Klage gegen Kreissparkasse Eichsfeld eingereicht

Mehrere Kunden haben heute Klage gegen die Kreissparkasse Eichsfeld mit Sitz in Leinefelde-Worbis eingereicht.

Gegenstand der Klage sind Sparverträge aus der Aktion „S-Prämiensparen flexibel“, die ab 2003 abgeschlossen wurden. Die Kreissparkasse Eichsfeld hatte diese Verträge gegenüber den betroffenen Kunden nach etwa 15 Jahren Laufzeit gekündigt, obwohl in den Vertragsunterlagen Prämienzahlungen bis zum 25. Jahr ausgewiesen wurden. Die Prämien machten zuletzt 50% der eingezahlten Sparraten aus, was angesichts der aktuell niedrigen Zinsen durchaus attraktiv ist. Wir hatten bereits in diesem Beitrag hierüber berichtet (Link).

Die Kunden wollten sich mit der Kündigung nicht abfinden. Da die Kreissparkasse Eichsfeld trotz anwaltlichem Schreiben weiter auf der Kündigung beharrte, musste Klage erhoben werden. Das zuständige Amtsgericht muss nun darüber entscheiden, ob die Kreissparkasse Eichsfeld den Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen durfte oder nicht. Hierzu gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Das Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18) betraf zwar einen ähnlichen, jedoch anderen Sachverhalt.

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