Zum Umfang einer Berufungsbegründung nach Klageabweisung aus mehreren rechtlichen Erwägungen

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – VI ZB 87/21 Leitsatz Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2021 wird als unzulässig …

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Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 26. April 2022 – X ZR 3/20 Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist. 2. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. …

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Vorweggenommenes Bestreiten muss vom Gericht berücksichtigt werden

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – VIII ZR 285/21 Leitsatz Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 – VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 unter II 1). Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde …

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Widerrufsrecht gilt auch bei elektronischen Bauteilen

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt selbstverständlich auch beim Kauf von elektronischen Bauteilen. Das hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) mit Urteil vom 13.07.2022 klargestellt. Ein Mandant unserer Kanzlei hatte bei dem Online-Händler ELW Elektronik Handels GmbH aus Wöllstadt elektronische Bauteile bestellt und später von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Die ELW Elektronik Handels GmbH vertrat die …

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Die Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der EU

Wer mit seinem Fahrzeug im Ausland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, fragt sich häufig, ob diese nach der Rückkehr noch geahndet werden können. Bußgelder können innerhalb der EU gemäß „Rahmenbeschluss Geldsanktionenvollstreckung 2005/2014 (RB Geld)“ vollstreckt werden (der Volltext des Rahmenbeschlusses ist am Ende dieses Beitrags verlinkt). Der Rahmenbeschluss wurde mittlerweile in allen EU-Staaten umgesetzt. In Deutschland erfolgte …

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Kosten für Bewachung können auf Mieter umgelegt werden

KG Berlin, Beschluss vom 2. Mai 2022 – 8 U 90/21 Leitsatz „Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch einer Allgemeinen Geschäftsbedingung – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden, ohne dass es einer Begrenzung der Höhe nach bedarf. Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen …

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Anspruch auf Zustimmung zu Mieterwechsel

BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/21 Leitsatz 1. Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen …

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Welches Arbeitsgericht ist örtlich zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte richtet sich nach den §§ 12 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG. Das bedeutet im Einzelnen: Bei Klagen gegen eine natürliche Person richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, § 13 ZPO. Ist der Beklagte eine juristische Person, gelten dagegen die §§ 12, 17 ZPO. …

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Schuldner.NRW / Euro Collect GmbH verschickt Mahnschreiben für Medway Advice Ltd. (Scoreheld.com)

Das Inkassounternehmen Euro Collect GmbH verschickt aktuell Zahlungsaufforderungen im Namen der Medway Advice Ltd. wegen angeblicher Forderungen aus einem Dienstleistungsvertrag. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass eine Forderung der Firma Medway Advice aus einem Dienstleistungsvertrag bestehe. Geltend gemacht werden neben der Hauptforderung Mahnauslagen sowie eine Inkassovergütung in Anlehnung an das RVG. Auffällig ist, dass unter …

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§ 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers

(BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 – III ZR 131/20) Leitsätze Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, Ursächlichkeitsvermutung 1. § 264a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB scheidet …

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