Löschungsanspruch gegen SCHUFA nach Insolvenz

Die SCHUFA darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im Internetportal „Insolvenzbekanntmachen“ veröffentlicht werden dürfen. Das hat das OLG Schleswig entschieden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 03.06.2022 – 17 U 5/22).

Der Sachverhalt

Der Kläger war insolvent, das Insolvenzverfahren wurde jedoch am 25.03.2020 aufgehoben. Diese Information wurde auch Internetportal „Insolvenzbekanntmachungen“ veröffentlicht. Die SCHUFA verwendete diese Daten in ihrem Datenbestand. Hiergegen wandte sich der Kläger und beantragte Ende 2020 die Löschung der Daten von der SCHUFA.

Die SCHUFA wies die Ansprüche des Klägers zurück. Sie berief sich unter anderem darauf, dass sie die Daten entsprechend der Verhaltensregeln des Berufsverbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ erst drei Jahre nach Speicherung lösche.

OLG Schleswig: Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürften diesbezügliche Daten nicht mehr verarbeitet werden.

Das Landgericht Kiel hat die Klage noch abgewiesen. Die Berufung des Klägers vor dem Schleswig-Holsteinischen OLG hatte jedoch Erfolg.

Das OLG entschied, dass der Kläger von der SCHUFA die Unterlassung der Verarbeitung der Informationen zu seinem Insolvenzverfahren verlangen dürfe. Die Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal seien ohne gesetzliche Grundlage länger gespeichert und verarbeitet worden als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Nach Ablauf dieser Frist seien die Interessen und Grundrechte des Klägers höher zu bewerten als die berechtigten Interessen der SCHUFA und ihrer Vertragspartner an der Verarbeitung der Daten. Somit sei die Verarbeitung nicht mehr als rechtmäßig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO anzusehen.

Die SCHUFA könne sich auch nicht auf die in den Verhaltensregeln des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien genannte Speicherfrist von drei Jahren berufen. Diese Regeln entfalten nach Auffassung des OLG Schleswig keine Rechtswirkung zulasten des Klägers.

Im Ergebnis darf die SCHUFA auch bei der Berechnung des Score-Wertes die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

Die Revision wurde zugelassen.

(Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 03.06.2022 – 17 U 5/22)

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