Schließung von Fitnessstudios während Corona-Pandemie – Beiträge können zurückgefordert werden

Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten und während dieser Zeit weiterhin Beiträge eingezogen haben, müssen diese grundsätzlich an die Kunden zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21). Im entschiedenen Fall ging es um einen Mitgliedsvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab …

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Es bleibt dabei: Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der sog. fiktiven Schadensabrechnung (also auf Gutachtenbasis), kann er nicht den Ersatz von Umsatzsteuer verlangen. Das gilt auch dann, wenn bei einer tatsächlich durchgeführten Reparatur Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt …

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Kontoauszug an falsche Person geschickt – 500 Euro Schmerzensgeld

Über Geld spricht man nicht, lautet ein bekanntes Sprichwort. Dementsprechend geht auch der eigene Kontostand nur den Kontoinhaber etwas an. In einem Fall, über den das OLG Frankfurt nun entschieden hatte, hatte eine Bank dies offenbar nicht beherzigt. Sie schickte einen Kontoauszug an einen unbeteiligten Dritten. Der Kontoinhaber war hierüber verständlicherweise „not amused“ und erhob …

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Voraussetzungen für den Zugang einer beA-Nachricht

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2022 – VI ZB 25/20) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 22.000 € festgesetzt. …

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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund anonymer Anzeige möglich

Straßenverkehrsbehörden können eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf anonym zugespielte Hinweise stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden (VG Cottbus, Beschluss vom 28.04.2022, Az. 7 L 82/22). Das VG Cottbus lehnte einen Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, nachdem sie von …

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Alkohol am Steuer führt nicht automatisch zu Mitverschulden bei der Haftung

Wer unter Alkoholeinfluss in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, macht sich häufig Sorgen um seine eigenes zivilrechtliches Mitverschulden. Allerdings führt eine Alkoholisierung zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls nach der Rechtsprechung nicht automatisch zu einer Mithaftung. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die Alkoholisierung eines Fahrzeugführers erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt hat. Keine Haftung bei unabwendbarem Ereignis …

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Telekom kann Forderung nicht belegen – Klage wird abgewiesen

Das Amtsgericht Göttingen hat eine Klage der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Mandantin meiner Kanzlei abgewiesen, weil diese im Verfahren die geltend gemachte Rechnungsforderung nicht zweifelsfrei belegen konnte. Vor Klageerhebung hatte die Telekom noch das Inkassounternehmen EOS DID GmbH eingeschaltet. Hierauf zahlte meine Mandantin; das Inkassounternehmen erklärte die Forderung daher für erledigt. Die Telekom Deutschland …

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Probleme mit Zalando / Pair Finance GmbH?

Wer beim Online-Modehändler Zalando offene Beträge nicht bezahlt, kommt unter Umständen mit der Pair Finance GmbH in Kontakt. Bei der Pair Finance GmbH handelt es sich um ein ein registriertes Inkassounternehmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Kammergerichts Berlin. Neben Zalando gehören nach eigenen Angaben unter anderem die …

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Darf Amazon falsche Retouren vernichten?

Wer einen Artikel an Amazon retourniert, sollte dabei genau aufpassen, welchen Artikel er zurückschickt. Kommt es hierbei zu einer Verwechslung, ist es durchaus möglich, dass Amazon diese Retoure „entsorgt“ (also ersatzlos vernichtet). Diese Praxis ist mir aus mehreren Mandaten bekannt. Amazon (Amazon EU S.à r.l., Niederlassung Deutschland) beruft sich hierbei auf unternehmensinterne Richtlinien. So heißt …

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Keine taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld

Schmerzensgeld darf nicht mittels „taggenauer Berechnung“ ermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20) und somit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt eine Absage erteilt. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes seien im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese Verletzungen bedingte Leiden und dessen Dauer, das …

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