Grenzen der Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils hinsichtlich weiterer Verletzungsfolgen

(BGH, Urteil vom 08. Juli 1980 – VI ZR 72/79)

Tatbestand

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Die Klägerin wurde im November 1972 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall erheblich verletzt. Ihr hat das Landgericht mit einem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 13. August 1975 über einen bereits geleisteten Betrag von 20.000 DM hinaus weitere 15.000 DM als Schmerzensgeld zuerkannt und festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, allen weiteren immateriellen Schaden aus dem Unfall zu ersetzen.
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Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden, im Januar 1978 erhobenen Klage weiteres Schmerzensgeld; dazu beruft sie sich auf eine unstreitig unfallbedingte, ihrer Meinung nach im landgerichtlichen Urteil vom 13. August 1975 nicht berücksichtigte Knieverletzung.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer (zugelassenen) Revision verfolgt diese ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

I.
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Das Berufungsgericht hält die Klage für unzulässig, weil über das erneute Schmerzensgeldverlangen bereits im Vorprozeß rechtskräftig entschieden worden sei. Es führt hierzu im wesentlichen aus:
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Die Rechtskraft eines Urteils über eine Schmerzensgeldklage stehe einem erneuten Schmerzensgeldbegehren dann allerdings nicht entgegen, wenn es sich um die Geltendmachung nachträglich erst eingetretener oder erst erkennbar gewordener Verletzungsfolgen handele. Im Streitfall seien aber die von der Klägerin geltend gemachten körperlichen Beeinträchtigungen schon während des Vorprozesses vorhanden und auch erkennbar gewesen, hätten daher bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden können.
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Hierzu stellt das Berufungsgericht aufgrund der Akten des Vorprozesses fest, die Klägerin habe die Beschwerden, auf die sie ihr jetziges Klagebegehren stütze, bei verschiedenen ärztlichen Untersuchungen vor der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsstreit bereits erfahren, auch dies hinsichtlich ihrer Auswirkungen, und habe diese auch in den Prozeß eingeführt.
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Die in dem Urteil des vorausgegangenen Rechtsstreits ausgesprochene Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz weiteren immateriellen Schadens vermöge, wie das Berufungsgericht weiter meint, dem Klagebegehren auch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn hier handele es sich um einen bereits gegenwärtigen, nicht um einen erst nach Urteilserlaß entstandenen Schaden.

