Hawala Banking ohne Genehmigung ist illegal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass das Erbringen von Hawala-Banking-Dienstleistungen ohne behördliche Erlaubnis illegal ist und eine Straftat darstellen kann (BGH, Beschluss vom 02. Juni 2021 – 3 StR 61/21).

Hintergrund des Hawala-Systems

Hawala Banking ist ein System zum internationalen Transfer von Bargeld, das auf Vertrauen basiert. Beim Hawala Banking wird Geld gegen eine Gebühr bei einem Hawala-Händler eingezahlt. Dies sind z.B. Juweliere oder Goldhändler. Der Händler wiederum kontaktiert einen Hawala-Händler im Zielland des Empfängers und gibt die dortige Auszahlung frei. Der Einzahler kann sich vom Händler auch ein „Passwort“ geben lassen. Das Passwort teilt der Einzahler anschließend dem Empfänger mit. Der Empfänger kann dann mit dem Passwort beim Händler im Zielland die Auszahlung erhalten. Die Händler verrechnen untereinander gegenseitig ihre Zahlungen und verdienen letztlich an den Gebühren für die einzelne Transaktion.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Hawala Banking

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Hawala-Dienstleistungen ohne entsprechende behördliche Erlaubnis illegal sind und eine Straftat darstellen können (§ 63 Abs. 1 Nr. 4, ZAG). Denn nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ist die Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems ein Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG:

„Zahlungsdienste sind…

[…]

…Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers nur zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird“

Der BGH wies darauf hin, dass ohne entsprechende Erlaubnis ein Straftatbestand vorliegt:

„Der Angeklagte erbrachte des Weiteren vorsätzlich Zahlungsdienstleistungen ohne Erlaubnis gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG. Er war als natürliche Person tauglicher Normadressat (s. BT-Drucks. 18/11495 S. 121, 144; anders für die frühere Rechtslage BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 – 5 StR 189/15, BGHR ZAG § 31 Abs. 1 Nr. 2 Zahlungsdienste 1 Rn. 5 ff.; vgl. auch Casper/Terlau/Walter, ZAG, 2. Aufl., § 10 Rn. 7).

a) Die Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen des betriebenen Hawala-Systems stellt Finanztransfergeschäfte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG dar (vgl. dazu etwa Casper/Terlau/Danwerth, ZAG, 2. Aufl., § 1 Rn. 131; BeckOGK/Foerster, BGB, Stand: 15. Januar 2021, § 675c Rn. 207; Taheri, BKR 2020, 133, 134 f.; Eggers/van Cleve, NZWist 2020, 426, 427; BaFin, Merkblatt – Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz [ZAG], Stand: November 2017, unter 2. e). Die an dem Hawala-System beteiligten Personen leisteten solche Dienste im Inland gewerbsmäßig und in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG).“

Schadensersatzpflicht erscheint möglich

Neben strafrechtlichen Konsequenzen sind auch zivilrechtliche Ansprüche gegen Hawala-Händler denkbar.

Für den Bereich der Bankdienstleistungen ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen § 32 KWG auch privatrechtliche Haftungskonsequenzen nach sich zieht. Betroffene Kunden können zum Beispiel Zahlungen, die sie an einen Empfänger als unbedingt rückzahlbare Spareinlage gezahlt haben, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG zurückfordern, wenn der Empfänger keine Erlaubnis zur Erbringung von Bankdienstleistungen besitzt.

Ebenso erscheinen Schadensersatzansprüche gegen Hawala-Händler möglich. Denn es ist davon auszugehen, dass die Vorschriften der §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 ZAG ebenso Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellen und Verstöße zu Schadensersatzansprüchen führen (vgl. z.B. Janßen, VuR 2018, 54).

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