Kündigung eines Sparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren

Bei einem Prämiensparvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren besteht kein Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB für die Sparkasse. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 14.05.2020 (Az. 8 U 538/19) entschieden. Das OLG ordnete den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag als unregelmäßige Verwahrung ein. Maßgeblich für diese Einordnung sei allein das vertragliche Pflichtenprogramm und inwieweit die Überlassung des Geldes an ein Kreditinteresse geknüpft ist.

Die Sparkasse konnte den Vertrag nicht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kündigen, da im Rahmen einer Vertragsänderung eine Laufzeit von 1.188 Monaten (99 Jahren) vereinbart wurde.

(OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020, 8 U 538/19)

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