II.
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Diese Begründung des angefochtenen Urteils hält den Angriffen der Revision stand.
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1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß dem erneuten Schmerzensgeldanspruch die Rechtskraft des Urteils vom 13. August 1975 entgegensteht. Dieses erfaßt nämlich den gesamten Streitstoff, den die Prozeßparteien zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in jenem vorausgegangenen Rechtsstreit dem Gericht zur Beurteilung unterbreitet hatten und auf den die Klägerin ihr seinerzeitiges Schmerzensgeldbegehren gestützt hatte. Auf die Frage, ob das Gericht diese Tatsachen umfassend berücksichtigt und zutreffend gewürdigt hat, kommt es nicht an; andernfalls würde man zu dem dem Wesen der Rechtskraft widersprechenden Ergebnis gelangen, daß diese schon mit der Behauptung angegriffen und durchbrochen werden könnte, die Entscheidung beruhe auf einer nicht vollständigen Erfassung des Streitstoffes (vgl hierzu Stein/Jonas/Schumann/Leipold, 19. Aufl Anm XI 1 zu § 322 ZPO). Eine gesetzlich geregelte, jedoch sehr eng begrenzte Ausnahme stellt die Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO dar; um eine solche handelt es sich jedoch im Streitfall nicht.
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2. Weiteres Schmerzensgeld zu fordern, ist der Klägerin daher nur für Verletzungsfolgen gestattet, die bei der ursprünglichen Bemessung des immateriellen Schadens noch nicht eingetreten waren oder mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGHZ 18, 149, 167; Senatsurteil vom 11. Juni 1963 – VI ZR 135/62 = VersR 1963, 1048, 1049; BGH Urteil vom 4. Dezember 1975 – III ZR 41/74 = VRS 50, 258 = VersR 1976, 440, 441). Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines unfallursächlichen Körperschadens des Verletzten beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, darf angenommen werden, daß sie vom Streitgegenstand und Entscheidungsgegenstand eines vorausgegangenen Schmerzensgeldprozesses nicht erfaßt sind, ihrer Geltendmachung daher die Rechtskraft nicht entgegensteht. Diese Voraussetzung für die Durchbrechung der Rechtskraft des Schmerzensgeldurteils vom 13. August 1975 hat das Berufungsgericht jedoch im Streitfall zu Recht verneint.
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a) Die Klägerin hatte, wie das Berufungsurteil feststellt, bereits mit ihrer Klageschrift im Januar 1975, mit der sie (über einen bereits empfangenen Betrag hinaus) Schmerzensgeld begehrte, durch Bezugnahme auf einen Befundbericht des Chefarztes Dr E. vom 1. August 1973 neben anderen körperlichen Schäden auch eine Schwäche im linken Knie mit zeitweilig stechenden und zur Versteifung des betroffenen Kniegelenkes führenden Schmerzen geltend gemacht. Sie hatte damit bereits dieselbe Verletzung im linken Knie vorgetragen, auf die sie sich nunmehr mit der Behauptung weiterer Verschlechterung beruft. In den jetzigen Beschwerden sieht das Berufungsgericht, indem es von der Schilderung der Unfallfolgen im vorausgegangenen Rechtsstreit ausgeht, fehlerfrei keine ernstlich nicht zu erwartende Verschlimmerung der erlittenen Verletzungen, zumal die Klägerin selbst behauptet, sie seien die Folge des zunächst nicht erkannten Bruches der linken Kniescheibe. Selbst wenn im Verlauf des Vorprozesses diesem Verletzungsausmaß und den daraus sich mit Ablauf der Zeit ergebenden Folgen nicht die genügende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kaum eine anspruchserhöhende Bedeutung beigemessen worden sein sollte, ändert dies nichts an der vom Berufungsgericht bejahten Rechtskraftwirkung. Es wäre der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, bereits im vorausgegangenen Rechtsstreit darauf hinzuwirken, daß die schon damals vorhandenen, von ihr bereits damals als eine sie beeinträchtigende Unfallfolge geltend gemachten Kniebeschwerden hinsichtlich ihres Ursprungs und ihrer zukünftigen Entwicklung etwa durch ein Fachgutachten abgeklärt wurden, wie des bezüglich der offenbar im Vordergrund stehenden Augenverletzung geschehen ist. Dann hätte auch geklärt werden können, ob die Kniescheibe gebrochen gewesen war.
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Da es sich also nicht um eine erst nachträglich eingetretene Verletzungsfolge, sondern um eine sogleich eingetretene oder sogar erkannte Folge der Beinverletzung handelte, mußte die Klägerin eine Überprüfung der Schmerzensgeldentscheidung vom 13. August 1975 im Wege einer Berufung zu erreichen versuchen; nur dieses Rechtsmittel eröffnete ihr die Möglichkeit, die Knieverletzung und die dadurch verursachte Beeinträchtigung beim Stehen und Gehen zur Geltung zu bringen, wenn sie der Meinung war, der daraus sich ergebende immaterielle Schaden sei durch den ihr vom Landgericht zugebilligten Betrag nicht ausreichend abgegolten. Offenbar war sie selbst dieser Ansicht, hatte sie doch zunächst gegen das landgerichtliche Urteil Berufung einlegen und diese auch – im wesentlichen mit dem gleichen Sachvortrag wie die Klage im vorliegenden Rechtsstreit – begründen lassen. Mit der Rücknahme dieses Rechtsmittels – offenbar veranlaßt durch die Besorgnis, daß die ihr sehr günstige Kostenentscheidung des Landgerichts korrigiert werden würde – verschloß sich die Klägerin aber selbst die Möglichkeit, eine Erhöhung des Schmerzensgeldes aufgrund der Folgen ihrer Knieverletzung zu erreichen.
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b) Ohne Erfolg beruft sich schließlich die Revision auf die im Urteil vom 13. August 1975 ausgesprochene Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin „allen weiteren immateriellen Schaden“ zu ersetzen.
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Dieser Feststellungsausspruch ändert im vorliegenden Fall nichts an dem Grundsatz, daß Unfallverletzungen von der Entscheidung über ein darauf gegründetes Schmerzensgeldbegehren auch hinsichtlich ihrer nicht fernliegenden, daher einbeziehbaren Folgen erfaßt werden und deshalb nicht mehr Gegenstand einer erneuten Klage sein können. Dieser Feststellungsausspruch meinte, wie sich aus den Gründen jenes Urteils ergibt, nicht etwa „weitere immaterielle Schäden“ im Sinne solcher Schäden, die die Klägerin bewußt noch nicht, weil ihr insoweit deren Gewicht noch nicht ausreichend übersehbar erschien, zur richterlichen Entscheidung stellen wollte. Das Urteil hatte auch nicht bei den Beinverletzungen deren Folgen ausdrücklich ausgeklammert, um die weitere, möglicherweise noch nicht klar erkennbare Entwicklung abzuwarten; ein solcher Vorbehalt ist in jenem Urteil nur hinsichtlich der Augenverletzungen enthalten. Auch im Streitfall beschränkt sich somit die Bedeutung des Feststellungsausspruchs darauf, bei erst später eingetretenen und nicht vorhersehbaren Spätschäden und dadurch begründetem Anspruch auf Ersatz weiteren Schmerzensgeldes den Geschädigten vor dem Eintritt einer Verjährung (§ 852 BGB) zu schützen (vgl Senatsurteil vom 30. Januar 1973 – VI ZR 4/72 = VersR 1973, 371 = VRS 44, 401).

III.
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Steht somit die Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils der jetzt erhobenen „Nachforderungsklage“ der Klägerin entgegen, so hat sie das Berufungsgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen (vgl BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 366).

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