Kreissparkasse Düsseldorf kündigt S-Prämiensparen flexibel – zu Recht?

Die Kreissparkasse Düsseldorf möchte Sparverträge vom Typ S-Prämiensparen flexibel wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht mehr fortführen und kündigt solche Verträge – wie andere Sparkassen auch – gegenüber ihren Kunden. Betroffene Kunden fragen sich daher, ob die Kündigungen rechtmäßig sind und welche Rechte ihnen zustehen.

Um welche Verträge geht es?

Die Prämiensparverträge der Kreissparkasse Düsseldorf waren zum Teil überdurchschnittlich lukrativ. Im Gegensatz zu anderen Sparkassen gewährte die Kreissparkasse Düsseldorf ihren Kunden zusätzliche Prämien von bis zu 70% auf die eingezahlten Sparraten, wie dieses Beispiel zeigt:

Bei vielen anderen Sparkassen wurden meistens „nur“ Prämien bis zu 50% gewährt. Insofern waren die Prämiensparverträge der Kreissparkasse Düsseldorf überdurchschnittlich attraktiv.

Kreissparkasse Düsseldorf kündigt Prämiensparverträge unter Verweis auf andauernde Niedrigzinspolitik

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sieht die Kreissparkasse Düsseldorf – wie viele andere Sparkassen auch – keine Möglichkeit der Fortführung mehr und kündigt Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe. Zur Begründung führt die Kreissparkasse aus:

„Seit dem Vertragsabschluss haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert: Niemand hätte damals nur geahnt, dass wir heute faktisch in einer Welt ohne Zinsen leben würden. Somit hat die seit zwölf Jahren andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank erhebliche Auswirkungen auf Ihre Geldanlage wie für uns als Sparkasse.“

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Ist die Kündigung rechtlich zulässig?

Die Kreissparkasse Düsseldorf beruft sich in ihrem Kündigungsschreiben auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2019 (Aktenzeichen XI ZR 345/18). Der BGH hat in diesem Urteil tatsächlich entschieden, dass eine Sparkasse berechtigt ist, einen Prämiensparvertrag ohne feste Laufzeit zu kündigen, nachdem die höchste Prämienstufe erreicht ist.

Oder andersherum formuliert:

„Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.“

(Leitsatz des BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18)

Im Fall der Kreissparkasse Düsseldorf bedeutet dies nach meiner Einschätzung, dass die Kündigung – zumindest nach Erreichen der höchsten Prämienstufe – zulässig und nicht angreifbar ist.

Kunden sollten mögliche Zinsnachzahlungen prüfen

Auch wenn die Kündigung der Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe zulässig sein dürfte, so gibt es für betroffene Kunden ggf. noch weitere Ansprüche:

Wie man dem oben zitierten Vertragstext entnehmen kann, hat die Kreissparkasse Düsseldorf eine Zinsanpassungsklausel mit folgendem Inhalt verwendet:

„Der Zinssatz beträgt z.Zt. 4,500 %.“

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, Az. XI ZR 234/20) ist eine solche Zinsanpassungsklausel aufgrund ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit rechtlich unwirksam. Denn aus der Klausel geht nicht hervor, wie der Zinssatz in der Zukunft angepasst wird.

Aus diesem Umstand können Kunden ggf. Ansprüche auf Nachzahlung von höheren Zinsen beanspruchen. Ob dies der Fall ist und in welcher Höhe Zinsen nachgefordert werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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