Klausel einer Sparkasse über eine Nichtabnahmeentschädigung wirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse mit dem Inhalt

„5. Nichtabnahmeentschädigung – Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist“

für wirksam befunden. Die Klausel halte der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand. Die Klausel genüge außerdem den Anforderungen des § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, da sie dem Kunden ausdrücklich den Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist. Die Klausel ermögliche auch keine doppelte Geltendmachung des Bearbeitungsaufwands. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liege nicht vor.

(BGH, Urteil vom 08.06.2021, Az.: XI ZR 356/20)

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