Kein Anscheinsbeweis für den Zugang von E-Mails

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger gemäß § 130 BGB zugegangen ist. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hingewiesen (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21).

Das LAG Köln stellte klar, dass der Zugang einer E-Mail nach allgemeinen Grundsätzen vom Versender darzulegen und zu beweisen ist. Die Absendung der E-Mail allein begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang. Es sei nämlich ungewiss, ob die E-Mail nach dem Versenden auch tatsächlich auf dem Empfängerserver eingeht. Auch wenn der Absender nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält, führt dies zu keiner Beweiserleichterung.

Wie auch bei einem Brief sei es vielmehr technisch möglich, dass die E-Mail nicht ankommt. Dieses Untergangsrisiko könne dem Empfänger im Rahmen der Beweislast nicht aufgebürdet werden. Der Versender habe die Art der Übermittlung selbst in der Hand. Er trage damit auch das Risiko, dass eine Nachricht nicht ankommt. Dass LAG Köln verwies auch darauf, dass der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit habe, eine Lesebestätigung anzufordern.

Die Entscheidung überzeugt mich persönlich nicht. Es wäre hilfreich gewesen, wenn sich das LAG näher mit den technischen Abläufen des E-Mail-Versands auseinandergesetzt hätte. An solchen Ausführungen fehlt es vollständig. Das LAG führt lediglich aus: „Wie auch bei einfacher Post ist es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt“. Auch der Verweis auf die Lesebestätigung hilft nicht wirklich weiter. Denn der Empfänger einer E-Mail ist technisch nicht gezwungen, eine Lesebestätigung abzugeben. Solche Bestätigungsanforderungen können in vielen E-Mail-Programmen einfach „weggeklickt“ werden.

(LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21)

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