Finanzsanierungsvertrag als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

(BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/06) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2006 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das …

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Mietwagenkosten und ersparte Aufwendungen

(OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 – 7 U 499/09) In dem Rechtsstreit XXX wegen Schadensersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch XXX beschlossen: I. Zur Vorbereitung des anberaumten Termins weist der Senat die Parteien auf Folgendes hin: Die zulässige Berufung des Klägers hat nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats zum überwiegenden …

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Kann man bei einer Nacherfüllung Nutzungsausfall verlangen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juni 2009 (Az. V ZR 93/08) entschieden, dass ein Käufer grundsätzlich einen mangelbedingten Nutzungsausfall als Schaden ersetzt verlangen kann, wenn er am Vertrag festhalten möchte. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist nach Ansicht des BGH aber ein Verschulden des Verkäufers. Allerdings muss der Käufer den Verkäufer nicht …

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Bereits die einmalige Übersendung einer Werbe-E-Mail begründet einen Unterlassungsanspruch

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. (BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07) Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die …

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Nach zwölf Monaten ist ein Neuwagen kein Neuwagen mehr

(OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009 – 6 U 574/08) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.555,06 EUR Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW Fiat Stilo, Farbe Grunge Grau …

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Nachträgliche Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Hat der Erstattungsberechtigte zunächst im Kostenfestsetzungsantrag die Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht und erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, so entscheidet das Erstgericht nicht über die Mehrwertsteuer. In diesem Fall kann auch später noch die Festsetzung der Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht. Das hat das OLG Stuttgart am 6.3.2009 entschieden. Ebenso entschied …

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Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

(VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 12.01.2009 – AN 10 K 08.01454) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über eine Fahrtenbuchauflage. Mit dem vom Kläger gehaltenen Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … wurde am 3. Februar … gegen 13.12 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit …

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Abrechnung der Beschaffung eines Aktenauszuges aus der Ermittlungsakte nach einem Verkehrsunfall

(AG Münster, Urteil vom 02. Dezember 2008 – 6 C 4386/07) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe 2 Die Klage ist nicht begründet. 3 Der Kläger hat aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag …

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Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführers

Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Geschäftsführers ist maßgeblich der dreifache Jahresbetrag Gehaltsansprüche einschließlich Zulage und Zuschüssen zu Kranken- und Pflegeversicherung, so das OLG Köln. (OLG Köln,  Urt. v. 30.10.2008, Az.: 18 U 21/08) Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.01.2008 wie folgt abgeändert: …

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