Vollstreckungsgericht

Das Vollstreckungsgericht ist für Zwangsvollstreckungshandlungen zuständig, welche per Gesetz den Gerichten (und nicht dem Gerichtsvollzieher) zugewiesen sind. Das Vollstreckungsgericht nimmt also die Anordnung von Vollstreckungshandlungen vor und wirkt an solchen mit (z.B. beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, § 828 ZPO). Des Weiteren entscheidet das Vollstreckungsgericht über das Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).

Sachlich zuständig sind regelmäßig die Amtsgerichte (§ 764 Abs. 1 ZPO).

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, § 764 Abs. 2 ZPO). Für Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen einer Immobilie ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Immobilie liegt.

Funktionell zuständig ist beim Vollstreckungsgericht der Rechtspfleger (§ 3, § 20 RPflG). Der Richter entscheidet dagegen über das Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung sowie über die Anordnung einer Haft oder die Durchsuchung einer Wohnung.

Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss (nicht durch Urteil). Beschlüsse des Vollstreckungsgerichts sind mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar.

(Stand: 01.06.2022)

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