maisons du Monde ALLEMAGNE GmbH auf der Gegenseite zu tun. Gerne helfen wir auch Ihnen weiter, sollten Sie Probleme mit diesem Unternehmen haben. Egal ob es …

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Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten bei bestehender Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 16.09.2021 mit den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az: IX ZR 165/19). Konkret ging es um die Beratung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits, wenn hierfür eine Rechtsschutzversicherung besteht. Der BGH stellte hierzu Folgendes klar: Die Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung des …

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Schlechte Erfahrungen mit Wohnpalast.de?

Haben Sie schlechte Erfahrungen mit einer Online-Bestellung bei Wohnpalast.de gemacht? Dann können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Beispiel: Eine Mandantin unserer Kanzlei hatte im Mai 2021 bei Wohnpalast.de ein Regal mit Türen aus massivem Weichholz im Landhausstil bestellt. Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wurde im Voraus bezahlt. Nachdem das Regal im August 2021 immer …

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Schlechte Erfahrungen mit dc-spiele.de / DC-Entertainment?

Haben Sie schlechte Erfahrungen mit einer Online-Bestellung bei dc-spiele.de / DC-Entertainment gemacht? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Wir hatten bereits mit der Firma DC-Entertainment auf der Gegenseite zu tun. Gerne helfen wir auch Ihnen weiter, sollten Sie Probleme mit einer Bestellung in dem Onlineshop dc-spiele.de haben. Egal ob es um …

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EuGH entscheidet zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldbußen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Gerichte und Behörden nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken müssen. Nur dann, wenn ein im EU-Rahmenbeschluss vorgesehener Grund dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden (EuGH, Urt. v. 06.10.2021 – C-136/20). Aus der Pressemitteilung des EuGH (Pressemitteilung Nr. 171/21): „Im …

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Max Liquid / Casa & Business AG – Hilfe für Betroffene

Haben Sie ein Schreiben von Max Liquid (C&B AG – Casa & Business AG) aus Zürich erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Als Anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Verbraucherrecht helfe ich Betroffenen, die solche Schreiben erhalten haben. Zahlungsaufforderungen von Max Liquid nicht ungeprüft bezahlen! …

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Bundesgerichtshof bestätigt: Zinsanpassung der Sparkassen für „S-Prämiensparen flexibel“ fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über mehrere Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20). Gegenstand des Verfahrens waren Zinsanpassungsklauseln der beklagten Sparkasse mit folgendem Wortlaut: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.“ In den „Bedingungen für den Sparverkehr“ hieß es außerdem: „Soweit nichts anderes vereinbart …

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OLG Stuttgart entscheidet zur Fälligkeit und Berechnung des Wertersatzanspruchs

Wenn ein mit einem PKW-Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag rechtswirksam widerrufen wird, ist der Wertersatzanspruch des Verkäufers (bzw. des verbundenen Darlehensgebers) mit seiner Entstehung und damit ab wirksamem Widerruf fällig. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.09.2021 entschieden (6 U 184/19). Der Wertersatzanspruch wird nach Auffassung des Gerichts auch fällig, wenn dar Darlehensnehmer das Fahrzeug …

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Schlechte Erfahrungen mit Creditplus Bank AG und Apple Store

Schlechte Erfahrungen mit der Creditplus Bank AG musste ein Mandant unserer Kanzlei machen, der seinen Einkauf im Apple Store über einen Verbraucherkredit finanziert hat. Unser Mandant bestellte über den Online-Shop von Apple ein MacBook Air. Der Kaufpreis wurde durch einen Ratenkredit der Creditplus Bank AG aus Leverkusen (Bereich Webfinanzierungen) finanziert (Die Creditplus Bank AG ist Partner …

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