Hundehaftpflichtversicherung ist nicht für Schäden am eigenen Kind eintrittspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2020 entschieden, dass eine Hundehaftpflichtversicherung nicht für Schäden eintrittspflichtig ist, die dem eigenen Kind des Hundehalters entstehen, weil das Kind beim gemeinsamen Spaziergang mit Eltern und Hund über die Hundeleine stolpert und sich dabei verletzt (BGH, Urteil vom 15.12.2020 – VI ZR 224/20).

Im entschiedenen Fall ging ein Vater mit seiner drei Jahre alten Tochter und seinem angeleinten Hund spazieren. Als der Hund unvermittelt die Laufrichtung änderte, stolperte die Tochter über die Hundeleine und stürzte auf ihr Gesicht. Über eine Abtretungsvereinbarung zu Gunsten der Tochter wurde direkt gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung geklagt, welche der Vater abgeschlossen hatte.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg, was durch den BGH bestätigt wurde. Der BGH stellte fest, dass die Tierhalterhaftung (§ 833 S. 1 BGB) gemäß § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sei.

Die beiden Vorschriften haben folgenden Wortlaut:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

(§ 833 S. 1 BGB)

„Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.“

(§ 1664 Abs. 1 BGB)

Der BGH führt hierzu aus:

„Die Haftungsbeschränkung regelt, in welchem Umfang die Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dem Kind haften (vgl. MüKoBGB/Huber, 8. Aufl., § 1664 Rn. 1). Daher gilt sie auch für deliktische Verhaltenspflichten zum Schutz der Gesundheit eines Kindes jedenfalls dann, wenn diese Schutzpflichten ganz in der Sorge für die Person des Kindes aufgehen, da ein Ausschluss des § 1664 I BGB in diesen Fällen mit Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht vereinbar wäre (vgl. Senat BGHZ 103, 338 = NJW 1988, 2667; BGH Urt. v. 27.10.1988 – III ZR 8/88, BeckRS 1988, 6263; MüKoBGB/Huber, § 1664 Rn. 9; Diederichsen VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141 [144 f.]). Darüber hinaus wird durch § 1664 I BGB ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 S. 1 BGB ausgeschlossen (vgl. Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 7. Aufl., § 58 Rn. 67; aA Staudinger/Heilmann, BGB, Neubearb. 2016, § 1664 Rn. 37; Soergel/Hilbig-Lugani, BGB, 13. Aufl., § 1664 Rn. 25). Dies entspricht den Wirkungen einer gesetzlichen Beschränkung der Vertragshaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlägt mit der Folge, dass wegen desselben Verhaltens nach Deliktsrecht keine strengere Haftung stattfindet und nicht nur eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit entfällt, sondern auch die Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB (vgl. Senat NJW 1992, 2474; NJW 1974, 234). Entsprechendes wird für § 1359 BGB angenommen (so KG MDR 2002, 35 = BeckRS 2001, 30173862; Gernhuber/Coester-Waltjen, § 22 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 80. Aufl., § 833 Rn. 12; Palandt/Pückler, § 1359 Rn. 2; MüKoBGB/Roth, 8. Aufl., § 1359 Rn. 20; aA BeckOGK/Erbarth, 1.9.2020, § 1359 BGB Rn. 64 f.; Luckey Jura 2002, 477 [479, 481]; s. weiter Kunschert NJW 2003, 950).“

(BGH, Urteil vom 15.12.2020 – VI ZR 224/20)

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