Keine Partnervermittlung bei Freizeit-Treff

(LG FrankfurtUrteil vom 24.09.1991 – 2/8 S 90/91)

Aus dem Sachverhalt

Der Kl. betreibt den “Freizeitkreis R-M-T”. Mit dem Vertrag vom 21. 7. 1990 trat der Bekl. dem Freizeitkreis bei. Die von dem Freizeitkreis zu erbringenden Leistungen sind in dem Vertragsformular wie folgt beschrieben: “Organisation und Bereitstellung der Räumlichkeiten für die mehrmals wöchentlich stattfindenden Treffs, Realisierung der alternativen Freizeitgestaltung, die auf Anregung der Teilnehmer erfolgt.“ Der dem Freizeitkreis Beitretende hat eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 275 DM und einen “Clubbeitrag” von 600 DM plus 14 % Mehrwertsteuer, insgesamt 997,50 DM im voraus für das erste Jahr seiner Zugehörigkeit zu zahlen. Der Bekl. leistete zunächst keine Zahlungen. Er kündigte, anwaltlich beraten, das Vertragsverhältnis nach § 627 BGB. Die Klage auf Zahlung von 997,50 DM wurde von dem AG abgewiesen. Die Berufung des Kl. hatte Erfolg.

Aus den Gründen

Der Bekl. ist verpflichtet, auf der Grundlage des Vertrages vom 21. 7. 1990 an den Kl. die restliche Vergütung in Höhe von 697,50 DM zu zahlen (vgl. § 611 I BGB). Das am 21. 7. 1990 zwischen den Parteien vereinbarte Rechtsgeschäft ist als Vertrag einzuordnen. Der wesentliche Inhalt des Vertrages ist bestimmbar. Die Bestimmung des Inhalts und Umfanges der dem Kl. obliegenden Leistungspflicht ist diesem konkludent überlassen worden (vgl. §§ 315f. BGB).

§ 656 I 1 BGB ist auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auch nicht entsprechend anwendbar.

Die Parteien haben weder einen Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag noch einen Partnerschaftsanbahnungsvertrag geschlossen. Der Bekl. hat nicht für Bemühungen des Kl. um die Herbeiführung einer außerehelichen Partnerschaft eine Vergütung versprochen. Der Kl. hat sich nach dem schriftlich niedergelegten Vertrag, der die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat (vgl. §§ 416286 I ZPO), nicht verpflichtet, eine bestimmte Leistung zu erbringen, die darauf abzielt, dem Bekl. eine Partnerin zu vermitteln. Zwar ist es auch Zweck der Vereinbarung, Menschen zusammenzuführen, damit diese im Rahmen gesellschaftlicher Kontakte ihre Freizeit gemeinsam gestalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1984, 180). Der Zweck des § 656 BGB, die Intimsphäre des einen Partner Suchenden durch Prozeßverhinderung zu schützen, wird aber nicht tangiert. Es ist nicht ersichtlich, daß der Kl. sich vertrauliche Auskünfte über seinen Vertragspartner und dessen gewünschte Partner geben läßt, daß Teilnehmer vom Kl. nach bestimmten Kriterien, die bei der Vermittlung von Ehen oder ähnlichen Partnerschaften eine vorrangige Bedeutung haben, ausgesucht werden.

Das Vertragsverhältnis ist nicht durch die von dem Prozeßbevollmächtigten des Bekl. mit Schreiben vom 5. 12. 1990 ausgesprochene, außerordentliche Kündigung mit dem Zugang der Kündigung beim Kl. beendet worden. Die Voraussetzungen des § 627 I BGB liegen nicht vor. Der Kl. hat nicht Dienste zu leisten, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Er schuldete die Organisation und Durchführung von Freizeitaktivitäten, nicht die Vermittlung von Partnerschaften (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 243 (244)).

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht nach § 626 BGB gekündigt worden. Der Bekl. hat keine wichtigen Gründe vorgetragen, die eine fristlose Beendigung des Vertrages tragen könnten.

§ 621 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien haben vertraglich eine hiervon abweichende Kündigungsfrist vereinbart. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die vertragliche Verlängerungsklausel einer Überprüfung anhand der Generalklausel des § 9 AGB-Gesetz standhalten würde. Der Kl. begehrt das Entgelt für das erste Jahr der Vertragslaufzeit.

Auch unter den vom OLG Frankfurt in der Entscheidung vom 1. 11.1983 (vgl. NJW 1984, 180 f.) erörterten Voraussetzungen widerspricht die Bindung des Bekl. an den Vertrag für die Dauer eines Jahres nicht den Geboten von Treu und Glauben, benachteiligt diesen nicht unangemessen (vgl. § 9 AGB-Gesetz).

Das OLG Frankfurt stellt auf den Gesichtspunkt der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung ab, nimmt letztendlich den in dem ihm unterbreiteten Sachverhalt geschuldeten Entgeltbetrag von 3800 DM für zehn Wochenendaktivitäten pro Jahr zum Anlaß, dem – dortigen – Beklagten das Recht einzuräumen, sich vorzeitig von dem Vertrag zu lösen.

Einer derart hohen, finanziellen Belastung sieht sich der Bekl. im vorliegenden Falle nicht ausgesetzt. Auch geht aus den vom Kl. überreichten Informationsblättern hervor, daß er eine Vielzahl von Freizeitaktivitäten anbietet (mehrere pro Monat), so daß nicht ohne weitere Anhaltspunkte, für deren Vorliegen der Bekl. nichts vorträgt, ein Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen werden kann.

Haben Sie noch eine Frage zu diesem Thema?

Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

Scroll to Top