Kündigung von Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Eichsfeld – auch SB-Vorsorgesparen betroffen

Die Kreissparkasse Eichsfeld spricht gegenüber Kunden weiterhin die Kündigung von Prämiensparverträgen aus.

Betroffen sind offenbar auch Sparverträge aus der Produktlinie SB-Vorsorgesparen. Einem Kunden der Sparkasse wurden Ende September 2020 gleich vier solcher Verträge gekündigt. Die Kreissparkasse beruft sich darin auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Eine Fortführung des hochverzinslichen Prämiensparvertrages sei unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr zu rechtfertigen.

Ob die Kündigungen rechtmäßig sind, ist bislang noch nicht endgültig geklärt. Die von der Kreissparkasse Eichsfeld herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18) betraf einen abgewandelten Sachverhalt. Aus diesem Grund haben bereits mehrere Kunden Klage gegen die Kreissparkasse Eichsfeld eingereicht. Ziel ist, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigungen und den Fortbestand der Verträge feststellt.

Interessant an dem hier vorliegenden Fall ist die Tatsache, dass die Kreissparkasse dem Kunden damals ein Angebotsschreiben vorgelegt hat, in welchem die Rendite für eine Laufzeit von 25 Jahren ausgerechnet wurde. Hier ein Ausschnitt aus dem Schreiben:



Da mutet es sicherlich etwas widersprüchlich an, wenn die Kreissparkasse Eichsfeld nun argumentiert, sie könne einseitig bereits nach 15 Jahren kündigen und müsse ihrem Kunden keine „S-Prämie“ mehr zahlen.

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