Kündigung S-Prämiensparen flexibel – Ihre Rechte als Kunde

Immer mehr Sparkassen kündigen derzeit gegenüber ihren Kunden langfristige Sparverträge („S-Prämiensparen flexibel“). Betroffen sind insbesondere Sparkassen in den ostdeutschen Bundesländern und in Bayern. Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus ist davon auszugehen, dass weitere Sparkassen mit Kündigungen nachziehen werden.



Sind die Kündigungen rechtmäßig?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern hängt von der jeweiligen Vertragsgestaltung ab.

Die Sparkassen berufen sich bei ihren Kündigungen regelmäßig auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18), wonach eine Kündigung grundsätzlich möglich sein soll, wenn keine feste Laufzeit vereinbart wurde und die höchste Prämienstufe erreicht wurde.

Dieses BGH-Urteil betrifft jedoch nur einen Teil der Fälle und dürfte nicht auf jeden Prämiensparvertrag übertragbar sein. Eine Kündigung sollte daher nicht widerspruchslos hingenommen werden, sondern kritisch geprüft werden, da sich die Verträge zum Teil von Sparkasse zu Sparkasse unterscheiden.

Ebenso wenig enthält die BGH-Entscheidung Aussagen über die höchst umstrittene Frage der Zinsanpassungen in der Vergangenheit. Die Zinsanpassungsklauseln sind in vielen Verträgen unwirksam, weil sie keine detaillierte Regelung über die fortlaufende Anpassung des Zinssatzes enthalten. Es ist daher durchaus möglich, dass einige Sparkassen über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg zu niedrige Sparzinsen gezahlt haben. Kunden können dann rückwirkend Zinsnachzahlungen fordern.

Wie sollte man sich verhalten, wenn die Sparkasse den Prämiensparvertrag kündigt?

Betroffene Kunden sollten der Kündigung vorsorglich schriftlich widersprechen und darauf bestehen, dass der Vertrag weiter erfüllt wird. Hierfür kann z.B. folgendes Musterschreiben verwendet werden:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf meinen Sparvertrag mit der Nummer XXX und Ihre Kündigung vom XXX. Hiermit widerspreche ich Ihrer Kündigung ausdrücklich. Ich fordere Sie auf, meinen oben genannten Sparvertrag über das Datum des Kündigungstermins hinaus entsprechend der vereinbarten Bedingungen unverändert fortzuführen.

Ich werde meine Sparraten weiterhin wie vertraglich vereinbart leisten.

Ich bitte um Stellungnahme bis zum XXX. Sollte ich bis dahin keine Antwort von Ihnen erhalten oder sollten Sie weiterhin an der Kündigung festhalten, behalte ich mir rechtliche Schritte vor.“

Das bereits erzielte Sparguthaben sollte keinesfalls ausgegeben oder auf andere Konten bzw. Anlageformen umgebucht werden. Es sollte jeder Anschein vermieden werden, dass man die Kündigung stillschweigend akzeptiert. Am besten sollte auch versucht werden, die vertraglich vereinbarte monatliche Sparrate weiter zu entrichten. Damit bringt der Sparer deutlich zum Ausdruck, dass er am Prämiensparvertrag festhalten möchte. Wenn die Sparkasse diese nicht annimmt, kann man ggf. später Schadensersatz verlangen.

Besonders deutlich ergibt sich dies bei den Verträgen, wo eine feste Laufzeit (300 bzw. 1188 Monate) vereinbart worden ist, das Fälligkeitsdatum im Kundenfinanzstatus taggenau festgehalten ist oder der Vertrag selbst eine Prämienstaffel von 25 bzw. 99 Jahren enthält.

Welche Möglichkeiten bestehen, wenn die Sparkasse an der Kündigung des S-Prämiensparen flexibel festhält?

Wenn die Sparkasse an der Kündigung des S-Prämiensparen flexibel festhält, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Feststellungsklage, d.h. das zuständige Gericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Kündigung und stellt ggf. rechtsverbindlich fest, dass der Prämiensparvertrag nicht durch die Kündigung beendet wurde, sondern darüber hinaus weiter fortbesteht. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in vielen Fällen die finanziellen Risiken eines Klageverfahrens gegen die Sparkasse.

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