Gebühr für die Fertigung eines Aktenauszugs aus einer Unfallstrafakte im Auftrag eines Kfz-Haftpflichtversicherers

(AG Delmenhorst, Urteil vom 25. Juli 2007 – 5B C 7080/07 (I))

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Delmenhorst ist zuständig, weil die Beklagte, trotz Hinweis auf die fehlende örtliche Zuständigkeit ausdrücklich erklärt hatte, diese nicht zu rügen.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 162,62 Euro als anwaltliche Gebühren gemäß §§ 670, 675 BGB in Verbindung mit § 631 BGB.

Der Kläger sollte für die Beklagte einen Aktenauszug fertigen. Dies hat er getan.

Die dafür von der Beklagten gewährte Vergütung in Höhe von 39,44 Euro aufgrund der Ziffer Nr. 7000 und 7008 RVG ist ausreichend und umfassend.

Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte den Kläger nicht mit Tätigkeiten beauftragt, die eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 RVG auslösen. Denn der Kläger hatte ein Mandat in dieser Verkehrsunfallsache bereits durch einen Unfallbeteiligten erhalten. Die Beklagte war die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Dieses schließt bereits ein Mandatsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten aus. Denn der Rechtsanwalt darf gemäß § 43 a Abs. 4 BRAGO keine widerstreitenden Interessen vertreten. Dies wäre ein klassischer Fall widerstreitender Interessen. Demgemäß ist das Schreiben der Beklagten an den Kläger, einen Aktenauszug nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG anzufertigen, so zu verstehen, dass die Beklagte die dem Kläger entstehenden Auslagen ersetzen will. Dies sind Auslagen gemäß Ziffer 7000 und 7008 VV zum RVG.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Kommentierung von Madert betreffend die Vereinbarung zwischen dem BAV und dem HUK-Verband zum Honorar für Akteneinsicht und Aktenauszüge aus Unfallstrafakten für Versicherungsgesellschaften. Diese Honorarvereinbarung betraf lediglich den Fall, dass ein Anwalt, der bislang mit der Sache noch nicht betraut war, für die Versicherung einen Aktenauszug erstellen sollte, weil ihm Akteneinsichtsrecht, aber nicht der Versicherung gewährt würden. Das Abkommen war nur dann anwendbar, wenn der Anwalt ausschließlich mit der Fertigung eines Aktenauszuges beauftragt war (vgl. Gebauer/Schneider RVG 2. Auflage Anhang V  3). Dieser Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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