KFZ-Brandschaden – Continentale Sachversicherung AG verweigert Regulierung wegen schwammiger Angaben des Versicherungsnehmers zum Kaufpreis

Der nachfolgend beschriebene Fall unseres Mandanten zeigt, dass man bei einem Teilkaskoschaden mitunter besser fährt, wenn man von Beginn an einen Rechtsanwalt hinzuzieht:

Mein Mandant hatte bei der Continentale Sachversicherung AG eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sowie eine Kraftfahrtversicherung (Teilkasko) abgeschlossen.

In den maßgeblichen Versicherungsbedingungen („Fahrleistungstarif – die Kfz-Versicherung – Stand 01.10.2018″) war unter anderem Folgendes geregelt:

„A.2.1 Was ist versichert?
A.2.1.1 Ihr Fahrzeug
Versichert ist Ihr Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung, Verlust oder Totalschaden infolge eines Ereignisses nach A.2.2.1 (Teilkasko) oder A.2.2.2 (Vollkasko).

A.2.2.1.1 Brand und Explosion
Versichert sind Brand und Explosion. Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Nicht als Brand gelten Schmor- und Sengschäden. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung.
Übersteigt ein Brandschaden den Betrag von 500 €, sind Sie verpflichtet, das Schadenereignis der Polizei unverzüglich anzuzeigen – siehe E.1.3.3.

A.2.3 Wer ist versichert?
Der Schutz der Vollkasko- und Teilkaskoversicherung gilt für Sie und, wenn der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person abgeschlossen ist, zum Beispiel des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs auch für diese Person.

A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall?
Nachfolgende Entschädigungsregeln gelten bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs. Sie gelten entsprechend auch für mitversicherte Teile, soweit nichts anderes geregelt ist.

A.2.5.1 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust?
A.2.5.1.1 Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert
Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. Lassen Sie Ihr Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, gilt A.2.5.2.1

E.1.3.3 Anzeige bei der Polizei
Übersteigt ein Entwendungs-, Brand- oder Kollisionsschaden mit Tieren den Betrag von 500 Euro, sind Sie verpflichtet, das Schadenereignis der Polizei unverzüglich anzuzeigen.“

Im April 2019 befuhr der Sohn meines Mandanten mit dem versicherten Fahrzeug eine Autobahn. Er vernahm während der Fahrt einen Knall und das Fahrzeug begann daraufhin zu qualmen. Der Sohn meines Mandanten steuerte sofort auf den Standstreifen und hielt an. Das Fahrzeug fing jedoch schnell Feuer und wurde durch den Brand vollständig zerstört. Auch die herbeigerufene Feuerwehr konnte dies nicht mehr verhindern. Zum Glück wurden keine Personen verletzt, es entstand nur ein Sachschaden.

Problematisch war, dass der zerstörte PKW im Juli 2017 von einem Privatverkäufer im Rahmen eines Barkaufs ohne schriftlichen Kaufvertrag erworben wurde. Es handelte sich um ein Fahrzeug mit hoher Laufleistung (über 200.000,- KM).

Der Sohn meines Mandanten konnte sich nur noch daran erinnern, dass das Fahrzeug für 6.000,- € VB inseriert war und man sich letztlich auf 5.800,- € einigte. An dem zerstörten Fahrzeug wurden außerdem kurz vor dem Schadensereignis noch umfangreiche Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen. So wurde unter anderem noch Anfang 2019 das Automatikgetriebe erneuert. Des Weiteren wurden im Jahr 2018 durch einen KFZ-Meisterbetrieb etliche Verschleißteile durch neue Ersatzteile ausgetauscht. Auch hierfür sind erhebliche Kosten angefallen.

Die Reparaturarbeiten hatten nach Ansicht meines Mandanten den Wiederbeschaffungswert entsprechend erhöht. Mein Mandat gab daher in einem Fragebogen der Versicherung den Schaden mit ca. 10.000 € an. Später gab er noch an, der Kaufpreis habe ca. 7.500 € betragen, wollte dies allerdings nur „unter Vorbehalt“ erklären.

Diese Kommunikation gegenüber der Versicherung war sicherlich nicht besonders glücklich. Aufgrund der vagen Angaben verweigerte die Versicherung letztlich komplett die Regulierung und verwies meinen Mandanten – ohne nähere Begründung – auf den Klageweg.

Erst nachdem wir klagten, erklärte sich die Versicherung in der mündlichen Verhandlung bereit, einen Teil der Klageforderung zu bezahlen. Das Verfahren konnte schließlich durch Vergleich beendet werden. Für unseren Mandanten war dies angesichts der Vorgeschichte wohl das beste Ergebnis. Denn angesichts der widersprüchlichen Angaben zum Kaufpreis stand letztlich auch eine vollständige Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund arglistiger falscher Angaben im Raum (§ 28 Abs. 2, Abs. 4 VVG), wie zum Beispiel eine Entscheidung des OLG Dresden zeigt (Beschluss vom 07.11.2017, 4 W 991/17).

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