Keine taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld

Schmerzensgeld darf nicht mittels „taggenauer Berechnung“ ermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20) und somit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt eine Absage erteilt.

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes seien im Wesentlichen

  • die Schwere der Verletzungen,
  • das durch diese Verletzungen bedingte Leiden und dessen Dauer,
  • das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und
  • der Grad des Verschuldens des Schädigers.

Dabei gehe es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Diese habe der Tatrichter zunächst sämtlich in den Blick zu nehmen, dann die fallprägenden Umstände zu bestimmen und diese im Verhältnis zueinander zu gewichten. Dabei sei in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung sei dann eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt.

Die sogenannte „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Juni 2020, Az. 22 U 244/19) werde dem nicht gerecht.

(BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20)

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