Subjektive Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes

(BGH, Urteil vom 16. März 1979 – I ZR 39/77 – Luxus-Ferienhäuser) Leitsatz Zur Frage, welche subjektiven Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsbezogener gesetzlicher Vorschriften und der Erzielung eines Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu stellen sind (Ergänzung BGH, 1973-05-18, I ZR 31/72, GRUR …

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Standgeld für nicht abgeholten Altwagen

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.11.1968 ist der Anspruch eines KFZ-Händlers auf Standgeld begrenzt auf den Restwert des Fahrzeugs. Im entschiedenen Fall hatte ein KFZ-Händler ein Fahrzeug als Anzahlung entgegengenommen. Der eigentlich geplante Kaufvertrag über einen Neuwagen kam jedoch nicht zustande und der Eigentümer des Altwagens holte diesen auch auf Anforderung nicht ab. …

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Eine Paraphe ist keine Unterschrift

(BGH, Beschluss vom 13. Juli 1967 – Ia ZB 1/67 –, BPatGE 9, 281) Leitsatz Eine „Paraphe“ genügt nicht zur Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes. Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Senats (technischen Beschwerdesenats XII) des Bundespatentgerichts vom 28. November 1966 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes für …

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