Schweigerecht

Beschuldigte in einem Strafverfahren haben das Recht zu schweigen. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, wonach Beschuldigte gegenüber den Ermittlungsbehörden eine Aussage machen müssten.

Das strafprozessuale Schweigerecht ist auch bekannt als „nemo-tenetur-Grundsatz“: Niemand darf dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten („nemo tenetur se ipsum accusare“).

Über dieses Schweigerecht muss – wie man es aus Hollywood-Filmen kennt – belehrt werden. Der Beschuldigte ist vor seiner Vernehmung über sein Aussageverweigerungsrecht zu belehren (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Unterbleibt diese Belehrung und kommt es gleichwohl zur Aussage, so ist die Aussage vor Gericht unverwertbar (Beweisverwertungsverbot, § 136 Abs. 1 S. 2 StPO).

Wenn ein Beschuldigter schweigt, darf dies in keinem Fall negativ gewertet werden.

(Stand: 11.06.2022)

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