Anwaltskanzlei Hofauer

(BGH, Urteil vom 08.03.1990 – I ZR 116/88) Amtlicher Leitsatz 1. Auch eine fernschriftliche Unterlassungsverpflichtungserklärung ist, sofern sie hinreichend strafbewehrt ist und die sonstigen inhaltlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt, grundsätzlich geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. 2. Ein i. S. der Rechtsprechung hinreichend ernsthafter Unterlassungswille muß im Hinblick auf Sinn und Funktion einer Unterwerfungserklärung als einer für den …

„Unterwerfung durch Fernschreiben“; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine fernschriftliche Unterlassungsverpflichtung Beitrag öffnen »

Das AG Tettnang hat klargestellt, dass die Tätigkeit eines mit der Verkehrsunfallregulierung beauftragten Anwalts grundsätzlich auf den gesamten Unfallschaden und nicht lediglich auf einzelne Schadenpositionen bezieht. Der daraus folgende Gegenstandswert reduziert sich daher regelmäßig nicht schon dadurch, wenn einzelne Schadenspositionen (z.B. Reparaturkosten) an Dritte (z.B. die Werkstatt) abgetreten werden. (AG Tettnang, Urteil vom 21. Juni …

Der Gegenstandswert wird durch eine Abtretung der Reparatur- oder Mietwagenkosten nicht berührt Beitrag öffnen »

(BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 – III ZR 39/81) Leitsatz Zur Abgrenzung eines Handzeichens von der Unterschrift bei Unterzeichnung einer Berufungsbegründungsschrift. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Dezember 1980 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Tatbestand 1 Der Kläger hat gegen den …

Die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes mit einem Handzeichen stellt keine formgültige Unterschrift dar Beitrag öffnen »

(BAG, Urteil vom 29. Juli 1981 – 4 AZR 632/79) Leitsatz Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muß ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß die Unterschrift lesbar …

Eine Unterschrift muss erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt Beitrag öffnen »

(BGH, Urteil vom 16. März 1979 – I ZR 39/77 – Luxus-Ferienhäuser) Leitsatz Zur Frage, welche subjektiven Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsbezogener gesetzlicher Vorschriften und der Erzielung eines Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu stellen sind (Ergänzung BGH, 1973-05-18, I ZR 31/72, GRUR …

Subjektive Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes Beitrag öffnen »