Keine Reservierungsgebühr, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt

Ein Käufer, der an einer Eigentumswohnung interessiert ist und hierfür eine Reservierungsgebühr zahlt, diese Gebühr zurückverlangen kann, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt. Das hat das LG Köln entschieden (Urteil vom 26.08.2021, Az. 2 O 292/19).

Der Kläger hatte ein Hausgrundstück besichtigt. Man einigte sich auf einen Kaufpreis von 1,2 Mio. Euro sowie eine Reservierungsgebühr von 10.000 Euro. Die „Reservierungsvereinbarung“ wurde vom Kläger formuliert. Demnach sollte die Gebühr auch dann fällig sein, falls bis zum 31.12.2021 kein Kauf zum vereinbarten Preis zustande kommen sollte.

Nachdem der Notartermin zunächst verschoben werden musste, scheiterten die Kaufverhandlungen endgültig. Nach Ansicht des Klägers hätten die Beklagten dies zu vertreten. Außerdem sei die Reservierungsvereinbarung wegen Formnichtigkeit unwirksam und könne daher vom Kläger zurückgefordert werden.

Die Beklagten vertraten dagegen die Auffassung, eine notarielle Beglaubigung der Reservierungsvereinbarung sei nicht erforderlich. Außerdem müssten ihre nun wertlosen Aufwendungen für insgesamt zehn Besichtigungstermine entsprechend vergütet werden.

Das LG Köln entschied zu Gunsten des Klägers und bejahte einen Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr.

Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit (§§ 125, 311b BGB) unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Reservierungsvereinbarung hätte nach Auffassung des LG ebenso wie das Grundstücksgeschäft notariell beurkundet werden müssen. Denn die Vereinbarung sollte mit dem Immobilienkaufvertrag „stehen und fallen“. Die Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 Euro habe zudem eine Höhe erreicht, die auch einen – zumindest mittelbaren – Zwang zum Kauf ausübe.

Auch eine Heilung des Formmangels sei nicht eingetreten, weil letztlich kein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

(LG Köln, Urteil vom 26.08.2021, Az. 2 O 292/19)

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